Nachrichten aus Deutschland

Was für ein Mißverständnis? Tut mir leid wenn dir die Faktenlage nicht gefällt, aber so isses nun mal, kein Grund patzig zu werden bloß weil dein Narrativ nicht mit der Entscheidung des BfV übereinstimmt.

Wenn deine Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist die Bezeichnung „rechtsextrem“ für die AfD mmn nicht so weit hergeholt.

Daher sind sie ja auch zurecht ein Verdachtsfall und werden beobachtet.

Hier, zum nachlesen.

Du hast behauptet, es gäbe eine inflationäre Nutzung des Rechtsextremismusbegriffs. Das mag es in manchem Fall geben, aber gerade bei der AfD trifft es ziemlich ins Schwarze. Wenn man jetzt anfangen würde Aiwanger einen Rechtsextremisten zu nennen, wäre ich bei dir.

Wenn sich jemand auf die Straße stellt und die Einführung der Scharia fordert, brauche ich kein BfV um festzustellen, dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um einen extremistischen Islamisten handelt.

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gebe dir recht, obwohl aiwanger nach der ganzen flugblattaffäre vielleicht nicht das beste beispiel ist. denn das hatte rechtsextreme inhalte.

Eben deswegen das Beispiel Aiwanger. Man kann trefflich über seinen Fall streiten.

Bei der AfD kann sich mittlerweile jeder, der 2+2 zusammenzählen kann sicher sein, dass sie das Land in eine völkisch geprägte Diktatur treiben will.

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Die AfD als nicht rechtsextrem zu bezeichnen ist komplett lost. Nur mal ein aktuelles Beispiel von vielen.

Microsoft Word - Leitsätze 5 A 1218.22 PM-Fassung.docx (nrw.de)

Nach diesen Maßstäben lagen und liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, namentlich gegen die für den freiheitlichen
demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Grundprinzipien der Menschenwürdegarantie (aa) und des Demokratieprinzips (bb).

Weiß nicht was für ne Faktenlage du hier meinst?

Deine Behauptung Rechtsextrem würde zu inflationär benutzt werden, geht doch bei der Afd völlig ins Leere.

Wenn diverse Landesverbände sowie deine Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, wie soll dann die Bezeichnung rechtsextrem für den Dachverband des Ganzen eine inflationäre Benutzung sein?

Und was für ne Agenda habe ich denn? Fände ich interessant zu erfahren.

Der BfV ist halt ne Behörde, dementsprechend träge wird dort gearbeitet. Weiterhin muss eine Einstufung eben auch rechtssicher erfolgen, da dies erhebliche Konsequenzen für die Partei haben würde.
Eine Einstufung als Verdachtsfall erfolgt außerdem in der Regel nur, wenn sich die Behörde sicher ist dass auch die Einstufung als gesichert Rechtsextrem erfolgen wird.

Kann deine Ausführungen daher hier 0 nachvollziehen.

Weil es gerade gut passt:

„Ist die #AfD schon gesichert rechtsextrem und Fall für ein #Verbotsverfahren? Die vollständigen Entscheidungsgründe des OVG NRW liegen vor. Danach hätte es auch für mehr gereicht. Ich werde das ausführlicher aufbereiten. Vorläufig empfehle ich Lektüre ab Seite 58“

(Chan-jo Jun auf Twitter)

Die PDF lässt sich schlecht verlinken, daher der Link zum Tweet:
https://x.com/Anwalt_Jun/status/1808758073546129420

Meh, hatte hier jetzt gerade einen längeren Text getippt zur Einstufung der Landesverbände und der JA, die als Verdachtsfälle, gesichert rechtsextrem und „ohne Beobachtungsstatus“ fallen.

Ich denke, dass ich die ganze Sache aber abkürzen kann:

Es mag für viele hier in Ordnung sein, dass ihr die Partei im Ganzen zum jetzigen Zeitpunkt als „rechtsextrem“ bezeichnet. Das spiegelt aber eben nicht die aktuelle gesetzliche Realität wieder. Gut möglich, dass auf Grund laufender Gerichtsverfahren es irgendwann dazu kommt. Mich würde es nicht wundern. Allerdings muss ich im Rahmen meiner beruflichen Realität etwas feiner nuanciern und unterscheiden zwischen „extrem“ und „radikal“ als ihr es hier tut. Wenn aktuell knapp 50% der Landesverbände nicht als Verdachtsfall eingestuft werden, kann ich solange nicht bei der AfD in ihrer Gänze von Rechtsextremismus sprechen, bis es ein Gericht andersweitig entscheidet. Es mag sein, dass das für euch keinen Unterschied macht, aber fachlich gesehen ist es eben falsch und wird auch nicht richtiger, solange es eine richterliche Instanz nicht anders entscheidet. Wenn wir uns einzelne Aussagen der AfD anschauen, dann sind sehr viele davon extremistisch, darüber will ich auch nicht mit euch streiten. Der rechtsextremistische Verdachtsfall kommt ja auch nicht von ungefähr. Darum ging es mier hier aber auch überhaupt nicht.

Lustigerweise wäre ich bei Aiwanger deutlich schneller dabei ihn (oder sein altes Ich) als Rechtsextremisten zu bezeichnen, weil seine Darstellungen schon sehr eindeutig den Rahmen des GG verlassen haben und der Extremismus Definition entsprechen.

Deine Behauptung Rechtsextrem würde zu inflationär benutzt werden, geht doch bei der Afd völlig ins Leere.

Gut, das war undeutlich formuliert. Hätte klar machen sollen, dass ich die generelle Nutzung dieses Begriffes meinte wenn rechtsradikale Aussagen getroffen werden, nicht nur in Bezug auf die AfD.

Und was für ne Agenda habe ich denn? Fände ich interessant zu erfahren.

Keine, habe ich dir aber auch nicht unterstellt. Es ging um ein Narrativ, nicht um eine Agenda.

Der BfV ist halt ne Behörde, dementsprechend träge wird dort gearbeitet. Weiterhin muss eine Einstufung eben auch rechtssicher erfolgen, da dies erhebliche Konsequenzen für die Partei haben würde.

Exakt! Daher kann ich mich auch nicht in den Politikunterricht stellen und behaupten, dass die AfD auf Bundesebene eine (gesichert) rechtsextreme Partei ist. Rechtsradikal? Kein Problem. Rechtsextrem? Problem.

Eine Einstufung als Verdachtsfall erfolgt außerdem in der Regel nur, wenn sich die Behörde sicher ist dass auch die Einstufung als gesichert Rechtsextrem erfolgen wird.

Falls das wirklich so ist, bin ich an der Stelle gerne über eine Quelle zu der Behauptung dankbar.

Ich verstehe, dass viele hier mit Unverständnis reagieren und meine Ausführungen so interpretieren, als würde ich die AfD schützen wollen. Das ist aber nicht der Fall.

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Unfassbar. Das sie angeblich nicht gewusst habe das sie schwanger sei glaube ich ihr nicht.

Eine andere Quelle berichtet zudem, sie habe Angst gehabt, durch das Baby keine höhere Stelle bei Porsche mehr zu bekommen.

Kannste dir echt nicht ausdenken sowas.

Ist halt ein Fall von Psychopathie und/oder narzisstischer Persönlichkeitsstörung. Ist halt ne Krankheit :feelsbadman:

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Ist aber auch schon ne Leistung alleine in der Wohnung ein Kind zur Welt zu bringen.

Man kann psychisch krank und voll schuldfähig sein

Kenne mich mit dem juristischen ABC nicht aus, aber kann man auch in so einem Fall nicht komplett schuldfähig sein? D.h. auch wenn eine psychische Erkrankung vorliegt. Meine einzigen Informationsquellen sind True Crime Podcasts :(

Kommt wahrscheinlich immer auf die Umstände drauf an. Aber das was die Frau dort vor Gericht sagt, ist halt kompletter Blödsinn. Es wurde ja herausgefunden das sie sich mit dem Thema Schwangerschaft auseinander gesetzt hat.

Hat sie nicht einfach gelogen?

Ja, davon geht man halt aus.

bundeshaushalt-2025-und-wachstumsinitiative-2.pdf (bundesfinanzministerium.de)

So soll künftig bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden Hin- und Rückfahrt in Kauf genommen werden müssen. Die Jobcenter sollen in einem Umkreis von 50 Kilometern nach einem Arbeitsplatz suchen.

Die sogenannte Wachstumsinitiative der Bundesregierung sieht vor, dass „neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“ können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren solle man die Wirkung dieser Maßnahme untersuchen.

Bei einigen Dingen kann man nur mitm Kopf schütteln srsly, wie sehr möchte man seine Bürger verarschen? Die Ampel Ja.

Imagine 8 Stunden Arbeit 6 Stunden Pendelzeit, sind 14 Stunden vom Tag einfach mal gone :kekw:

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Hin- und Rückfahrt zusammen 3 Stunden, bzw. 2,5h. Nicht jeweils

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my bad :o, trotzdem sozial ist anders

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ganz normaler Arbeitsweg, für viele Leute