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Meinst du das Heizungsgesetz oder gab es da noch mehr?
Der wichtigste Punkt, der auch im Artikel abgesprochen wurde und der sogar im Koalitionsvertrag stand, wĂ€re das Klimageld gewesen. Damit hĂ€tte es nachhaltig eine Akzeptanz fĂŒr Erhöhungen bei Energiekosten gegeben. Und weil Wohlhabende auch mehr co2 verbrauchen hĂ€tte es sogar noch eine soziale Komponente gehabt.
Mit der CDU wird das natĂŒrlich nicht mehr eingefĂŒhrt, da hat die Ampel leider versagt und eine Chance verpasst
Das Heizungsgesetz, welches in Wirklichkeit GebĂ€udeenergiegesetz heiĂt, wurde ĂŒbrigens 2020 vom Kabinett Merkel IV entworfen und vom Bundestag verabschiedet.
Als die neue Regierung dann am Zug war und die Bevölkerung die Folgen des Gesetzes zu spĂŒren bekamen wurde es von der Opposition und den Springermedien auf einmal Heizungsgesetz genannt und ordentlich grĂŒnen bashing betrieben. 
Wobei die Kommunikation der Regierung zu dem Thema (gerade am Anfang) auch miserabel war. Quasi Steilvorlage fĂŒr die Medien.
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Trotzdem wollte es doch die Ampel verÀndern oder anpassen. (Hat sie doch auch, oder?)
Und es ging mir vor allem um den Punkt wo die Ampel, mit vermutlich ungeliebten Mitteln, versucht hat, die Bevölkerung vorzubereiten. Mir ist da nicht viel eingefallen und wenn man das Gesetz jetzt der Groko zuschreibt, fÀllt das ja auch noch weg
man hat die tollen marktlösungen jetzt mal probiert und es funktioniert nicht wie gedacht, weil, wunder oh wunder, menschen keine perfekten marktteilnehmer wie in der wiwi-1 vorlesung sind.
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Eine sehr erfreuliche Entwicklung bzgl. der WĂ€rmepumpen in D.
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Leider finde ich nirgends die zitierten Studien, die belegen sollen, dass Ă€ltere Autos an mehr UnfĂ€llen beteiligt seien. Zumal man dann natĂŒrlich auch das Alter mitkontrollieren mĂŒsste und schauen sollte, ob das nicht eher die erklĂ€rende Variable ist.
Finde ich irgendwie nicht so gut bzw. ich denke, dass man dadurch atm mehr Anreize schafft, dass sich Menschen eher wieder ein neueren Wagen holen anstatt mit dem Ă€lteren (ĂŒber 10 Jahre) weiterzufahren. Der TĂV-Chef sei dafĂŒr :) Welch Ăberraschung.
traurig traurig. Aber passt ja zur allgemeinen Entwicklung im Land bzw. in der Welt.
âŹ:
passend dazu:
spoiler
passend zum thema:
habe das video noch nicht gesehen, kam ja auch gerade erst raus, bin aber groĂer fan der simplicissimus videos.
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geht immer.
Musste auch bei dem Merz-Video paar mal lachen, was wir uns da rangewÀhlt haben 
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Im Prinzip hĂ€tte ich sogar nichts dagegen⊠Aber dann sollen sie die TĂV Kosten halbieren :-)
Knapp ein Jahr nach dem Eklat um rassistische GesĂ€nge zum Party-Hit «Lâamour toujours» in einer Bar auf Sylt sind die Verfahren ĂŒberwiegend eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit. Mehrere GĂ€ste der Pony-Bar in Kampen sollen im vergangenen Jahr «Deutschland den Deutschen â AuslĂ€nder raus!» in der Pony-Bar in Kampen gesungen haben, deswegen wurde unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Weder der Inhalt der Parolen noch die GesamtumstĂ€nde lieĂen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien RĂŒckschluss zu, dass eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten, hieĂ es.
staatsanwaltschaft:
AuslĂ€nder raus! Deutschland den Deutschen!" erfĂŒlle nicht den Straftatbestand
âEs reicht nicht aus, allein die Parole âAuslĂ€nder rausâ zu rufen, sondern es sind besondere UmstĂ€nde dafĂŒr erforderlichâ, sagt der Flensburger Oberstaatsanwalt Thorkild Petersen Thrö zu dem eingestellten Verfahren: âWenn so etwas im Rahmen eines rechten Aufmarsches geĂ€uĂert wird, mit klassischem HitlergruĂ verbunden, dann könnte man davon ausgehen, dass das dann volksverhetzend ist.â
kannste keinem erzÀhlen
als meme gemeint damit endlich auch im echten leben angekommen
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ist (wie so ziemlich alles) umstritten. die einen gerichte sehen eine strafbare handlung allein in der Ă€uĂerung, andere wiederum verlangen nach âweiteren begleitumstĂ€ndenâ.
LTO hatte nach dem Sylt-Vorfall den renommierten Strafrechtler Prof. Dr. Matthias Jahn um eine juristische EinschĂ€tzung gebeten. Jahn sagte: âEinige Oberlandesgerichte sehen als möglich an, dass die aus einer gröĂeren Personengruppe heraus gegrölte Parole âAuslĂ€nder rausâ den Tatbestand der Volksverhetzung erfĂŒllt. Dies wird als grundsĂ€tzlich dazu geeignet angesehen, zum Hass aufzustacheln und zu Gewalt- oder WillkĂŒrmaĂnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzufordern. Eine unmittelbare Aktion braucht nicht beabsichtigt zu sein.â
Der Strafrechtsexperte wies jedoch auch darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch in seiner Meinungsfreiheitsjudikatur deutlich restriktiver entscheide: âEs geht fĂŒr die Parole âAuslĂ€nder rausâ nur beim Hinzutreten weiterer BegleitumstĂ€nde von einem Angriff auf die MenschenwĂŒrde aus. Diese UmstĂ€nde mĂŒssen jetzt ĂŒber die kurze Video-Sequenz hinaus durch die zustĂ€ndigen Strafverfolgungsbehörden ermittelt werden, denn ein Anfangsverdacht besteht.â
Ist das dann im FuĂballstadion auch ok oder wie?
Fussballstadion so wieso rechtsfreier raum. Da ist alles erlaubt
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Und genau deswegen brauchen diese Leute direkt ne Backpfeife