Fand den Wutbürger Dude aber tatsächlich noch mehr zum fremdschämen.
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Definitiv. Genauso wie die Faschos der Elblandrevolte bzw. die AfD-Leute die dann ihre Altherrenwitze über E-Autos ausgepackt haben.
Derweil ist jemand beim Kanzelamt, Innenministerium und Verfassungsgericht fleißig gewesen in den letzten Tagen.
Aber er war doch früher auch links
Die Gebühr wird laut dem Gesetz bei allen Großveranstaltungen fällig, die gewinnorientiert sind, über 5.000 Teilnehmer haben und bei denen es erfahrungsgemäß zu Gewalt kommen kann. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in der Urteilsverkündung.
Das ist ja nur das Bremer Gesetz (um das es hier ging).
Andere Bundesländer könnten ihr jeweiliges Gesetz anders ausgestalten.
Bin sehr gespannt auf die komplette Urteilsbegründung.
Auf Fußball bezogen könnte (!!!) es in letzter Konsequenz dazu führen, dass Vereine, die ihr Stadion im innerstädtischen Bereich haben, Gästefans ganz ausschließen (müssen).
Ist ja in erster Linie egal, weil es eben nur um Bremen geht.
Und das BVerfG hat eben gesagt, dass das nicht gegen das Grundgesetz ist.
Hä? Ja, es ging hier um Bremen.
Aber die Entscheidung öffnet grundsätzlich die Tür, um Polizeikosten auf private abzuwälzen.
/e die Wiesn beträfe das natürlich nicht, die werden von der Kommune ausgerichtet. Karneval in Köln weiß ich nicht wer der Veranstalter ist.
Natürlich.
Aber wie du auch schreibst geht es in dem Fall erst einmal um Bremen, nicht mehr und nicht weniger.
Natürlich hat das auch Auswirkungen auf andere Bundesländer.
„Nur“ ne Geldstrafe.
Hätte es ja passender gefunden wenn er paar Sozialstunden gemacht hätte.
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Ich hoffe, den hat sich mal ein Fachmann angesehen.
Deutschlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr erneut geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. 2023 hatte es bereits einen Rückgang von 0,3 Prozent gegeben. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es zuletzt 2002/03.
Suprise 
Sind halt alles die Zinskosten, wir müssen noch mehr an der Schuldenbremse festhalten, sodass wir weniger Zinsen bezahlen = weniger Zinsbelastung = größeres BIP, ist doch logisch.
Wenigstens greifst die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse bei einem leicht negativen BIP, man muss es auch mal positiv sehen, dass wir dadurch überhaupt Schulden machen können.
Zusammenfassung
Lindnerface
Ist dasd diese Wirtschaftswende von der die FDP immer redet?!
Würde jetzt nicht schon des Öfteren hier gesagt dass wir die FDP bitte so langsam außen vor lassen?
Die Partei hat noch nie jemand gebraucht und sie wird in Zukunft hoffentlich verschwinden
Das ist doch absurd, dass er jetzt möglicherweise in ein Frauengefängnis kommt.
Wird nicht passieren.
Bei Haftanstalten müsse sich die Unterbringung von Strafgefangenen nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren, heißt es. Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen anderer Strafgefangener könnten der Verlegung in ein Frauengefängnis entgegenstehen.
na ja, eine progressive liberale Partei würde mMn nicht schaden. Aber du hast natürlich recht, dass die aktuelle FDP in der Versenkung verschwinden darf.
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Was bin ich lesend.
Erschreckend das man damit überhaupt ins Flugzeug gelassen wurde.
Eventuell hat Ghana da nicht ganz so intensive Checks.