Nachrichten aus Deutschland

Weltgeschehen
#6580

Demnach erhalten ab dem kommenden Jahr alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der etwa Motivation und Eignung erfasst. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Zugleich beginnt die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird.

Vorgesehen ist auch die Möglichkeit einer sogenannten Bedarfswehrpflicht, falls sich unter den wehrtauglichen jungen Männern nicht genügend Freiwillige finden. „Der Bundestag entscheidet durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus der Vereinbarung.

Übersteigt dann die Zahl der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs den Bedarf, könne „als ultima ratio“ ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet werden. „Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es nicht geben“, heißt es.

auf gehts für :de:

#6581

Ist eine Wehrpflicht in gewissem Maße nicht vielleicht sogar eine Chance Integration von ausländischen Menschen zu fördern, die es aktuell sehr schwer haben auf dem Arbeitsmarkt oder solchen, die noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben? Gegebenenfalls Aussicht auf Staatsbürgerschaft nach Verpflichtung für drei Jahre, parallele Schulbildung im Rahmen des Dienstes etc. etc.

Wenn man sich das etwas extreme Beispiel der französischen Fremdenlegion ansieht, dann scheint das (zumindest von außen) gut zu funktionieren. Alternativ dazu eben das soziale Jahr.

Müsste man aber wohl die Strukturen beim Bund auch nochmal umkrempeln hinsichtlich Ausgrenzung etc.

#6582

Nur Menschen mit deutschen Pass dürfen Soldat in der Bundeswehr werden oder Wehrdienst leisten.
Nichtdeutsche Staatsbürger als eine Art Integration zum Bund zu schicken ist also nicht drin.

#6583

Ja klar das ist der Status quo. Wäre halt eine große Reform.

#6584

Urteil ist mir deutlich zu milde.
Unfassbar einfach.

#6585

Schon erstaunlich wie wenig man dafür erhält.

#6587

450ps Auto auf die Mutter zugelassen.
Und er dachte noch „ich werd’ schon nicht erwischt“.

Weißte Bescheid.

#6588

Einfach nur traurig, dass sich dahingehend immer noch nichts geändert hat in Deutschland. Die Täter kommen idR. immer zu leicht davon.

#6589

Gab mindestens schon ein Fall wo es als Mord gewertet wurde.
Dachte auch, dass sich das „mehr durchsetzt“.

#6590

Hab noch letztens eine Podcast Folge zu diesem Thema gehört. Erinnere mich jetzt nicht mehr ans Strafmaß aber wunder mich gerade auch dass da nicht mehr kam.
Ich glaube auch gerne dass er dachte, es wird schon nichts passieren. Gleichzeitig nahm der Täter in Kauf und muss verstanden haben dass ein Unfall passieren kann und was die Konsequenzen aus so einem Unfall sind.

Edit: con-nect.de - Calenberger Online News: Unfall Kirchdorfer Rehr – BGH fällt nach 3 Jahren die finale Entscheidung

Hier haben sich 2 Fahrer + Fahrerin ein spontanes Rennen gegeben, was zu einem Unfall und Tod zweier Kinder führte, die in einem unbeteiligten Auto saßen.

Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht Hannover beide Angeklagten des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung, verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gesprochen und gegen die Angeklagte P. eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.

Auch hier war die Fahrerin sicherlich davon ausgegangen, dass sie keinen Unfall verursacht.

Mordmerkmale der Heimtücke erfüllt:

Das Landgericht hat zum subjektiven Tatbestand nunmehr festgestellt, dass beide Angeklagten die Tötung der Insassen von Fahrzeugen, die ihnen in der für sie nicht ausreichend einsehbaren Kurve entgegenkommen könnten, für möglich hielten und billigend in Kauf nahmen, also mit sog. bedingtem Tötungsvorsatz handelten. Es hat die Mordmerkmale der Heimtücke, der gemeingefährlichen Mittel und der niedrigen Beweggründe in objektiver und subjektiver Hinsicht als erfüllt angesehen.

Jetzt kann man darüber diskutieren, warum das nicht für den Fall in Duisburg gilt.

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#6591

Vorsatz bei solchen Fällen festzustellen ist in der Praxis schon äußerst schwierig. Ging nicht ohne Grund durch etliche Instanzen und zum BGH.

7 Jahre Haft ist jetzt auch nicht mal so auf einer Arschbacke abgesessen. Ja ja, nach dreien ist er eh wieder raus.

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#6592

Dass er unter Drogen stand und keinen Führerschein hat ist in dem Fall strafmildernd, weil er die Gefahr nicht einschätzen konnte, oder wieso ist das nicht vorsätzlich?

#6593

Nur weil er keinen Führerschein hatte und unter Drogen stand, bedeutet das noch nicht, dass er jemanden töten wollte. Er hat sich darauf verlassen, dass nichts passieren wird und das wird dann an verschiedenen Tatsachen festgemacht.

#6594

Ich dachte, dass da eher eine „nicht zurechnungsfähig“ Argumentation kommt und deshalb es milde(r) ausfällt. Das könnte man auch mal irgendwie reformieren, warum man unter Drogeneinfluss geringere Haftstrafen bekommt. Halt auch mal keine Drogen nehmen, wenn man sich dann nicht unter Kontrolle hat?

#6595

Deshalb ja die Frage, weil oben schon ein Mordversuch ausgesprochen wurde

#6596

Das ist nicht immer so, sondern bei Alkohol z.b. erst ab einem gewissen Schwellenwert. Wenn ich’s noch richtig im Kopf habe 2 Promille für die verminderte Schuldfähigkeit und 3 Promille für die Schuldunfähigkeit (bei Tötungsdelikten kommen nochmal 0,3 Promillepunkte Aufschlag drauf).
Und bei solchen Werten kann man schon davon ausgehen, dass man nicht mehr Herr seiner Sinne ist, insofern man nicht Alkoholiker oder Junkie ist.
Das Betrinken an sich zu bestrafen ist halt mehr als schwierig. Wer kennt es nicht: heute nur 1-2 Bier und am Ende war man trotzdem besoffen.

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#6597

Weiß nicht. Ja, ich verstehe deinen Punkt, aber dass man bei Kapitalverbrechen quasi „belohnt“ wird, weil man sich nicht im Griff hatte… keine Ahnung. Ist vermutlich gerade in Deutschland eine schwierige Diskussion, bin aber der Meinung (auch hinsichtlich des Urteils oben), dass man da etwas straffen sollte.

#6598

Mit 210km/h niemanden töten wollte? Oder maximal nur sich selbst?

#6599

Werde nie verstehen wie man in so einem Zustand ins Auto steigen kann. Nie nie nie.

Zusammenfassung

Taxi hinten is ok

#6600

Learning:
Beim Speeden immer schön ne pulle Schnaps im Auto - falls was passiert, sich eifnach mal schnell gönnen…

schon perfide