Am heutigen Mittwoch soll entschieden werden, ob der deutsche Steuerzahler bei einem Unternehmen
mit Rechtsitz in den Niederlanden und Börsenlisting in USA einsteigt bzw. für dieses haftet.
(Das hat bei Curevac (Rechtssitz Niederlande, Börsenlisting USA) auch schon hervorragend funktioniert) :D
Sage ja immer, einfach rein mit den Steuergeldern, wenn es nicht reicht einfach mehr Steuern holen 
Und vorne dran die FDP… Was darf Satire?
FDP-Wähler auch die einzigen, die diesen Service perspektivisch nutzen würden. Insofern ergibt’s schon Sinn :D
Siehe deutsche Politik-Thread da wurde schon dazu diskutiert.
OK, cool. Lieber den Schaden von über 20mio€ in Kauf nehmen.
Wie kann das sein vormittags recht nachmittags frei und das für ordentlich Geld!
Tja, und nun?
500k für das Ganze Verfahren, kannste dir auch nicht ausdenken.
Eigentlich müsste gegen Bushido ermittelt werden. Aber irgendwie hat er Immunität
Man sehe wenig Erfolgsaussichten für eine Revision, da es keine neuen Beweismittel gebe
Ähm, was? Bei einer Revision geht es um Rechtsfragen. Neue Beweise werden ohnehin nicht beachtet.
Da die Diäten bei uns niedrig sind, müssen Abgeordnete nebenbei noch arbeiten gehen
Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang ihrer Einkünfte neben den Diäten. Die meisten Nebenjobs gibt es demnach bei Union und FDP.
Fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat einer Recherche zufolge in der laufenden Legislaturperiode Nebeneinnahmen bezogen. Das ergab eine Auswertung der veröffentlichungspflichtigen Angaben auf bundestag.de durch den Spiegel und die Plattform Abgeordnetenwatch.
Am höchsten ist der Anteil der Parlamentarier mit Nebenjob in den Fraktionen von Union und FDP.
63 Prozent der Unionsfraktion verdient zusätzlich
Demnach haben 337 der aktuell 733 Bundestagsmitglieder angegeben, mindestens eine Zahlung erhalten zu haben, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat stehen oder auf Unternehmensbeteiligungen, Spenden oder Reisekostenübernahmen zurückgehen.
In der Unionsfraktion haben 63 Prozent der Mitglieder Nebeneinnahmen angegeben. Bei der FDP 59, der SPD 43, in der BSW-Gruppe 40, in der Linken-Gruppe 36, bei den Grünen 32 und bei der AfD 22 Prozent.
#Leistungsmentalität
Ich finde allerdings, dass man dabei noch ein wenig besser unterscheiden sollte. Es macht für mich nämlich einen großen Unterschied, ob ich mich durch die ‚Arbeit‘ in 5 Aufssichtsräten beeinflussen lasse oder ob ich als Redner für Veranstaltungen mit direktem Kontakt und Rückfragen durch das Publikum, welche auch unter Wahlkampf bzw Politikvermuttlung fallen könnten, zusätzlich eine Bezahlung bekomme.
Mal ein Update zur Carolabrücke in Dresden
This is fine…
ja, schön blöd gelaufen für Dresden
Warum jetzt genau 2027? Ich will nicht wissen, was das wieder für eine Wüst an Bürokratie erschafft…
Erstmal Planer ausschreiben, dann planen, Baugenehmigung etc. Dann Firmen ausschreiben. Bei den Summen muss man das alles Europaweit ausschreiben.
Und wenn dann noch irgendeine seltene Kröte oder Fledermaus in der Nähe gefunden wird ists 2030
Klingt nach Deutschland, yes.
Wie kann die Morandi-Brücke nach nichtmal zwei Jahren wieder stehen? Natürlich nicht eins zu eins vergleichbar, aber dieser zeitliche Gap klingt für mich wieder so nach Deutschland
Nein, das klingt nicht nach Deutschland. Das sind halt nun mal Fairness Bedingungen. Sonst wirste im Anschluss verklagt (alles schon vorgekommen) weil du als Firma keine Chance hattest das Ding bauen zu dürfen.
Klingt nach Deutschland.
Was btw. bei der Morandi Brücke auch der Fall gewesen wäre wenn die Firmen die nicht den Zuschlag bekommen haben geklagt hätten. Haben sie aber nicht wodurch der ganze Prozess schneller ging als geplant. Morandi ist auch ein absoluter Einzelfall in Italien, normalerweise brauchen die im Schnitt +10 Jahre bei Projekten dieser Größe.
Die Morandi Brücke ist auch weitaus wichtiger für die Region/Stadt als das jetzt bei der Carolabrücke der Fall ist.
dürfte hauptsächlich an vorgaben der eu liegen.