Nachrichten aus Deutschland

Unsere Gerichte sind so überlastet, ist das ein realistischer Vorschlag oder nur wieder dummer CSU Populismus? Und wo kommen die notwendigen sozialen Arbeitskräfte her?

Wir sollten uns mal damit beschäftigen wie wir unser Land am laufen halten im Zuge der Demografie, anstatt medial nur Scheiße zu labern und die Stimmung im Land anzuheizen.

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Frau Giffey hat auch noch ’n bissl Spot für die Leute übrig

https://www.instagram.com/p/DTGP27HDIsi/?hl=de

Der visitBerlin Partnerhotels e.V., dem über 200 Hotels, Hostels und Pensionen in ganz Berlin angehören, hat seine Mitglieder aufgerufen, Hotelzimmer für vom Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffene Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung zu stellen.

Die Hotelzimmer können bis zur vollständigen Behebung des Schadens und zur Wiederherstellung der Stromversorgung zu Sonderkonditionen (ab 70 EUR pro Doppelzimmer inkl. Frühstück) gemietet werden.

70€*5= 350€ für 5 Tage nur mit Frühstück hat sicher jeder Berliner dort mal eben auf der Seite zu liegen

Es ist ein Angebot. Wenn die Leute das nicht wollen oder die Kohle dafür nicht haben, dann gibt es doch Notunterkünfte.

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70 euro für 2 personen im DZ mit UF ist extrem billig

Jo man hat die CityTax weggelassen.:kekw:

Das Land Berlin verzichtet in all diesen Fällen auf die Erhebung der City Tax.

unfassbar großzügig

Das sind keine Erziehungsmaßnahmen für Zuhause. Da geht’s um Sozialstunden etc.

Darauf der Dobrindt

  • die Einführung der IP-Adressen-Speicherung,
  • den Einsatz der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung),
  • einen biometrischen Internetabgleich,
  • eine KI-gestützte Datenanalyse zur Früherkennung von Gefährdern.

Der Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals liegt geschätzt bei 28,5 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie bei Cum-Ex. Zurückgeholt wurden aber erst rund 227 Millionen Euro, hatte im vergangenen Juli eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen gezeigt. Das ist deutlich weniger als ein Prozent des geschätzten Schadens.

Tendenziell seien Cum-Cum-Deals leichter aufzudecken als Cum-Ex-Geschäfte, meint Brorhilker. „Und die Illegalität hat der Bundesfinanzhof schon vor zehn Jahren festgestellt.“ Spätestens seit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums 2021, das eine „klare Verwaltungsanweisung“ gegeben habe, hätten die Länder aktiv werden müssen, kritisiert sie. „Dass das nicht passiert ist, ist politische Arbeitsverweigerung, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttern kann.“ Die Bekämpfung von Finanzkriminalität scheitere nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an fehlender Kontrolle.

Wie man einfach keinen Bock hat? Die Frau tut mir echt Leid

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Hauptsache wir sparen 100 Mrd. beim Bürgergeld.

Oder 50 Mrd.

Oder 25 Mrd.

Oder 2 Mrd.

Oder gar nix.

Oh es kostet sogar etwas diesen Kram umzustellen oh oh.

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Die Bürger erhalten im Nachgang das Geld zurück. Vorausgesetzt, sie waren in einem dieser Hotels.

hoffentlich werden die belege genauso gründlich geprüft wie zu coronazeiten bzw. im Nachgang. :kappa:

oder sollte ich noch schnell paar scheinfamilien in den hotels anmelden? Will diesmal dabei sein, beim großen Goldrausch.

Aber im Ernst, gut, dass es übernommen werden soll.

Gibt wohl immer mehr Zweifel an dem bekennerschreiben.

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Das Bekennerschreiben wird ebenfalls als authentisch eingeschätzt. Zu Spekulationen, die auch im Netz verbreitet wurden, wonach das Schreiben aus dem russischen übersetzt wurde und Russland hinter dem Anschlag stecke, teilt das Innenministerium mit: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor.

Ja, es liegen keine Erkenntnisse vor, heißt nicht, dass man das ernsthaft geprüft hat.

Wenn es Linksextremismus war, dann Hut ab, wie man so viel scheiße produziert hat.
Aber ich würde da erstmal nochmal abwarten.

Es gibt diese „Vulkan“-Gruppe seit 2011. Bisher gibt es absolut gar keine Erkenntnisse darüber, wer die Personen dahinter sind oder sein könnten.

Das spricht für einen sehr hohen Grad an Professionalisierung oder für die extreme Unfähigkeit des Verfassungsschutzes.

Das es sich um irgendwelche random Linksextremisten handelt, halte ich für relativ unwahrscheinlich.

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Strom ab 11:00 Uhr wieder am Start.

Quelle: Warnmeldung aufs Handy bekommen

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Same, leicht erschrocken beim Ton :kekw:

https://de.indymedia.org/node/566531

Diese Erklärung ist notwendig, weil unser Name in einen Zusammenhang gestellt wird den wir nicht tragen. In Veröffentlichungen, Bekennerschreiben und medialen Kurzschlüßen wird eine Kontinuität behauptet, die es nicht gibt. Unser früheres Handeln wird benutzt, um aktuelle Angriffe zu legitimiren, zu erkären oder politisch aufzuladen. Das weisen wir zurück.

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siehe auch hier:

Das primäre Ziel von Propaganda ist nicht, dass man die Propaganda glaubt, sondern dass man gar nichts mehr glaubt.

Passt da ganz gut.

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