Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten vorerst nicht entlassen. Eine Entlassung Aiwangers aus dem Amt wäre „nicht verhältnismäßig“, sagte Söder bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in München. Die „bürgerliche Koalition“ in Bayern werde fortgesetzt.
Freie Wähler legen in erster Umfrage nach Flugblattaffäre zu
Die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger scheint den Freien Wählern in Bayern nicht zu schaden – im Gegenteil: Im Vergleich zur letzten Umfrage verzeichnen sie ein Plus.
Die Verdummung der Gesellschaft geht auch in Deutschland munter weiter.
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Auch hier legitimiert man halt offen rechtes Gedankengut, indem man Aiwanger im Amt lässt. War ja alles halb so wild.
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interessante übersicht:
#dankekohl
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Das ist einfach so traurig.
Ist mir lieber als dass diese Leute die AfD wählen
Siehst du einen Unterschied zwischen den Freien Wählern Bayern und AfD ?
Sind die freien Wähler rechtsextrem?
Abgesehen von den gruseligen Standpunkten zur Coronapolitik habe ich von den freien Wählern allenfalls sehr konservative Ansichten zur Migrationspolitik mitbekommen, aber nichts was auf rechtsextreme hindeutet.
Ich rede explizit von den Freien Wählern Bayern und Tbh auch nur von Hofnarr Hubsi.
Wenn man dem seine Wahlkampfauftritte ansieht, sowie seine Tweets liest, erkenne ich keinen Unterschied zur AfD
FW sind Rechts der CS(!)U in Bayern und das sagt schon alles
Und noch ein beachtliches Stück weiter rechts ist die AfD.
Ein paar Beispiele aus dem FW-Wahlprogramm (Bayern):
• Konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde,
Gefährder und sogenannte Reichsbürger
• Polizei und Justiz beim Vorgehen gegen rechtswidrige
Inhalte auf Plattformen wie Volksverhetzung und Beleidigung durch mehr Personal und Ausstattung stärken
• Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus fördern
• Schnellerer Zugang zu Arbeit oder Ausbildung sowie
in Folge eine Bleibeperspektive bei entsprechenden
Integrationsbemühungen (z. B. Verzicht auf Ausreise
und Vorabzustimmung zur Wiedereinreise mit Visaverfahren im Ausland)
• Integrationsangebote machen
• Keine Abschiebungen während des gesamten
Bildungs- und Ausbildungsverlaufs – unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status
• Schnellere und leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus den Herkunftsländern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
Das sind halt alles Dinge, die man bei der AfD nicht findet.
(nein, ich wähle keine der beiden Parteien…)
aber bei den FW ist es ‚‚eine Person‘‘ (was mitnichten richtig ist), bei der AfD ist es durchwegs die komplette Partei.
Die ganzen ‚‚Denkzettelwähler‘‘ sollen ihr Kreuz lieber bei den FW als bei der AfD machen.
Die FW sehe ich jetzt nicht als große Gefahr für die Nation sowie unsere Demokratie, auch wenn sie zum Großteil n Haufen Spacken sind
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Der Thread bzw die Reaktionen mancher User sind das beste Beispiel dafür. 
Die Erosion der politischen Landschaft, mit der HW und die FW in Bayern spielen, führt jedenfalls nicht zu einer geringeren Politikverdrossenheit. :D Der Mann und die Partei, die geschlossen hinter ihm steht, machen Lüge, Täuschung, fehlende Reue und minderheitenverachtende Sprache zum politischen Usus- von der Idiotisierung unserer den Antisemitismus bekämpfenden Staatsräson mal abgesehen. In Verbindung mit der Arbeit Söders lassen sich dort einige Merkmale des sich immer schneller radikalisierenden Konservatismus erkennen und wir sehen an den Beispielen Österreich, Polen, Ungarn und anderer, wohin dieser machtorientierte Weg führen kann: weg von einer weltoffenen, aufgeklärten Welt hin zu nationalistischen Kleinstgebilden, die um ihre Zukunft rangeln. Und in Italien sind bereits Postfaschisten an der Macht. :)
Ja, die FW stehen -anders als die Faschisten der AFD- auf dem Boden unserer Verfassung. HW (+ damit auch die ihn tragende Partei) jedoch schießt mit seinem Umgang rund um die Flugblattaffaire auf die Grundpfeiler unseres demokratischen Zusammenhalts und Zusammenlebens und die internationale Presse lacht über uns/trauert der verpassten Möglichkeit sich hierzulande gegen Populismus und protofaschistische Dynamiken zur Wehr zu setzen, hinterher.
Die politische Kultur leidet extrem und hier werden Wahlprogramme zitiert und debattiert, inwieweit rechts sich die FW einordnen lässt. Geht Überschriften paraphrasieren, Leute. :D
/e:
Die KZ Gedenkstätte Dachau hat sich gegen den Besuch Aiwangers ausgesprochen. Die für unsere Erinnerungskultur unverzichtbare Einrichtung verbietet dem („bürgerlichen“) MP eines Bundeslandes den Zutritt.
(Ein ganz normaler Vorgang. Nicht.)
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Hier wurde nach dem Unterschied zwischen AfD und FW gefragt und ich habe ihn lediglich an ein paar Beispielen dargestellt. Was eignet sich besser als das Wahlprogramm? Abgedroschenes Wahlkampfgelaber oder Aktionismus mit dem man in fremden Wählerkreisen angelt?
Weder heißt hier irgendwer die Sache mit den Flugblättern oder den Umgang damit gut, noch hat sich jemand für die FW ausgesprochen. Also komm mal runter von deinem Ross bevor du anderen Usern „Verdummung“ unterstellst.
Im Übrigen würde mich diese internationale Presse interessieren. Kommt vermutlich eh wieder aus Ländern wo der Populismus weit ausgeprägter ist als bei uns.
Wie kommst du auf MP (Ministerpräsident?)?
Und um das kurz richtig zu stellen:
Der Besuch ist nicht verboten worden (der übrigens auch nie geplant war, die Idee von dem Besuch kam ausschließlich vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung), sondern Aiwanger wurde gebeten nicht zu kommen um das nicht als Wahlkampfauftritt zu missbrauchen. Explizit ist ein „politischer“ Besuch als unerwünscht genannt worden
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Team #SolideMitte, aber da geht mehr. Direkt nebenan fängt das reiche Gebiet um Mainz und FFM an.
Stellvertretender MP und Wirtschaftsminister, sorry @Monk. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Aiwanger, als Vertreter des bayerischen „Bürgertums“, in einer der Erinnerungsstätten unseres Landes schlechthin unerwünscht ist.
Danke trotzdem für deinen Einwurf. :)
Wenn man Monk glauben schenken darf, ist der Besuch als Wahlkampf unerwünscht. Durchaus nachvollziehbar.
Wobei auch nachvollziehbar wäre, wenn ein Besuch grundsätzlich unerwünscht wäre. Dieses „Vertreter des Bürgertums“ Blabla legitimiert hofftl nicht seine äußerst fragwürdigen Entgleisungen.
Wobei… doch. Genau das versuchst du offenbar?
hier die aussage der sprecherin der gedenkstätte dachau:
Die KZ-Gedenkstätte Dachau möchte in der Debatte um Antisemitismusvorwürfe gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht zur Bühne werden. „Von öffentlichkeitswirksamen politischen Besuchen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl möchte die KZ-Gedenkstätte Dachau absehen“, sagte eine Sprecherin der „taz“.
Sie reagierte damit auf den Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, dass Aiwanger das frühere Konzentrationslager in der Nähe von München besuchen sollte. Die aktuelle Debatte zeige aber, so die Sprecherin, „wie wichtig eine lebendige Erinnerungskultur und der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus nach wie vor ist“.
Kritik an Kleins Vorschlag kommt auch von Jens-Christian Wagner, dem Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Statt sich damit auseinanderzusetzen, warum Aiwanger „mit Schuldumkehr, der Beschimpfung seiner Kritiker und einer ‚Jetzt-erst-recht-Haltung‘ durchkommt und in Bierzelten dafür gefeiert wird, sollen die Gedenkstätten und jüdischen Gemeinden die erinnerungskulturellen Scherben zusammenkehren, die Aiwanger und Söder hinterlassen haben“, sagte Wagner der Zeitung. „In Gedenkstätten wird kein Ablasshandel betrieben.“
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