Meh, hatte hier jetzt gerade einen längeren Text getippt zur Einstufung der Landesverbände und der JA, die als Verdachtsfälle, gesichert rechtsextrem und „ohne Beobachtungsstatus“ fallen.
Ich denke, dass ich die ganze Sache aber abkürzen kann:
Es mag für viele hier in Ordnung sein, dass ihr die Partei im Ganzen zum jetzigen Zeitpunkt als „rechtsextrem“ bezeichnet. Das spiegelt aber eben nicht die aktuelle gesetzliche Realität wieder. Gut möglich, dass auf Grund laufender Gerichtsverfahren es irgendwann dazu kommt. Mich würde es nicht wundern. Allerdings muss ich im Rahmen meiner beruflichen Realität etwas feiner nuanciern und unterscheiden zwischen „extrem“ und „radikal“ als ihr es hier tut. Wenn aktuell knapp 50% der Landesverbände nicht als Verdachtsfall eingestuft werden, kann ich solange nicht bei der AfD in ihrer Gänze von Rechtsextremismus sprechen, bis es ein Gericht andersweitig entscheidet. Es mag sein, dass das für euch keinen Unterschied macht, aber fachlich gesehen ist es eben falsch und wird auch nicht richtiger, solange es eine richterliche Instanz nicht anders entscheidet. Wenn wir uns einzelne Aussagen der AfD anschauen, dann sind sehr viele davon extremistisch, darüber will ich auch nicht mit euch streiten. Der rechtsextremistische Verdachtsfall kommt ja auch nicht von ungefähr. Darum ging es mier hier aber auch überhaupt nicht.
Lustigerweise wäre ich bei Aiwanger deutlich schneller dabei ihn (oder sein altes Ich) als Rechtsextremisten zu bezeichnen, weil seine Darstellungen schon sehr eindeutig den Rahmen des GG verlassen haben und der Extremismus Definition entsprechen.
Deine Behauptung Rechtsextrem würde zu inflationär benutzt werden, geht doch bei der Afd völlig ins Leere.
Gut, das war undeutlich formuliert. Hätte klar machen sollen, dass ich die generelle Nutzung dieses Begriffes meinte wenn rechtsradikale Aussagen getroffen werden, nicht nur in Bezug auf die AfD.
Und was für ne Agenda habe ich denn? Fände ich interessant zu erfahren.
Keine, habe ich dir aber auch nicht unterstellt. Es ging um ein Narrativ, nicht um eine Agenda.
Der BfV ist halt ne Behörde, dementsprechend träge wird dort gearbeitet. Weiterhin muss eine Einstufung eben auch rechtssicher erfolgen, da dies erhebliche Konsequenzen für die Partei haben würde.
Exakt! Daher kann ich mich auch nicht in den Politikunterricht stellen und behaupten, dass die AfD auf Bundesebene eine (gesichert) rechtsextreme Partei ist. Rechtsradikal? Kein Problem. Rechtsextrem? Problem.
Eine Einstufung als Verdachtsfall erfolgt außerdem in der Regel nur, wenn sich die Behörde sicher ist dass auch die Einstufung als gesichert Rechtsextrem erfolgen wird.
Falls das wirklich so ist, bin ich an der Stelle gerne über eine Quelle zu der Behauptung dankbar.
Ich verstehe, dass viele hier mit Unverständnis reagieren und meine Ausführungen so interpretieren, als würde ich die AfD schützen wollen. Das ist aber nicht der Fall.