Nachrichten aus Deutschland

Weltgeschehen
#4836

Adenauer bester Bus. Sehr wichtiges Instrument und was die Polizei sich da erlaubt hat, ist weit mehr als eine Farce, das ist ein Skandal und eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, da der Adenauer an vielen politischen Veranstaltungen der letzten 7 Tage nicht teilnehmen konnte.
Zudem hat die Polizei aktiv gelogen, es wurde Recht gebrochen, da nach dem dritten Tag kein richterlicher Beschluss vorlag und der Bus dennoch einbehalte wurde.
Alle Mängelpunkte waren erlogen und es entstand noch ein Schaden von ca. 50000€.Zudem wurde im Abgegordnetenhaus von der SPD Polizeifrau ebenfalls gelogen.

Für mich ein absoluter Willkürakt der Berliner Polizei, aber kennt man ja mittlerweile von den Demonstrationen.

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#4837

ok, „nur“ war falsch formuliert. ich hätte definitiv schreiben müssen „auch zur blockade da“.

#4838

Man braucht definitiv einen Bus um zu demonstrieren. Keine Ahnung, wie die Leute das früher ohne Bus gemacht haben.

#4839

Demos sind mehr als Blockaden und Züge, die durch die Straßen ziehen.

Je nach Organisation hat man am Anfang und/oder am Zielort eine Kundgebung und auch Infostände.

So ein Bus bietet da Komfort und Flexibilität. Kannst damit ja ganz Deutschland bereisen.

#4840

stimmt, der demo tourist muss ja auch von demoa a zu demo b kommen

#4841

Finde btw die vorübergehende Beschlagnahme zur Untersuchung von dem Ding nicht weiter ungewöhnlich und auch nachvollziehbar, dass die Behörden wissen wollen, was das Ding kann und welche Gefahren möglicherweise von dem Teil ausgehen. Die Art und Weise, wie sich als Polizei versucht rauszureden, ist natürlich bestenfalls peinlich-komisch und je nach Lesart ziemlich bedenklich.

#4842

Ich glaube die Demonstrationsfreiheit gilt nicht für Busse.

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#4844

Bin mal gespannt wie das weiter geht. Würde schon sagen, dass der BGH zu Künast tendiert und hoffe der EUGH entscheidet auch in diese Richtung bei dem Fall aus Rumänien.

#4845

In dem Video erklärt Herr Jun auch noch mal, dass das sehr wohl möglich ist, dass die KI solche Bilder erkennen kann.
Sie hatten chatgpt drei Bilder gegeben und chatgpt sollte entscheiden, welches Bild hochgeladen werden kann, welches Bild nicht hochgeladen werden kann und bei welchem Bild ein Mensch drüber schauen muss.
Die Argumentation der Anwälte war nämlich, dass das nicht möglich sei, dass die KI das erkennt.

In einem anderen Video erklärte Herr Jun auch, dass der BGH denen einen „Tipp“(?) gegeben hat, dass ggf. auch die DSGVO greifen würde und dort der Schadensersatz anders geklärt ist, als nur durch die DSA.

Zusammenfassung

Das müsste das andere Video dazu gewesen sein: https://youtu.be/1gvCAoOllgc?si=luWYlsnJTcwoWhd7

#4846

Da kriegst du auch die Krise, wenn man liest dass die Opfer vom Staat wohl nicht gut genug geschützt werden vor ihren Tätern und sie aus Angst keine Aussage machen wollen…

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#4847

Remmo Clan und Berliner Justiz, gehen quasi Hand in Hand durchs Märchenland.

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#4848

Streng genommen müsstest du da wahrscheinlich 40-50 Menschen in Zeugenschutz nehmen, damit sich die Opfer bei der Aussage sicher fühlen.

#4849

Das stimmt natürlich und ist nicht möglich.

#4850

J.D. Vance: Mathias Döpfner nennt Rede »inspirierend« - DER SPIEGEL

Trump Tweet, in dem er für Döpfner als Kanzler wirbt in 3…, 2…, 1…

#4851

Ein Vollidiot nennt die Rede eines anderen Vollidioten inspirierend. News wert?

#4852

Achja, der Döpfner, der alte Steuerhinterzieher. Klar das Verbrecher zusammenhalten

#4853

Nach Angaben des ARD-Terrorismusexperten Michael Götschenberg erfolgte die Festnahme am Hauptstadtflughafen BER. Demnach wollte der verdächtige Tschetschene ausreisen, um sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anzuschließen, sagte Götschenberg bei tagesschau24 . Es sei möglicherweise ein Anschlag mit einem Messer oder mit Sprengstoff geplant gewesen. Ziel könnte den Angaben zufolge die israelische Botschaft in Berlin gewesen sein. Dass der 18-Jährige am Flughafen festgenommen wurde, deute darauf hin, dass er den mutmaßlichen Anschlagsplan aufgegeben haben könnte.

Glück gehabt

#4854

Der Artikel ist auf jeden Fall wild geschrieben

#4855

Am Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte ist ein Mann schwer verletzt worden. Er kam in ein Krankenhaus, wie die Polizei auf der Plattform X mitteilte. Nach einem Bericht der B.Z. wurde der Mann von einem Unbekannten mit einem Messer angegriffen, der Täter ist auf der Flucht. Rettungskräfte betreuten mehrere Zeugen der Tat, Ermittlungen wurden eingeleitet.

Besser? :pika:

Edit

Nach der Attacke auf einen 30-jährigen spanischen Touristen im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals in Berlin steht die Identität des mutmaßlichen Angreifers fest: Es handelt sich um einen 19 Jahre alten anerkannten Flüchtling aus Syrien, der in einer Geflüchtetenunterkunft in Leipzig leben soll. Das bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft.

Die Berliner Staatsanwaltschaft geht beim Messerangriff auf einen Touristen am Holocaust-Mahnmal von einem antisemitischen Hintergrund aus. Der gestern festgenommene Verdächtige habe nach bisherigem Erkenntnisstand das Ziel gehabt „Juden zu töten“, teilte die Polizei mit.

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#4859

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich nach SPIEGEL-Informationen um Wassim al-M., einen 19 Jahre alten anerkannten Geflüchteten aus Syrien.

M. kam nach Angaben aus Sicherheitskreisen als unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nach Deutschland, nach seiner Ankunft kümmerte sich zunächst das Jugendamt Leipzig um ihn. M. wurde im Oktober 2023 als Flüchtling anerkannt. Er soll angegeben haben, in Syrien von Assad-Kräften festgenommen und gefoltert worden zu sein. Zuletzt lebte er in einer Geflüchtetenunterkunft in Leipzig, entsprechende Berichte der »Bild«

-Zeitung und des »Tagesspiegels« bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft. Demnach soll es auch bereits Ermittlungen in der Unterkunft in Leipzig gegeben haben.

Der 19-Jährige soll den Ermittlern zufolge den Tatort bewusst ausgewählt haben. »Bei der Festnahme führte der 19-Jährige in seinem Rucksack einen Gebetsteppich, einen Koran, einen Zettel mit Versen aus dem Koran, versehen mit dem gestrigen Datum, und die mutmaßliche Tatwaffe mit sich, was auf eine religiöse Motivation hindeutet«, heißt es: »Der Beschuldigte soll einen klaren Eindruck gemacht haben und kooperativ gewesen sein. Ob eine psychische Erkrankung vorliegt, ist Gegenstand der Ermittlungen.«

opfer nicht mehr in lebensgefahr.