Nachrichten aus Deutschland

Weltgeschehen
#2787

Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt

Verschärfen wollen SPD, Grüne und FDP auch die Strafen für Menschen, die sich weigern Jobs anzunehmen. „Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen“

scheiß FDP! wären die da nicht mit ihren paar Prozent, hätten wir die beste Regierung alltime!

1 Like
#2788

Freie Berufswahl gilt nicht, wenn du Arbeitslos bist.

Der scheiß wird doch von jedem Gericht einkassiert.

#2789

ich weiß nicht, was mir das jetzt sagen soll, aber alle entscheidungen der regierung werden von den 3 parteien zusammen beschlossen.

das ändert nichts daran, dass man entscheidungen zu einigen themen unter zuhilfenahme der politischen positionen der parteien und aussagen von politikern ziemlich genau bestimmten parteien zuordnen kann.

#2790

finde, du machst es dir zu einfach, bei Themen, die nicht deinem Ideal entsprechen, alles der FDP zuzuordnen. (Völlig davon ab, dass das völliger Bullshit ist).

Die Ampel hat es zusammen entschieden und es gab anscheinend kein größeres Veto, sondern es wurde sich so drauf geeinigt, also müssen sich auch die SPD und Grüne dafür verantworten.
Als Linksparteien bei so etwas mitzugehen, ist schon ziemlich fragwürdig und dürfte die Wähler in ihrer Entscheidung nicht unbedingt bestärken.

2 Like
#2791

du musst doch nur selbst den fernseher anmachen und siehst dann zehnmal mehr fdp politiker über arbeitslose, die vermeintlich nicht arbeiten wollen schwadronieren, als politiker der grünen und spd. ist einfach ein fdp thema.

und ja, spd und grüne lassen sich von einem partner, der bei 5% steht gewaltig auf der nase rumtanzen. davon bin ich auch kein fan.

#2792

Lies Artikel 12 mal weiter und nicht nur den ersten Satz

#2793

Ja, Absatz drei. Niemand darf zur Arbeit gezwungen werden.

Es beißt sich halt, mit den Forderungen oder Maßnahmen, die man dort erzwingen will.

#2794

Wurde meines Wissens schon vom BVerfG und dem BVerwG in ähnlicher Konstellation entschieden.

#2795

Genauso wie mit der Schuldenbremse. Die FDP feiert das jetzt als ihren großartigen Sieg. Und gefühlt jeder vergisst, dass Scholz in der letzten Regierung Finanzminister war und ein genauso großer Fan der schwarzen Null ist, wie Lindner.
Aber ist halt so viel einfacher, wenn man ein so klares Feindbild hat und die FDP an einfach allem schuld ist

1 Like
#2796

ich glaube irgendwo hier müsste mein post sein - kann eigentlich noch keine 3 monate her sein - in dem ich sage, dass olaf scholz für den cum-ex skandal in’s gefängnis gehört.

aber klar, es ist mein „fdp-feindbild“, was hier meine meinung prägt und nicht die offen bekannten interessen der unterschiedlichen regierungsparteien…

2 Like
#2797

Da wurde nun eine Entscheidung getroffen und diese Teo Märkte dürfen jetzt wieder Sonntags öffnen:

Sehr gute Entscheidung!

#2799

https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-07-11/us-and-germany-foiled-russian-plot-to-kill-rheinmetall-ceo

Die russische Regierung plante laut dem Sender CNN die Ermordung von Rheinmetall-Chef Papperger. Dem Bericht zufolge konnten die USA und Deutschland aber eingreifen. Hintergrund sollen Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen sein.

Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge haben US-Geheimdienste Anfang des Jahres offenbar Pläne der russischen Regierung zur Ermordung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert, woraufhin Papperger geschützt worden sei.

CNN beruft sich auf fünf mit der Situation vertraute Beamte aus den USA und anderen westlichen Staaten. Ein deutscher Regierungsbeamter bestätigte dem Sender demnach, dass man in Berlin entsprechende Warnungen aus den USA bekommen habe.

Dem Bericht zufolge war das aufgedeckte Vorhaben Teil einer geplanten Mordanschlagsserie auf Führungskräfte von Rüstungskonzernen in ganz Europa, die mit ihren Waffen den ukrainischen Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützen. Der Plan für den Anschlag auf Papperger war laut CNN der am weitesten fortgeschrittene. Rheinmetall wollte den Bericht nicht kommentieren.

Wenn das stimmen sollte, wie würde die Reaktion aussehen?

#2800

Eine Verurteilung aufs schärfste und das sowas nicht geduldet wird.

Das wars

2 Like
#2801

Totale Abschreckung, klappt immer.

#2803

Der Ukraine endlich mal Taurus liefern.

1 Like
#2804

Habe die Nachricht an anderer Stelle gelesen, dort wird nochmal erwähnt, dass Gewerkschaft (und Kirchen, lol) nach wie vor dagegen vorgehen wollen. Erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Klingt nach Prinzipienreiterei. Hier geht’s ja nicht darum, dass plötzlich hunderttausende zu unentlohnter Mehrarbeit am Wochenende gezwungen werden. Tatsächlich arbeiten heute schon hunderttausende regulär in allen möglichen Jobs an Wochenenden und Feiertagen, da kommt’s doch auf ein paar, die verschüttete Milch in einem teo-Supermarkt aufwischen, nun auch nicht an. :thinking:
Und wenn es – wie irgendwo als vermeintliches Gegenrgument zu lesen war – zum Diebstahl einladen würde, wären die Märkte ohnehin schnell wieder weg.

Ich war kürzlich in Düsseldorf, dort hat’s öffentliche Toilettenhäuschen, die man für einen kleinen Betrag nutzen kann. Da kam am Wochenende auch einer, der das Teil wartet (Bezahlfunktion defekt) und putzt. Die Betreiberfirma könnte, wenn das Ding am WE eine Fehlermeldung sendet, auch sagen, scheiß drauf, das hat bis Montag Zeit. Tut sie aber nicht, die haben jemand auf Standby.

1 Like
#2805

Hast du da einen Link? Ich hab bisher nichts davon gelesen, nur halt das, was Gewerkschaften und Kirchen vorher gesagt haben.

In dem Artikel von Osthessen-News steht ja:

Deswegen freut es mich, dass auch die Katholische Kirche in diesem Gesetz eine Stärkung des ländlichen Raums sieht und wir mit unserem Änderungsantrag eine gute Balance zwischen diesem neuartigen Konzept der vollautomatisierten Ladenöffnung und dem Sonntagsschutz finden konnten.

#2806

Hoffentlich eine Stärkung der Spionageabwehr

#2807

[…] Ohnehin gehen Branchenvertreter davon aus, dass die Entscheidung noch die Gerichte beschäftigen wird. Die „Allianz für den freien Sonntag“, in der die Gewerkschaft Verdi und Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche organisiert sind, hatte die Pläne von Anfang an kritisiert und auch im Gespräch mit der F.A.Z. angekündigt, gegen die Gesetzesänderung zu klagen.

„Automatisierte Minimärkte dürfen sonntags öffnen“, faz.net, 10.07.2024

1 Like
#2808

Compact wurde verboten.

3 Like