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#2346

habe chatgpt mal den independent artikel zusammenfassen lassen:

Zusammenfassung

Hier ist eine übersichtliche Zusammenfassung des Independent-Artikels sowie weiterer aktueller Informationen:

:shield: Hintergrund & Unfall

  • Im Februar 2022 verschickte ein britischer Soldat versehentlich eine Tabelle mit sensiblen Daten – u. a. Namen und Kontaktdaten von Tausenden Afghan:innen, die für das Resettlement-Programm (ARAP/ARR) infrage kamen. Insgesamt waren bis zu 100.000 Menschen direkt oder via Angehörige gefährdet The Times+12The Independent+12Financial Times+12.
  • Der Leak wurde erst im August 2023 entdeckt, als jemand Teile der Daten in einer Facebook-Gruppe postete The Economic Times+2The Independent+2Financial Times+2.

Superinjunction & Geheimhaltung

  • Die britische Regierung beantragte eine Superinjunction – ein beispielloser gerichtlicher Maulkorb –, um Medien, Parlament und Öffentlichkeit an der Info gehindert. Das war das längste Superinjunction-Verfahren und das erste aus Regierungssicht Yahoo Nachrichten+11The Independent+11The Economic Times+11.
  • Kritiker bemängeln, dass das den demokratischen Kontrollmechanismus untergrub The Times.

Operation Rubific / Afghan Response Route (ARR)

  • Das Verteidigungsministerium initiierte eine geheime Umsiedlungsaktion (Operation Rubific), um die Betroffenen zu retten.
  • Über 16.000 Afghan:innen wurden bereits umgesiedelt, insgesamt waren bis zu 42.000 geplant, mit Kosten in Milliardenhöhe – anfangs über £7 Mrd., später rund £850 Mio. für den Kernbereich Financial Times+11The Guardian+11The Independent+11.
  • Die IRIN und das Kabinett argumentierten, dass Offenlegung der Daten die Sicherheitslage verschärfen könnte – trotz erheblicher Zweifel The Guardian+10The Independent+10Financial Times+10.

Aufhebung der Superinjunction & politische Folgen

Kritik & Ausblick

  • Mindestens 17 Personen auf der Liste sind bereits durch Taliban-Gewalt ums Leben gekommen – 14 davon nach Bekanntwerden des Leaks The Independent+1The Independent+1.
  • Rechtliche Schritte wurden eingeleitet: Afghan:innen fordern Entschädigungen (über 650 bekannte Fälle, jeder mit bis zu £50.000 Schadenersatz) – mögliche Gesamtkosten liegen im hohen dreistelligen Millionen‑Pfundbereich .
  • Kritikpunkte:
    • Massive Intransparenz durch Geheimhaltung
    • Widersprüchliche Risikoabschätzungen
    • Parlamentarische Irreführung über die tatsächliche Motivation der Umsiedlungsaktion
    • Geringe Aufklärung zur Entstehung des Leaks The Independent.

Fazit: Die Regierung vertuschte über Jahre einen gravierenden Datenleck, das Hunderttausende Afghan:innen gefährdete – mit einem nie dagewesenen gerichtlichen Maulkorb, einer milliardenschweren, geheimen Rettungsaktion und erst nach journalistischem und juristischem Druck öffentlicher Kontrolle.

#2347

Ja gut… aber Ist die Verschwiegenheit nicht gerichtlich bestätigt worden? Und ergibt sich die Länge nicht aus der Dauer der Rückholung?

#2348

Das klingt sehr dramatisch. Frankreich vergleicht sich mit Griechenland.

@bolo gerne würde mich deine Meinung interessieren, da du des Öfteren im Forum geschrieben hast, dass Schulden „egal“ sind, der Staat nicht pleite gehen und unendlich Geld drucken kann.

Ich meine das nicht als Provokation, falls du das so auffasst. Ich bin in dem Thema weder politisch auf der einen Seite, noch auf der anderen.
Deine Meinung ist gerade passen, da ein Staat an seinen Schulden kaputt zu gehen droht und du ein großer Verfechter von Staatsschulden bist, so ist zumindest meine Auffassung.

#2349

ein staat kann in seiner eigenen währung nicht pleite gehen. japan oder die usa haben z.B. viel höhere staatsschulden. frankreich hat keine eigene währung sondern teilt sich diese mit den anderen euro ländern.

das ist dann eine rein politische frage. euros sind am ende nur digitale zahlen in einer großen „excel“-tabelle bei der ezb und es wird auch nicht an banken mangeln, die frankreich ihre „zahlen“ in der tabelle „leihen“ würden. die frage ist, ob frankreich das darf.

griechenland hatte z.B. während covid einen noch viel höheren schuldenstand als auf dem höhepunkt der griechenland-krise. davon hat man aber wenig bis gar nichts mitbekommen, weil es irgendwelche covid-ausnahmen etc. gab.

frankreich wird an irgendwelche euro-regeln stoßen und so ein echter konservativer wie bayrou fordert doch eher keine euro-reformen sondern nutzt die gunst der stunde für mehr klassenkampf von oben.

staatsschulden sind nicht an sich gut oder nötig um der staatsschulden willen, sondern der staat sollte so viel geld ausgeben, dass er seine aufgaben erfüllt und für vollbeschäftigung sorgt. sie sind, wie du schon sagst, eher egal.

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#2350

Glaube wir sehen gerade live was die Grenzen der Staatsschulden für ökonomisch starke Staaten ist am Beispiel der USA (Schwächung des Dollars) jeder weiß dass sie die Schulden nicht zurück zahlen können aber die Wirtschaft ist so stark dass es immer noch keine Rolle zu spielen scheint.

Übrigens, ein Staat kann auch in seiner eigenen Währung pleite gehen, Geld ist immer eine Währung des Vertrauens und wenn die eigenen Bürger den eigenen Geld nicht mehr vertrauen könnte auch ein deutscher Staat bankrott sein selbst wenn er zig Milliarden druckt aber niemand sein Geld akzeptiert bzw. gegen irgendwas tauscht (theoretisch natürlich aber absolut möglich)

#2351

ich bin alt genug um mich an einen euro zu erinnern, der sogar $1,40 oder $1,50 wert war. und damit will ich sagen, dass ich mindestens 10 oder 15 jahre alt bin.

die dollar abwertung momentan ist nicht irgendwie katastrophal sondern tendenziell sogar überfällig und gut für die welt. im DXY (dollar vs. globale währungen) über ein paar jahrzehnte sieht man das kaum.


das geht jetzt in geld- oder gleich staatstheorie und fest bin ich da sicher nicht und ich habe auch keine lust, ellenlange paragraphen darüber zu schreiben:
so lange wir alle euronen brauchen, um unsere steuern zu bezahlen, wird der euro hierzulande auch akzeptiert. sonst kommt @Fossi oder seine kollegen und gibt den leuten eine vorführung des staatlichen gewaltmonopols.

was der euro dann international wert ist, ist eine andere frage. aber das ist kein bankrott. einen staat mit souveräner währung kann kein dritter zur pleite zwingen.

die wirtschaft ist teilweise so stark, gerade weil die staatsschulden so hoch sind. die ausgaben des staates sind einnahmen der privatwirtschaft.

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#2352

Deine Aussage war nur inkorrekt und sollte man so nicht tätigen „Staaten können in der eigenen Währung nicht insolvent werden“, wollte dass nur richtig stellen.

Dass der Dollar sich abschwächt hat natürlich zig komplexe Auswirkungen die man nicht einfach in gut oder schlecht unterteilen kann, da es auf den Blickwinkel ankommt. Für Deutschland tendenziell eher schlecht da ihre Exporte billiger werden und die USA somit leichter exportieren können aber ist nur einer der zig Gesichtspunkte. Letztendlich ist die eigene Währung ein Gradmesser des Vertrauens von Investoren in die Wirtschaft des Landes. Und in dem Falle der USA geht dieser gerade runter ua wegen der hohen Schulden, was auch absolut gerechtfertigt ist ja.

#2353

das ist nunmal richtig was ich sage. niemand kann die USA zur insolvenz zwingen. die USA können immer ihre $ schulden begleichen (ok, so lange sie sich dazu entscheiden - aber das ist eine reichlich sinnlose debatte weil idiotisch).

das ist fundamental, wie moderne währungen funktionieren. es kann gar nicht anders sein. die fed als teil des staates erschafft jeden $ der je existieren wird.

ansonsten kann ich maurice höffgen auf youtube empfehlen. der erklärt das in seinen videos sicher ausführlicher und besser, als ich das hier machen kann oder will.

da können konservative sich darüber aufregen, dass das schlimme MMT ist oder wie links der ansonsten ist, aber inhaltlich stimmt das einfach zu 100% was er zur mechanik der „staatsfinanzierung“ erklärt.

ist einfach so. so funktioniert unser geld (und auch jede andere moderne währung).
:man_shrugging:

ansonsten:
die usa wollen doch ihr handelsdefizit verringern. dazu ist ein schwächerer $ gut. was gerade passiert ist doch explizit das genannte ziel von trumps politik.

#2354

Natürlich kann die USA auch von außen in eine defacto Pleite gezwungen werden.

Wenn ausländische Investoren keine treasuries mehr kaufen dann kackt die Währung ab die Wirtschaft Inflation sky rocket etc

Dafür brauchst du keinen YouTuber kannst du dir auch auf Wikipedia durchlesen oder auf random macro Wirtschaftseiten. Staaten können durchaus pleite gehen kannst dir ja einfach mal Argentinien anschauen was die Auswirkungen sind wenn die Außenwelt das Vertrauen verliert.

#2355

nein. das ist eben gerade nicht so.

ausländische investoren können gar keine „neuen“ treasuries kaufen (und dem staat damit geld „leihen“). einzig und allein eine gruppe zugelassener banken mit einem zentralbankkonto bei der fed können diese direkt vom staat kaufen.

das ist eine der entscheidenden realitäten, die dir sicher auch irgendwo in den videos erklärt werden würde.

argentiniens problem sind schulden in einer fremden währung.

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#2356

auf frankreichs fall umgekehrt angewendet bedeutet das exceltabellen-beispiel:

die 44 milliarden an einsparungen müssen über kurz oder lang von privatkonten genommen werden und da man nun nicht gerade davon ausgehen kann, dass man in frankreich an paar milliardäre enteignet, werden andere leute in die röhre schauen (klassenkampf von oben).

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#2357

noch dazu, dann ist ein simples modell (sehr sehr vereinfacht) eigentlich schon fast fertig:

was sich der staat von den besagten banken „leiht“ und womit er auch alle seine rechnungen bezahlt, ist zentralbankguthaben. „digitale“ zahlen auf besagten konten bei der zentralbank.

das kann der privatsektor (über die banken mit den zentralbankkonten) untereinander hin- und herschicken etc. etc…
… aber, entscheidend: der privatsektor kann das weder erschaffen, noch vernichten. es muss also vom staat kommen und kann auch nur dahin „verschwinden“.

folglich - wenn der staat es ausgegeben hat - muss es irgendjemand im privatsektor zu jeder zeit besitzen.

damit kann man nicht so viele dinge tun. vereinfacht gesagt hat der privatsektor als ganzes betrachtet nur die einzige alternative es (~grob) zum leitzins über nacht bei der zentralbank zu lassen.

daraus folgt im wesentlichen:
zu einem zinssatz über besagtem leitzins (den der staat auch selbst setzt), bekommt der staat immer zentralbankgeld. er kann nicht bankrott gehen.

und weil er das dann auch direkt wieder ausgibt, geht es dem privatsektor auch nicht aus.

vieles weggelassen, z.B. bargeld, privatsektor meint in diesm fall alles außer den geldschöpfer-staat (also haushalte, aber z.B. auch andere drittstaaten, die aus dieser sicht auch „nur“ privatakteure sind), banken können zentralbankguthaben zum leitzins leihen… alles nicht so wichtig für den kern… etc. etc…

#2358

Naja, es mag schon sein dass ein Staat in seiner eigenen Währung nicht Pleite gehen kann (wobei das strenggenommen ja nur für den Euro-Raum gilt. Für ein einzelnes Land aus dem Euro-Raum gilt das doch eigentlich nicht?)

Im Grunde wäre das ja ein massives Abwerten der Währung, ein „Geld drucken“. In diesem Fall würde doch keiner mehr, der etwas in das Land exportieren möchte, die Währung des Landes annehmen. Die Folge wären wie bei Argentinien Schulden in Fremdwährung, was wieder zum Bankrott führen kann.

Das ein Land nicht Bankrott gehen kann, gilt also doch nur, wenn es nicht auf Importe angewiesen ist? Was nur für sehr wenige Länder zutreffen dürfte

#2359

das sind politische fragen des euroraums oder von staaten, die sich aus welchen gründen auch immer in fremdwährung verschulden. das ändert nichts an den mechanismen.

wenn man davon wegkäme, über unmögliche szenarien eines aufgezwungenen staatsbankrotts in eigener währung zu sprechen und staatdessen über die eigentlichen themen spricht, wäre das doch schon was.

„geld drucken“, „abwerten“ sind doch reine angstsbegriffe. wie viel und wofür sind die fragen.

am ende ist es für den euro komplett latte, ob frankreich 44 milliarden mehr oder weniger ausgibt. deutschlands billionenpaket hat auch wenig bewegt. dafür ist der euroraum mit seinen volkswirtschaften viel zu groß.

wenn ich in’s meer pinkel, ist es dem schwimmer 100 meter weiter auch egal.

#2360

Na, die Staatsanleihen-Renditen sind durchaus gestiegen nach der Ankündigung. So irrelevant waren/sind sie dann doch nicht.

Aber im Prinzip hast Du Recht, die 44 Mrd. sind wirklich zu vernachlässigen im Euroraum

#2361

der rote punkt da sind 1 billion (?) geplante neue schulden über 10 jahre :sweat_smile:

#2362

Interessant, dass Du 'n Chart wählst, wo wir noch ganz andere Zinsverhältnisse hatten inkl. 'nem historischen Rendite/-Zinsanstieg 2022/2023.

Die EZB ist natürlich interessiert schön gegen die Investitionen ihres stärksten wirtschaftlichen Landes zu agieren, um die europäische Binnenwirtschaft zu stärken.

#2363

das ist nur ein schön langer chart, wo man sieht, dass das kaum was bewegt hat. :sweat_smile:

wie du selbst sagst, der leitzins, die leitzinserwartung und die inflationserwartung sind das wichtige für die rendite.

die höhe der staatsschulden oder neuen schuldenaufnahme sind nicht wirklich wichtig.

wenn man das zu ende denkt, ist eigentlich sogar nur die inflationserwartung wichtig, da der leitzins mehr oder weniger davon abhängt.

#2364

Und das ändert jetzt genau was? Die Banken verkaufen dass dann weiter. Ging ja um die theoretische Diskussion ob ein Staat pleite gehen kann und die Antwort darauf ist ja gibt ja auch schon einige Beispiele wo Staaten ggü. ausländischen Investoren pleite gegangen sind.

Inländisch ist dass ganze natürlich deutlich schwieriger aber es ist möglich und zwar genau dann wenn du Weimarer Republik^9000 hättest du druckst wie verrückt Geld aber der wert geht gegen 0, das war schon mein ganzer Punkt da du es als Absolutismus dargestellt hast was nicht richtig ist.

Wenn niemand dein Geld akzeptiert was bringt dir dass drucken? Das war auch meine anfängliche Referenz in Bezug auf vetrauen. Aber egal sind genug abgeschweift :)

Schauen wir mal ob die Inflation wieder zurück kommt, USA ja wieder höher. Sollte Trump Powell Feuern wird jemand kommen der die Zinsen senkt → noch höhere Inflation.

EU sollte auch weiterhin höhere Inflation haben durch Zölle und konstanter Ukrainenkrieg

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#2365

ich habe den mechanismus in dem längeren post versucht zu erklären aber ich werd das hier nicht weiter ausführen. das ist von umfang und komplexität für bücher und nicht forenposts.

wir müssen klar in den begriffen sein:
eine geldentwertung oder selbst hyperinflation ist keine staatsinsolvenz. die „schulden“ können nominell immer bedient werden.

so lange du mir kein konkretes land nennen kannst, dass in seiner eigenen, souveränen (+ nicht an irgendetwas gekoppelten) währung insolvent gegangen ist, lass uns darauf einigen, dass das eben nicht passiert.

das ist meine ganze argumentation:
anstatt über unmögliche staatsbankrotte zu reden, ist nur die auswirkung auf die inflation relevant. ersteres ist eine fantasiediskussion, mechanisch nicht möglich (die bewusste entscheidung dafür ignoriert weil buchstäblich ohne jeglichen sinn).

und da gilt für die meisten hochentwickelten länder derzeit:
es gibt ein 2% ziel, deutschland liegt momentan bei 2%, die USA bei 2,7%. das ist alles komplett im rahmen. man muss daraus keine untergangsszenarien spinnen und wer das in den medien tut ist ein scharlatan.

oder, um das auf fossis anfangspost zurückzubringen:
frankreich stößt, wenn überhaupt, an irgendwelche politisch entschiedenen (und veränderbaren) schuldenregeln des euros und nicht an eine „insolvenz“ wie wir das z.B. bei einer privatperson oder einem unternehmen verstehen würden.