Ist wie bei Sektenmitgliedern: Wenn die Welt nicht wie „vorhergesagt“ 2012 untergeht, warten die lieber 80 weitere Jahre statt einzusehen, dass das alles ganz großer Quatsch war.
sag das mal den ganzen religionen
der punkt ist:
Wenn die afd regieren würde und nachweislich nur scheisse baut, wovon auszugehen ist, dann sind am ende eh nicht sie schuld, sie schieben es auf andere. schaut euch doch den orangenen vollidioten an. der schiebt alles auf die biden regierung oder sonstiges
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Dass hier eine Weltuntergangsstimmung herrscht, ist ja nichts neues. Aber dass die Bundesregierung den Rechtsstaat ignoriert, wäre für mich neu.
Kannst du dazu Beispiele nennen, auf was du anspielst?
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innenminister, kulturstaatsminister, wirtschaftsministerin
welches beispiel soll ich ausführen?
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Wo die Bundesregierung den Rechststaat ignoriert. Mir egal, gerne Beispiele zu zB Reiche.
Grenzkontrollen z.B.
Exemplarisch 3 Urteile dazu:
- VG Koblenz (April 2026): Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte eine Identitätsfeststellung an der luxemburgisch-deutschen Grenze für unionsrechtswidrig. Die Bundesrepublik habe die Verlängerung der Kontrollen nicht ausreichend begründet und dokumentiert. Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, in Berufung zu gehen.
- BayVGH (April 2026): Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass anlasslose Kontrollen an der Grenze zu Österreich gegen das Schengen-Abkommen verstießen, da eine neue, ernsthafte Bedrohung fehlte.
- VG Berlin (Juni 2025): Das Verwaltungsgericht urteilte in einem Eilverfahren, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ohne Durchführung des regulären Dublin-Verfahrens rechtswidrig ist.
Wird einfach so wegignoriert. Mit dem „Argument“ es seien ja Einzelfallentscheidungen. No shit Sherlock. Es hat schon seinen Grund warum die Verfahren nicht vor Bundesgerichte kommen…
als Ergänzung noch einen Artikel zu der Thematik:
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das wirtschaftsministerium hat gerade ein gesetz vorgelegt, von dem einige mitglieder der eigenen partei sagen, es würde einer überprüfung durch karlsruhe nicht standhalten.
ist das handwerklich schlecht, oder absicht?
ihre lobbygeschichten (dienstwagen zur privatreise etc.) lassen wir mal außen vor.
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finde das aber nicht abwegig, wenn man sich die umfragen zur bundestagswahl oder zur beliebtheit des kanzlers anguckt.
ich denke auch nicht, dass sich ohne radikalen politikwechsel noch irgendwas ändert. allein demographisch. der durchschnittliche unionswähler ist so ca. 103 jahre alt.
Ich finde es auch nicht abwegig. Trotzdem sollte man bei den Insa Umfragen immer etwas skeptisch sein und nochmal extra wenn von der Bild beauftragt.
Das hohe Durchschnittsalter der Wähler trifft auf die SPD ebenso zu (ich meine sogar noch etwas mehr, bin da aber gerade nicht sicher).
Einiges an Politik lässt sich vermutlich auch so erklären (die faulen jungen Leute).
KI:
Das Durchschnittsalter der Wählerschaft liegt bei der CDU/CSU und der SPD sehr nah beieinander und beträgt bei beiden Parteien jeweils rund 53 Jahre. Die Wählerschaft beider Volksparteien ist damit überdurchschnittlich alt
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Du findest es nicht abwegig, dass Weidel in der Umfrage eines AFD nahen Instituts deutlich mehr Prozente bekommt, als die AFD in aktuellen Umfragen bekommt?
Ausgerechnet Weidel, die laut aktuellem Politbarometer sogar noch unbeliebter ist als Merz und Reiche?
sorry, war nur schneller copy&paste. für den inhalt ist die KI verantwortlich :D
nicht wirklich.
wenn ich jetzt spekulieren müsste, schätze ich mal, dass afd-politiker in dem beliebtheitsranking besonders schlecht wegkommen, weil alle linksgrünen denen mehr negativpunkte geben als den unionspolitikern.
aber das heißt ja nicht, dass man keine 5% nicht afd-wähler findet, die weidel statt merz wählen würden.
das handelsblatt hat heute einen artikel über eine studie von US handels- und finanzexperte brad setser, den ich sehr empfehlen kann:
das hier ist die zusammenfassung des papers. leider ist unsere politik offensichtlich zu beschäftigt damit, centbeträge aus bürgergeldempfängern und flüchtlingen zu schütteln.
- There is a growing consensus a new China shock is reverberating across global goods markets. Nowhere is that shock more consequential than in Germany. Its manufacturers in core industries – cars, machinery, chemicals and aircraft – are being simultaneously squeezed out of China and other foreign markets, and at home.
- The shock is worsening. Analysts had estimated China would only export 10 million cars a year by the end of the decade. But China’s 2025 fourth quarter exports, annualised, already hit that mark. The car sector is not unique. In 2025, China’s overall export volumes grew at more than twice the pace of global trade. And they gained strength in early 2026, with first quarter export volume growth at 15 per cent.
- In its new five-year plan (2026-30), China shows no sign of changing course. It is committed to displacing imports in the few sectors where it still depends on foreign supply. China is set to continue expanding manufacturing supply even as household demand remains weak and the property drag persists, implying more exports.
- The textbook expectation – that an economy this large must eventually rebalance through stronger imports, currency appreciation or falling competitiveness – is not materialising. China is intervening to stymie currency appreciation, while its vast domestic savings mean it could plausibly sustain an external surplus of 10 per cent of GDP, with no hard limit on the foreign financial claims it can accumulate.
- The risk for Berlin, which already struggled to adjust when China’s surplus jumped from 2 to 5 per cent of GDP from 2022 to 2025, is acute. Much of the demand generated by Germany’s fiscal expansion, after relaxing the debt brake, could leak straight into Chinese imports and throttle Germany’s recovery. Global car, machinery and chemicals production could concentrate further in China, eroding innovation in traditional manufacturing centres and increasing China’s ability to coerce Berlin by threatening to throttle supply the way it did for rare earth minerals.
- For a long time, Berlin struggled to see the problem clearly. As the world’s archetypal surplus economy, Germany saw itself as part of a coalition of exporting nations and resisted scrutiny of policies underpinning large trade surpluses. But China’s surplus now dwarfs Germany’s. French diplomats have put China’s imbalanced growth model at the top of the G7 agenda and called for the EU to more strongly defend its home market.
- Germany remains hesitant, even as China has already eaten much of German industry’s lunch and is preparing to start on dinner. The EU has launched a scatter of product-specific trade defences and a piecemeal buy-European industrial policy. But China’s trade surplus with the EU is still growing at around 30 per cent annually, showing these efforts are too slow and too narrow.
- Germany faces a structural demand shock from a state-distorted rival that cannot be addressed like past competitiveness challenges: Berlin and Brussels must either bolster their trade defences and industrial policy or prepare to offset the social and economic costs of deindustrialisation at China’s hand.
ja, mit work-life-balance und 4-tagewoche wirds eben nix. sag ich doch! :merzface:
das wird auch ohne work-life-balance und mit 6-tage-woche nichts.
die vorstellung der politik, man könne ansatzweise mit der chinesischen industriepolitik und chinesischen lohn- und arbeitsstandards konkurrieren ist komplette fantasie. da helfen nur industriepolitik oder zölle.
mal von den ganzen autoritären kontrollmechanismen in china abgesehen:
die demokratie hier hängt eh schon am seidenen faden und im gegensatz zur stagnation, die die breite masse der bevölkerung hier die letzten 20-30 jahre erlebt hat, kann die kommunistische partei ihrer bevölkerung reale erfolge und lebensstandardserhöhungen verkaufen. wo bricht bei einem race-to-the-bottom zuerst die gesellschaft zusammen?
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Sehr nices Interview zum CumEx Skandal
Unbekannte Angreifer haben Mitte April die Systeme einer Abrechnungsfirma für Krankenhäuser angegriffen und dabei Zehntausende Daten von Patientinnen und Patienten erbeutet.
[…]
Bei der Attacke wurden laut Unimed ausschließlich Daten von Privatpatienten und Selbstzahlenden abgegriffen. Gesetzlich Versicherte können laut der Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Petra Olschowski (Grüne), betroffen sein, wenn sie für bestimmte Leistungen eine Zusatzversicherung abgeschlossen haben.
privat versicherte wieder mit sonderbehandlung…