Ich hoffe dass ihnen das wenigstens disziplinarrechtlich um die Ohren fliegt. Ekelhaft.
Noch eine kurze ErgÀnzung. Es ist afaik straffrei hakenkreuze und sonstige Symbole die nach 86a verboten sind in seinem Zimmer aufzuhÀngen und aufzubewahren, sofern niemand davon etwas mitbekommt.
Die Polizei dĂŒrfte es wegen Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei einer Durchsuchung sicherstellen und vernichten aber keine Strafanzeige deswegen schreiben
Korrekt, dafĂŒr ist das da und die Beamten werden, je nach Art und IntensitĂ€t der Beteiligung, aus dem Dienst entfernt.
Völlig zurecht aber auch, sowas hat nichts im Beamtentum verloren.
Aber das Disziplinarverfahren darf erst nach Abschluss des Strafverfahrens begonnen werden. Vorher ruht es, damit die Beschuldigten keine zwei Verfahren parallel ausgesetzt sind
Bezweifle ja sehr stark, dass da was passiert. Wahrscheinlich werden sie dann in den Innendienst versetzt oder auf eine andere Dienstwache. Habe da seit Jahren kein Vertrauen mehr in den Innenminister bzw. das PolizeiprÀsidium FFM.
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Das ist wieder viel zu viel Schwurblerei nach dem Motto eine KrÀhe hackt keiner anderen das Auge aus.
FĂŒr mich ist diese Argumentation das gleiche Niveau wie impfgegner die von Big Pharma schwadronieren und deshalb kein Vertrauen in Medizinprodukte haben.
NatĂŒrlich werden nun 30 Einzelurteile gefĂ€llt, je nachdem wer was und wie oft gepostet hat. NatĂŒrlich werden nicht alle 30 entlassen und ja, manche werden einfach nur in den Innendienst versetzt, degradiert, eine Geldstrafe aufgebrummt bekomme oder sogar nur einen schriftlichen Verweis.
Aber gleich zu sagen dAsS dA eH nIcHts pAsSierT, finde ich echt nervig und deshalb musste ich jetzt auch in einem etwas penetranteren Ton schreiben. Sorry, das ist nicht persönlich gegen dich aber ich höre das so oft und bei uns im Land wurden letztes Jahr mehrere Polizisten wegen einem Ă€hnlichen Chat entlassen, deshalb reagiere ich empfindlich auf âder Staat schĂŒtzt eh die Bullenâ BeitrĂ€ge
NatĂŒrlich will ich gar nicht abstreiten dass eventuell jemand nicht entlassen wird wo ich selbst mit dem Kopf schĂŒtteln muss aber warten wir doch erst mal ab als direkt im Voraus zu sagen dass eh nichts passiert
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Problem ist in solchen Dingen auch immer die Berichtserstattung. Da wird immer nur geschrieben von ârechtsextremer Skandalchat bei Polizei xyzâ und am besten noch âPolizei xyz mit rechtsextremen Skandalchat kommt unbehelligt davonâ (weil einer von 20 nicht entlassen/belangt wurde). Wenn man auch mal berichten wĂŒrde, wie viele von solchen Leuten effektiv im Anschluss entlassen werden o.Ă., hĂ€tte man auch mehr Vertrauen in solche disziplinarischen Prozesse. Aber das is natĂŒrlich auch ein Problem der Medien und nicht der Polizei per sĂ©
Was oft auch nicht so bedacht wird ist, dass die Entfernung aus dem Dienst oft einhergeht mit dem Wegfall von PensionsansprĂŒchen, das mag fĂŒr einen jungen Kommissar egal sein weil der Anschluss im Arbeitsmarkt findet
Aber der 55 jÀhrige Polizist der findet halt keinen Job mehr und da er nie in die Rente eingezahlt hat, bekommt er das Minimum.
NatĂŒrlich kann man dann sagen âpech gehabt, poste halt nicht sowasâ und je nachdem was er geschrieben hat, sehe ich das auch so aber man muss auch das Schicksal des TĂ€ters betrachten. Das ist ein wichtiger Balanceakt in unserem Rechtssystem
Daher finde ich persönlich dass man einen jĂŒngeren TĂ€ter eher entlassen kann und bei dem Ălteren eine mildere Strafe verhĂ€ngen sollte.
Man kann ihn zB auf das kleinste Amt degradieren, dann bekommt er deutlich weniger Pension aber egal was passiert, ich habe recht groĂes Vertrauen in unsere Demokratie und Justiz
Sehe ich anders, was auch damit zu tun hat das er von Steuergeldern bezahlt wird, genau wie seine Pension.
Er sollte das Gesetz und die Konsequenzen kennen, wenn er sowas postet und teilt. Hab da 0 Mitleid.
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Aber genau deshalb gibt es Stufen der Bestrafung im Disziplinarrecht
Oder willst du im Strafgesetzbuch auch alles abschaffen und fĂŒr jedes Delikt pauschal lebenslĂ€nglich verteilen
Ich finde einfach das sowas nicht mit einflieĂen sollte. Es kann nicht sein, das jemand milder bestraft wird, weil er sonst ne schlechte Rente bekommt.
Bekommen Millionen von Menschen auch ohne Fehltritt und es juckt niemanden.
Denke ich darf von einem Polizisten erwarten, das er als Vorbild voran geht und sich an das Gesetz hĂ€lt. Tut er dieses nicht, gehört er fĂŒr mich sogar schwerer bestraft als der NormalbĂŒrger 
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Davon spricht doch niemand. Es geht doch darum, warum ein Ă€lterer Polizist milder bestraft werden sollte, fĂŒr die gleiche Tat als ein jĂŒngerer. Halte ich genauso fĂŒr falsch.
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Aber genau solche sozialen Aspekte flieĂen in Urteile mit ein, nicht nur bei Beamten, auch bei Otto NormalbĂŒrger.
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Das ist ja alles richtig. Aber wie @panda schon sagt, wenn sich ein Polizist als untauglich zeigt (was ich in den FÀllen von nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen oder menschenverachtenden Posts so sehe), dann gehört er aus dem Dienst entlassen, inkl der Streichung seiner Pension. Völlig egal, ob er 22 oder 62 ist. Nennen wir die Entlassung und Streichung seiner Pension einfach Mindeststrafe. Ihm wird es nicht schlechter gehen, als vielen anderen Menschen in Deutschland.
Vielleicht hÀtte er nicht Polizist werden sollen? Vielleicht hÀtte er nicht solche Dinge posten sollen?
Werden da aber wahrscheinlich einfach nicht auf einen Nenner kommen.
Doch, kommen wir schon.
Ich sage ja nicht, dass ein 55 jĂ€hriger pauschal unantastbar fĂŒr die Entlassung sein soll. Je nach Art und Schwere der Tat soll er definitiv entlassen werden.
Ich persönlich finde nur, dass man in dieser Bewertung etwas milder sein sollte als bei jĂŒngeren.
Aber das ist halt meine persönliche Meinung
Er kriegt dann nur noch die Grundsicherung, behaupte mal da gehts doch noch mehr Leuten besser in Deutschland als ihm dann.
Es kommt fĂŒr mich darauf wie das AusmaĂ ist. Hat er mal einen dummen Witz gemacht oder massiv in der Gruppe vor sich hin gehetzt.
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&
Absurder wirds dann bald nicht mehr⊠
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sollte musk doch egal sein. free speech und so.
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Dieter Nuhr hetzt âsatirischâ gegen den Islam, Greta Thunberg, den Klimawandel und die COVID Pandemie, aber wenn Hotzo einen Tweet absetzt, muss man ihn direkt rauswerfen. NatĂŒrlich.
Er ist aber ja auch von der Regierung bezahlt đ”âđ«
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Es war mal wieder eine gezielte Empörungsaktion von Rechtsextremen auf die sich dann Kubicki und die Welt draufgesetzt haben. Das Musk dann auch noch die Sache von der Rechtsextremen-Anti-Greta aufnimmt, zeigt nur wie wenig das mit echter moralischer Standfestigkeit zu tun hat.
Wer das Scheitern eines Mordversuchs beklagt, hat im ĂRR nichts verloren.
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