Aber ändert doch nix an der Summe, die man aufwendet… oder?
Nein, aber unter’m Strich bleibt genauso viel im Haushalt, egal ob 2% oder 20%
„Sondern deutlich weniger“ ist somit falsch. Ist halt alles nun Schuldenfinanziert
AH, ja… stimmt. Jetzt checke ich, was du meinst.
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Es ging mir nur darum, dass die Rechnung „5% für die Bundeswehr, 95% für nützliche Dinge“ nicht aufgeht, weil der Bund nicht 100% des BIP zur Verfügung hat.
Dass man die Ausgaben für die Bundeswehr auch über Schulden regeln kann, ist natürlich richtig
Da aber irgendwie die „schwarze Null“ gehalten und bloß keine Schulden gemacht werden soll, denke ich mal, dass der Haushalt enorm darunter leiden wird.
Was nicht passt, wird passend gemacht
es gibt doch jetzt die regelung, dass alles über 1,5% von der schuldengrenze ausgenommen wird.
der „normale“ haushalt wird meiner meinung nach nominell davon sogar eher profitieren, aber ob das auch real gilt, würde ich mal abwarten. militärausgaben sind im normalfall weit weniger gut für das wirtschaftswachstum als z.B. infrastruktur oder bildung und können potenziell wohl auch die inflation eher erhöhen.
Warum ist das so?
Ich meine die Abwrackprämie hat doch auch dem Wirtschaftswachstum geholfen, auch wenn vor allem die Autoindustrie profitiert hat. Läuft das bei Militärausgaben nicht genauso, nur eben für die Rüstungsindustrie?
es gibt sicher auch theorien zum warum, aber ich war bisher zu faul und zu wenig interessiert die zu lesen. würde mal vermuten, dass es stark damit zutun hat, dass waffen im optimalfall nur rumstehen, bis sie irgendwann verschrottet werden. 
die abwrackprämie war unter diesem effizienz-gesichtspunkt sicher auch nicht optimal.
der „fiscal multiplier“ für militärische „konsumausgaben“ (also die tatsächlichen waffen/munition etc.) ist in allen studien, die ich dazu gesehen habe, geringer als für andere ausgaben.
einfach nur random nach dem thema gesucht, nicht so richtig eine ahnung was da drinsteht aber sollte zum einstieg reichen:
für militärische forschung ist er aber z.B. wieder ziemlich hoch.
Wenn man alles in die deutsche Rüstungsindustrie stecken würde, ja. Aber das ist nicht machbar, da die nicht alles produzieren, was man gerne hätte. Also geht dann auch Geld ins Ausland.
Wann dann endlich bei uns? Achso, stimmt ja, CDU
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Böllern steht unter dem Schutz des Grundgesetzes, genauer gesagt fällt es unter die Allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2. Die Verfassung erlaubt nämlich grundsätzlich jedes erdenkliche Handeln, sofern es nicht ausdrücklich verboten ist. Auch solches Handeln, das wenig vernünftig erscheint, ist erstmal erlaubt. Und für ein Verbot braucht man gute Gründe.
Für die Verkäufer und Hersteller von Feuerwerk wäre ein Böllerverbot zudem ein Eingriff in ihre grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit nach Artikel 12. Ihnen würde mit dem Silvestergeschäft eine wichtige Einnahmequelle wegbrechen.
Verbot braucht man gute Gründe
- Lärm
- Umweltverschmutzung
- Schäden
- Verletzungen
- Gefahr für die Umwelt
Reicht das?
Es soll ja nicht komplett verboten werden. Nur halt diese private Ballerei. Es kann ja jede Gemeinde/Stadt ein professionelles Feuerwerk machen
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Zu bedenken wäre sicher auch, dass bereits Vorschriften existieren, die den bestimmungswidrigen Gebrauch von Böllern verbieten. Wer beispielsweise bewusst Raketen auf Einsatzkräfte schießt und diese verletzt, begeht eine gefährliche Körperverletzung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Sachbeschädigung oder Brandstiftung durch Feuerwerk ist ebenfalls bereits strafbar.
Es ist halt am Ende nicht so easy, ein Verbot für den privaten Gebrauch durchzusetzen bei uns
nichts is einfach, vorher schon abwinken weil es ja einen aufwand beudeten könnte ist halt falsch. aber man wird es eh nicht machen. unpopuläre entscheidungen werden bei uns eh nicht getroffen, würde ja die eigene position gefährden
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Den interessanten Part lässt du dabei weg?
Die Politik müsste die zugrundeliegenden rechtlichen Regelungen ändern. Konkret finden sich die entscheidenden Vorschriften zum Verkauf und Abbrennen von Feuerwerk in der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz. Weil nicht das Gesetz selbst, sondern nur eine sogenannte Verordnung geändert werden müsste, könnte das Bundesinnenministerium von - aktuell - Nancy Faeser (SPD) sogar eigenständig angehen. Allerdings: Zuletzt hieß es von einer Sprecherin des Ministeriums, ein solches allgemeines Böllerverbot sei „nicht verhältnismäßig“.
Du ich bin völlig für das Verbot, weil ich das eh dumm finde :D, aber wir sind in 
und man weiß ja wie es hier bei sowas läuft leider, wenn man es am Ende doch umsetzt wird es wohl eh wieder gekippt, weil es ein Schnellschuss war :D
Naja, du zitierst etwas und kommst danach mit
Und das stimmt halt so nicht.
Du musst nicht das GG ändern oder ein Verbot einführen. Das gibt es ja in den Niederlanden auch nicht.
Still werden die Silvesterpartys in den Niederlanden aber auch künftig nicht werden. Zentrale Feuerwerkshows von Kommunen sind erlaubt. Das gilt auch für private Partys, doch dafür ist eine Genehmigung nötig.
Gemeinden könnten sogar selbstständig entscheiden (und tun sie auch schon), dass es für Privatleute nicht erlaubt ist, Böller/Raketen an Silvester zu zünden.
Am Ende musst du nur diese Verordnung ändern, die eine Ausnahme an Silvester und Neujahr bildet für das abbrennen von Feuerwerk für jedermann.
Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
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Danke für die Einsicht, war mir so nicht bekannt, Kuss auf Nuss <3
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Wenn man den Angriff dieser Fanatiker wegen einer Zeichnung liest und dann die Argumentation des Erdogan-Regimes, kriegst du wieder nur eine Krise…
Krasser Skandal der sich in UK gerade ausbreitet
https://www.ft.com/content/f6b41172-dcc3-405f-8dd2-a5eb1d024454
Hinter paywall aber ihr wisst ja wie das geht wenn man an das „archive ph“ will.
The UK government set up a secret multibillion-pound scheme to relocate thousands of Afghans to Britain after a data leak put them at risk of reprisals from the Taliban — and gagged the media with a super-injunction.
The names, contact information and other personal details of about 25,000 Afghans, people who worked closely with the UK before the Taliban seized power and some of their family members, were accidentally disclosed by a British soldier in emails in February 2022.