So ca. um den Faktor 100. Man muss sich doch nur anschauen, wer da Gewerkschaften führen darf.
1 Like
Eine Dunkelziffer von Verdächtigen? Sehr paradox. Entweder eine Person wird von jemandem verdächtigt oder nicht. Dabei gibt es keine Dunkelziffer. Es gibt nur eine Dunkelziffer von tatsächlich Rechtsextremen.
Habe die Artikel nicht näher gelesen, mich würde aber interessieren, unter welchen Kriterien eine Person als verdächtig gilt. Ist das bereits der Fall, wenn man stiller Teilnehmer in einem Gruppenchat ist, in dem einzelne Personen (vielleicht auch nur vereinzelt) entsprechendes Gedankengut verbreiten?
das sind übrigens 7 absätze und 32 zeilen. das wäre wahrscheinlich schneller, als hier danach zu fragen.
1 Like
Mimimi
Der Tagesschauartikel verweist schon auf einen weiteren Artikel der Tagesschau und beruft sich auf Berichte von RTL und noch irgendwas. Da überfliege ich nur einen Artikel und dabei ist mir nichts aufgefallen.
Statt einen solchen Kommentar zu schreiben könntest du in der gleichen Zeit eine Antwort geben, falls du die Artikel selbst gelesen und nicht nur Absätze gezählt hast.
es sind 400 polizisten, gegen die disziplinar- oder ermittlungsverfahren laufen und in diesem fall gibt es wohl zumindest einige „dunkelziffern“, da mehrere bundesländer in der aufzählung fehlen.
Kleines Update:.
Das der Bus Chef da auch so eine sehr schwierige Aussage tätigt, macht es echt nicht besser.
Hier noch ein Paywall Artikel über die Fahrer
Zusammenfassung
Arbeitskollegin meinte, der Fahrer hätte 2,4 Promille gehabt. Ich finde aber nichts dazu.
Der Kompromiss steht: Die Regierungsparteien haben sich auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, um die Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete rechtlich abzusichern. Vor allem die Bundesländer hatten in den vergangenen Wochen Druck gemacht.
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde „der Wunsch der Länder umgesetzt“, teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit.
„Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. Sie erklärte, der angestrebte Rechtsrahmen sichere, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort gesichert werden können - mit der Karte oder als Geldleistung.
> 14 Bundesländer planen ein gemeinsames System. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Bezahlkarten.
mal schauen, was da noch so für Probleme am Ende kommen werden.
DAs geilste ist ja, man hätte die Bürokratie ja echt minimal halten können und dann schlagen CSU und Meck-Pom wieder quer. Junge, ist das ne Shitshow.
5 Like
Streiks des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen sind unwahrscheinlicher geworden. Arbeitgeber und Gewerkschaft ver.di haben eine Schlichtungsempfehlung angenommen. Fast alle Tarifkonflikte im Luftverkehr sind beigelegt.
Die Aussichten auf einen ruhigen Flugbetrieb im Sommer sind gestiegen. Im Tarifkonflikt bei den rund 25.000 Luftsicherheitskräften zeichnet sich eine Einigung ab. Die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber haben einen Schlichterspruch angenommen, womit Streiks unwahrscheinlicher geworden sind.
Zwar haben die jeweiligen Gremien der Einigung noch nicht zugestimmt. Die Einigungsfrist läuft bis Dienstagmittag. Die Annahme gilt aber als wahrscheinlich, weil bereits die Schlichtungsempfehlung einstimmig angenommen wurde.
Auch vom Tisch
Ich muss auch endlich mal streiken…
Merkt halt keiner
ist wohl so…
Gute Sache dass Lilly nun auch mit einer Produktion nach D kommt.
1 Like
Das von der Stadt Potsdam erwirkte bundesweite Einreiseverbot gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, ist vorerst ausgesetzt.
Nachdem Sellner einen Eilantrag gegen das Verbot eingelegt hatte, erklärte das zuständige Verwaltungsgericht in Potsdam am Montag: „Wie in Eilverfahren - zur Abwendung vollendeter Tatsachen - üblich, ist der Antragsgegner vom Gericht gebeten worden, bis zur Entscheidung über den Eilantrag das Einreiseverbot nicht zu vollstrecken.“ Zuvor berichtete der „Tagesspiegel“ [Bezahlinhalt].
Deutschland… :D
Oh noez immer dieser Rechtsstaat
3 Like
Sehr gutes Urteil. Verfolge den Fall ein wenig und bin froh, dass der Mann nun Recht bekommen hat. Das die Mutter in dem Fall offensichtlich nicht mehr alle Latten am Zaun hat und das durch Gesetze und Bürokratie dem Mann es zusätzlich schwer gemacht wurde, setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf.
Ich hoffe doch sehr das damit mehr Klarheit in die Angelegenheit kommt und das die Rechte für Väter mehr gestärkt werden.
2 Like
Abtreibungen sollen nach Ansicht einer von der Bundesregierung beauftragten Kommission künftig in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich erlaubt sein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den Abschlussbericht des Gremiums.
„Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar“, schreiben die Fachleute laut dem Medienbericht in dem noch nicht veröffentlichten Papier. Die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer „verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung“ nicht Stand.
Richtig und wichtig, wobei die Union obv direkt mit Klage droht weil union
Auch interessant:
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/erste-gemeinden-verhaengen-nachtfahrverbot-fuer-maehroboter
Gut für die Igel 
4 Like
Nur doof, dass die teilweise schon früher kommen. Aber gut, dann ist es wohl noch ausreichend hell.
Laufen da dann die Cops rum und schießen Mähroboter kaputt? Fänd ich klasse.
Die Dinger bzw. reine Rassenflächen im Allgemeinen sind sowieso eine Umweltkatastrophe, weil einfach nichts mehr blüht.
1 Like