Dieses Kackblatt wurde glaube ich jahrelang unterschätzt. Gottseidank endlich verboten. Elsässer wird sich natürlich ne andere Plattform suchen.
1 Like
Bedeutet ein Verbot auch, dass deren Profile auf YT und Co. abgeschaltet werden müssen? Hallo dpa, bitte mal vollständige Nachrichten liefern, wir sind hier nicht bei Spielgel Online 
Wollte das gleiche posten 
Mit dem heutigen Tag setzt das Bundesinnenministerium Compact und seiner Agitation ein Ende. Das Bundesinnenministerium beabsichtigt mit dem Verbot, dass sämtliche Formate ab sofort nicht mehr produziert werden dürfen, die Internetseite abgeschaltet und das Vermögen konfisziert wird. Auch die Inhalte auf dem YouTube-Kanal müssen entfernt werden. Compact kann gegen das Verbot klagen.
3 Like
Compact wurde verboten
und wenn der wind sich dreht? angenommen afd käme an die macht und fängt an linke blättern wie die taz zu verbieten? präzedenzfall hätten sie ja jetzt. wäre der jubel dann genau so groß? solche aktionen immer nur genehm, wenn es die opposition betrifft?
spannende positionen hier zur presse- und meinungsfreiheit.
Bitte lösch den Post wieder …
Du weißt schon, was Presse- und Meinungsfreiheit bedeutet oder? Und dass es da auch Grenzen gibt?
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
[…]
Wie die Meinungsfreiheit kann auch die Pressefreiheit nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden.
Edit:
Entscheidend für das Verbot ist, dass Compact nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei „aggressiv-kämpferisch“ auftritt.
3 Like
ich sehe hier bisher genau eine wertung des ganzen…
Das Argument amüsiert mich. Ja, die Leute die mitunter darüber fantasieren deutsche Staatsbürger zu deportieren, werden sich an Recht, Gesetz und politische Etikette halten, aber nur dann wenn man selbst nicht zu böse zu ihnen war.
1 Like
war der verlag denn so groß, dass das irgendwie relevant ist? kenne tatsächlich nur den namen und habe sonst glaub ich nie bewusst davon etwas wahrgenommen. wer für sowas anfällig ist, sucht sich doch einfach den nächsten medienkanal, der das gleiche erzählt.
1 Like
Große Reichweite
Compact bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens „Compact Der Tag“, die von Montag bis Freitag produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.
Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von Compact zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von „Compact Der Tag“ auf YouTube, einzelne Dokuformate sogar bis zu eine Million.
Soweit ich weiß, hat die TAZ bisher nicht zum Regimesturz aufgerufen, oder wollte im Osten ein Deutsches Reich mit Höcke als Reichskanzler aufbauen
Ja schon. Compact als Medium war Sponsor bzw. Veranstalter vieler AfD naher und Schwurbler Veranstaltungen. Sie haben auch Bücher der Neurechten verlegt. Jürgen Elsässer hat gute Kontakte zu Götz Kubitschek und in die Identitäre Bewegung.
Der Compact Verlag war mehr oder weniger Waschstraße für Rechtsextreme. Besonders am Anfang haben viele nicht wahrgenommen, was genau der Verlag und die Zeitung genau verbreitet.
Elsässer und Compact waren auch Scharnier in dem Versuch eine Querfront mit der eher linken Friedensbewegung und den eher grünen Esoterikern aufzubauen.
NS-Verharmlosung, Rassismus und Antisemitismus sind unter deutschen Polizisten keine Seltenheit. Das OLG Frankfurt/Main hält das für „schwer erträglich“, aber nicht für strafbar. Denn die Chats seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
bekannt aus funk und fernsehen (böhmermann).
lass ich mal so hier.
1 Like
Ich geb dir 1 Stunde das fundiert zu begründen oder du bekommst einen Ban für Trolling.
Unglaublich. Wenn ich also eine Gruppe aus 30 Freunden habe, kann ich da nun völlig frei Material posten, dass nationalsozialistisch, antisemitisch, rassistisch oder menschenverachtend ist, wow.
Deutschland und die sozialen Medien (oder alles, was mit Internet zu tun hat) meets Rechtssprechung. Schon echt unterwältigend
hier paar infos für dich:
Im März 2020 befand der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, das Magazin bediene sich „revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive“. Daher werde Compact als sogenannter Verdachtsfall eingestuft.[33] Das Bundesamt konkretisierte einen Monat später, das Blatt pflege Verbindungen zu „eindeutig rechtsextremistischen Bestrebungen“ und verbreite „Pauschalvorwürfe“ gegenüber Migranten und Muslimen; der Islam werde „unterschiedslos negativ gezeichnet“, als „permanente Gefahrenquelle und Bedrohung“, Zuwanderung werde mit „Kriminalität, Terror und Islamisierung“ verknüpft und der Verschwörungsmythos des „Großen Austauschs“ verbreitet. „Diffamierende Beiträge“ etwa über den liberalen Unternehmer George Soros, „antisemitische Verschwörungstheorien“ und ein „revisionistisches Geschichtsbild“ (z. B. Kriegsschuldfrage beim Zweiten Weltkrieg) kämen hinzu.[36]
Seit Dezember 2021 wird es vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.[90] Auch vom Verfassungsschutz Brandenburg wird es als erwiesen extremistisch eingestuft; der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen sagte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft. 2023 schrieb der Brandenburger Verfassungsschutz, Elsässer und sein Magazin bedienten „rechtsextremistische Inhalte, Verschwörungserzählungen, Reichsbürgerfantasien und Antisemitismus“.[90][51] 2022 schrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Zeitschrift zähle zu einem Lager innerhalb der Neuen Rechten, das sich „dezidiert israelkritisch“ geriere, „eher in einer antiimperialistischen – und damit beispielsweise propalästinensischen – Denktradition“ stehe und „den ideologischen Hauptfeind viel eher im Liberalismus als im Islamismus“ sehe.[91]
da ist mir auch gleich wieder folgender fall eingefallen:
Gut das sie das Kackblatt verboten haben. Wer hier was von Einschränkungen der Presse und Meinungsfreiheit redet hat echt den Schuss nicht gehört.
Bei krpdr aber überhaupt nicht verwunderlich. Immer schön überall die Gegenposition beziehen und sich wie so ein Fähnchen im Wind drehen.
1 Like
Es geht im Gesetzestext allgemein um die öffentliche Wirksamkeit des Postes. Und eine geschlossene Gruppe mit so wenig Menschen entfacht keine öffentliche Wirksamkeit . Wo genau die Grenze ist, ob 31, 100 oder 500 Mitglieder, kann ich dir nicht sagen.
Mir hat mal der Staatsanwalt ein Verfahren eingestellt weil der Post nur ein paar Views hatte und der User lediglich eine extrem niedrige zweistellige Anzahl von Freunden. Theoretisch war der Post für alle (also komplett unbegrenzt) sichtbar aber da er so wenige Freunde hatte ging der Staatsanwalt davon aus, dass effektiv niemand den Post liest und hat das Verfahren eingestellt obwohl es den Tatbestand vom 86a erfüllt hatte, bis auf die Sache mit dem Verbreiten in der Öffentlichkeit
1 Like