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Weltgeschehen
#2831

Es geht im Gesetzestext allgemein um die öffentliche Wirksamkeit des Postes. Und eine geschlossene Gruppe mit so wenig Menschen entfacht keine öffentliche Wirksamkeit . Wo genau die Grenze ist, ob 31, 100 oder 500 Mitglieder, kann ich dir nicht sagen.

Mir hat mal der Staatsanwalt ein Verfahren eingestellt weil der Post nur ein paar Views hatte und der User lediglich eine extrem niedrige zweistellige Anzahl von Freunden. Theoretisch war der Post für alle (also komplett unbegrenzt) sichtbar aber da er so wenige Freunde hatte ging der Staatsanwalt davon aus, dass effektiv niemand den Post liest und hat das Verfahren eingestellt obwohl es den Tatbestand vom 86a erfüllt hatte, bis auf die Sache mit dem Verbreiten in der Öffentlichkeit

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#2832

Ich hoffe dass ihnen das wenigstens disziplinarrechtlich um die Ohren fliegt. Ekelhaft.

#2833

Noch eine kurze Ergänzung. Es ist afaik straffrei hakenkreuze und sonstige Symbole die nach 86a verboten sind in seinem Zimmer aufzuhängen und aufzubewahren, sofern niemand davon etwas mitbekommt.

Die Polizei dürfte es wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei einer Durchsuchung sicherstellen und vernichten aber keine Strafanzeige deswegen schreiben

#2834

Korrekt, dafür ist das da und die Beamten werden, je nach Art und Intensität der Beteiligung, aus dem Dienst entfernt.
Völlig zurecht aber auch, sowas hat nichts im Beamtentum verloren.

Aber das Disziplinarverfahren darf erst nach Abschluss des Strafverfahrens begonnen werden. Vorher ruht es, damit die Beschuldigten keine zwei Verfahren parallel ausgesetzt sind

#2835

Bezweifle ja sehr stark, dass da was passiert. Wahrscheinlich werden sie dann in den Innendienst versetzt oder auf eine andere Dienstwache. Habe da seit Jahren kein Vertrauen mehr in den Innenminister bzw. das Polizeipräsidium FFM.

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#2836

Das ist wieder viel zu viel Schwurblerei nach dem Motto eine Krähe hackt keiner anderen das Auge aus.
Für mich ist diese Argumentation das gleiche Niveau wie impfgegner die von Big Pharma schwadronieren und deshalb kein Vertrauen in Medizinprodukte haben.

Natürlich werden nun 30 Einzelurteile gefällt, je nachdem wer was und wie oft gepostet hat. Natürlich werden nicht alle 30 entlassen und ja, manche werden einfach nur in den Innendienst versetzt, degradiert, eine Geldstrafe aufgebrummt bekomme oder sogar nur einen schriftlichen Verweis.

Aber gleich zu sagen dAsS dA eH nIcHts pAsSierT, finde ich echt nervig und deshalb musste ich jetzt auch in einem etwas penetranteren Ton schreiben. Sorry, das ist nicht persönlich gegen dich aber ich höre das so oft und bei uns im Land wurden letztes Jahr mehrere Polizisten wegen einem ähnlichen Chat entlassen, deshalb reagiere ich empfindlich auf „der Staat schützt eh die Bullen“ Beiträge

Natürlich will ich gar nicht abstreiten dass eventuell jemand nicht entlassen wird wo ich selbst mit dem Kopf schütteln muss aber warten wir doch erst mal ab als direkt im Voraus zu sagen dass eh nichts passiert

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#2837

Problem ist in solchen Dingen auch immer die Berichtserstattung. Da wird immer nur geschrieben von „rechtsextremer Skandalchat bei Polizei xyz“ und am besten noch „Polizei xyz mit rechtsextremen Skandalchat kommt unbehelligt davon“ (weil einer von 20 nicht entlassen/belangt wurde). Wenn man auch mal berichten würde, wie viele von solchen Leuten effektiv im Anschluss entlassen werden o.Ä., hätte man auch mehr Vertrauen in solche disziplinarischen Prozesse. Aber das is natürlich auch ein Problem der Medien und nicht der Polizei per sé

#2838

Was oft auch nicht so bedacht wird ist, dass die Entfernung aus dem Dienst oft einhergeht mit dem Wegfall von Pensionsansprüchen, das mag für einen jungen Kommissar egal sein weil der Anschluss im Arbeitsmarkt findet
Aber der 55 jährige Polizist der findet halt keinen Job mehr und da er nie in die Rente eingezahlt hat, bekommt er das Minimum.

Natürlich kann man dann sagen „pech gehabt, poste halt nicht sowas“ und je nachdem was er geschrieben hat, sehe ich das auch so aber man muss auch das Schicksal des Täters betrachten. Das ist ein wichtiger Balanceakt in unserem Rechtssystem

Daher finde ich persönlich dass man einen jüngeren Täter eher entlassen kann und bei dem Älteren eine mildere Strafe verhängen sollte.
Man kann ihn zB auf das kleinste Amt degradieren, dann bekommt er deutlich weniger Pension aber egal was passiert, ich habe recht großes Vertrauen in unsere Demokratie und Justiz

#2839

Sehe ich anders, was auch damit zu tun hat das er von Steuergeldern bezahlt wird, genau wie seine Pension.

Er sollte das Gesetz und die Konsequenzen kennen, wenn er sowas postet und teilt. Hab da 0 Mitleid.

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#2840

Aber genau deshalb gibt es Stufen der Bestrafung im Disziplinarrecht
Oder willst du im Strafgesetzbuch auch alles abschaffen und für jedes Delikt pauschal lebenslänglich verteilen

#2841

Ich finde einfach das sowas nicht mit einfließen sollte. Es kann nicht sein, das jemand milder bestraft wird, weil er sonst ne schlechte Rente bekommt.

Bekommen Millionen von Menschen auch ohne Fehltritt und es juckt niemanden.

Denke ich darf von einem Polizisten erwarten, das er als Vorbild voran geht und sich an das Gesetz hält. Tut er dieses nicht, gehört er für mich sogar schwerer bestraft als der Normalbürger :man_shrugging:

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#2842

Davon spricht doch niemand. Es geht doch darum, warum ein älterer Polizist milder bestraft werden sollte, für die gleiche Tat als ein jüngerer. Halte ich genauso für falsch.

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#2843

Aber genau solche sozialen Aspekte fließen in Urteile mit ein, nicht nur bei Beamten, auch bei Otto Normalbürger.

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#2844

Das ist ja alles richtig. Aber wie @panda schon sagt, wenn sich ein Polizist als untauglich zeigt (was ich in den Fällen von nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen oder menschenverachtenden Posts so sehe), dann gehört er aus dem Dienst entlassen, inkl der Streichung seiner Pension. Völlig egal, ob er 22 oder 62 ist. Nennen wir die Entlassung und Streichung seiner Pension einfach Mindeststrafe. Ihm wird es nicht schlechter gehen, als vielen anderen Menschen in Deutschland.

Vielleicht hätte er nicht Polizist werden sollen? Vielleicht hätte er nicht solche Dinge posten sollen?

Werden da aber wahrscheinlich einfach nicht auf einen Nenner kommen.

#2845

Doch, kommen wir schon.
Ich sage ja nicht, dass ein 55 jähriger pauschal unantastbar für die Entlassung sein soll. Je nach Art und Schwere der Tat soll er definitiv entlassen werden.
Ich persönlich finde nur, dass man in dieser Bewertung etwas milder sein sollte als bei jüngeren.
Aber das ist halt meine persönliche Meinung

#2846

Er kriegt dann nur noch die Grundsicherung, behaupte mal da gehts doch noch mehr Leuten besser in Deutschland als ihm dann.

Es kommt für mich darauf wie das Ausmaß ist. Hat er mal einen dummen Witz gemacht oder massiv in der Gruppe vor sich hin gehetzt.

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#2847

&

Absurder wirds dann bald nicht mehr… :aliens:

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#2848

sollte musk doch egal sein. free speech und so.

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#2849

Dieter Nuhr hetzt „satirisch“ gegen den Islam, Greta Thunberg, den Klimawandel und die COVID Pandemie, aber wenn Hotzo einen Tweet absetzt, muss man ihn direkt rauswerfen. Natürlich.

Er ist aber ja auch von der Regierung bezahlt 😵‍💫

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#2850

Es war mal wieder eine gezielte Empörungsaktion von Rechtsextremen auf die sich dann Kubicki und die Welt draufgesetzt haben. Das Musk dann auch noch die Sache von der Rechtsextremen-Anti-Greta aufnimmt, zeigt nur wie wenig das mit echter moralischer Standfestigkeit zu tun hat.