hatte sich ja nach dem eilverfahren schon angedeutet.
pr-technisch natürlich ein GAU und verdeutlicht mal wieder, dass etwaige verbotsverfahren sehr genau vorher(!) juristisch geprüft werden müssen und nicht übers knie gebrochen werden sollten (hi@ AfDverbot, auch wenn natürlich nicht ganz vergleichbar).
Mama können wir einen Linksruck haben?
Wir haben Linksruck zu Hause.
Linksruck zu Hause:
#meinungsfreiheit
#dankedemokratie
€:
hier bisschen mehr zum rechtlichen hintergrund:
[…] Auch sieht das Gericht verfassungsfeindliche Aussagen insbesondere im Zusammenhang mit Islamfeindlichkeit und „Remigration“. Mithin Verstöße gegen die durch das Grundgesetz (GG) geschützte Menschenwürde. Es handele sich auch nicht um einzelne Ausreißer, so Kraft. Allerdings erreichen die Aussagen „noch nicht“ einen prägenden Charakter.
In der Gesamtwürdigung erreichten die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung. Diese Überzeugung habe sich der Senat durch die Sichtung und Würdigung des umfangreichen Materials aus den Compact-Medien und weiteren vom BMI vorgelegten Unterlagen verschafft. Dabei sei bei der Deutung von Äußerungen zum Schutz der der Klägerin zustehenden Meinungsfreiheit die Bandbreite möglicher Aussagegehalte zu berücksichtigen gewesen.
Eine Vielzahl der von der Beklagten als Beleg für den Verbotsgrund angeführten migrationskritischen bzw. migrationsfeindlichen Äußerungen ließen sich so Kraft auch als überspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik an der Migrationspolitik deuten. Dazu kommt, dass die rechtspolitische Forderung nach strengeren Einbürgerungsvoraussetzungen und höheren Integrationsanforderungen im Staatsangehörigkeitsrecht für sich genommen nicht als mit der Menschenwürde oder dem Demokratieprinzip unvereinbar zu beanstanden ist.
Darüber hinaus enthielten insbesondere die Printmedien der Klägerin auch eine Vielzahl von Veröffentlichungen abseits des hier im Fokus stehenden Migrationsthemas, so etwa zu Coronamaßnahmen und zum Ukrainekrieg. Die darin generell zum Ausdruck kommende polemisch zugespitzte Machtkritik sowie die von der Klägerin bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen genieße den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und können das Vereinsverbot nicht rechtfertigen.
auch wichtig:
Bemerkenswert ist, dass das BVerwG mit dem Urteil und seiner bislang nur mündlichen Begründung den Weg grundsätzlich eröffnet hat, über das Vereinsrecht auch Medien zu verbieten.
So hieß es, dass die von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit von Meinung, Presse und Medien der Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Presse- und Medienunternehmen nicht entgegenstehe. Der Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte sei vielmehr bei der Rechtsanwendung im Einzelfall Rechnung zu tragen. Mit einem auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz gestützten Vereinsverbot gegen ein Presse- und Medienunternehmen darf der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht unterlaufen werden. Also alles eine Frage des Einzelfalls, insbesondere die Anwendung der Verbotsvoraussetzungen im Lichte von Art. 5 Abs. 1 GG.
es gibt seit heute morgen (wieder) durchsuchungen im rahmen von „hetze im netz“.
Mit einem Aktionstag und Razzien ist die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vorgegangen. Dabei gab es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mehr als 170 Einsätze. Die Strafverfolgungsbehörden setzten bereits deutschlandweit 65 Durchsuchungsbeschlüsse um und vernahmen zahlreiche Beschuldigte.
Ihnen wird unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung von Politikern vorgeworfen. Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings lässt sich rechtsradikalen Äußerungen, die online getätigt wurden, zuordnen. Einzelne Fälle kommen aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder sind ohne Zuordnung.
na, wurde bei euch geklingelt ihr pimmel?
Junge das ist 10 tage alt
Der arme arme wels ist tot
Der arme arme wels ist tot
Der fisch war in grosser not
Hab ja heute erst das Meme im Tagesfred gesehen
Meinten sie fruestuecksfernsehen?
Übrigens am selben See und nur ein paar Stunden später passiert.
Man stelle sich vor Täter und Opfer wären getauscht.
Es hätte schon 17 Talkshows und die Feststellung der Notlage gegeben.
Naja Opfer halt Migrant, Taterin Deutsch und natürlich ein toter Wels…
Der jetzt btw. In einem Restaurant serviert wird/wurde.
Dabei soll die 19-Jährige, Teil der einen Gruppe, den 15-Jährigen der anderen Streitpartei mit einem Taschenmesser in den Hals gestochen haben.
[…]
Der 15-Jährige erlitt laut dem Oberstaatsanwalt eine zehn Zentimeter tiefe Stichwunde am Kehlkopf. Der Stich war auch die Todesursache, wie die Obduktion am Montag ergab. Er durchtrennte eine Vene am Hals des Opfers, wodurch Luft in den Blutkreislauf eingedrungen war. Das verursachte eine sogenannte Luftembolie, erklärte der Oberstaatsanwalt.
Was zum…? einfach mal wegen einer verdammten Zigarette mit einem (taschen)messer jemanden in den Kehlkopf stechen.
und die Täterin ist in der Vergangenheit schon mit gewaltdelikten aufgefallen und verurteilt worden.
Ist dem denn wirklich so? Im Text steht nur, dass er neben der deutschen auch die brasilianische Staatsbürgerschaft besaß.
Was für eine Wels…
Vielleicht ist er auch in Deutschland geboren, kann natürlich sein.
Dann ist vielleicht Migrationshintergrund korrekter.
Deine Wertung des Ganzen ist einfach nur eklig. Da ist ein junger Mensch sinnlos ermordet worden und du hast nichts besseres zu tun als direkt mit irgendwelchen Migrationshintergründen eine Scheindebatte lostreten zu wollen. Bist nicht besser als die ganzen Günthers auf Facebook
vielleicht hab ich das falsch verstanden, aber ich hab seine aussage eher so interpretiert, dass wegen des vermeintlichen migrationshintergrund das thema weniger aufmerksamkeit bekommt als es sollte, als wenn es „anders herum“ wäre (wie bei den letzten messerattacken)
Das Opfer ist deutscher Staatsbürger und kein Migrant wie er geschrieben hat. Einfach komplett sinnbefreit die Anmerkung gewesen
Loesch mal social media. Da wird ein mensch getoetet und das erste was dir einfaellt ist irgendeine kacke zu sagen wie wenn das und das und dies und jenes. Was ist nur los mit den deutschen
Ich wollte eigentlich gar keine Debatte lostreten…
Du scheinst etwas viel in meinen Post reinzuinterpretieren oder ich habe es missverständlich formuliert.
Es ging eigentlich nur darum, dass ein erschossener Wels deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommt als ein getöteter Junge.
Migrant war zu verkürzt formuliert.
Ändert nichts daran, dass auch in richtung Rassismus ermittelt wird.
super wie alle vorteile der EU stück für stück abgeschafft werden
#dankeMerkelMerz
richtiger Pain!
Was soll eine innereuropäische Grenze überhaupt bringen?!
Aktionismus um Rechte zu besänftigen, dass man alles gegen Migration tut