Solange UK nicht konkret sagt, was genau für Sanktionen sie umsetzen wollen, gebe ich auf das Gepolter von Johnson erstmal relativ wenig.
Aber gerade in London haben ja viele Oligarchen Immobilien, Geldanlagen etc., würde sich doch anbieten die erstmal einzukassieren.
In Deutschland sind die auch sehr aktiv, nur weiß man in Deutschland nicht wem was gehört, sind hier ja Blind unterwegs.
Wie ich die Landkarten gestern hier und da im TV interpretiert habe, wurden deutlich größere Gebiete anerkannt, als die Rebellen beherrschen. Die besetzen bisher nur etwa ein Drittel der Gebiete.
also Rip FC Chelsea? Wobei Abramowitsch ja noch die Israelische und Portugiesische Staatsbürgerschaft hat. Krass. Der hat einfach mal 3 Staatsbürgerschaften.
Jo, er will ja nicht nur die Städte sondern die ganzen Gebiete und das geht klar über die Trennlinie vom Minsker Abkommen hinaus.
Das mit den Staatsbürgerschaften ist ohnehin ein Problem. Malta verkauft ja fröhlich EU-Staatsbürgerschaften (die hätte man auch nie in die EU lassen sollen, anderes Thema)
Portugal für Arbeit ja auch. Aber glaube nicht, dass Abramowitsch auf so einer Himbeerfarm gearbeitet hat.
Sanktionen der EU-Kommission gehen weiter als erwartet
Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen hunderte Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten wird noch nicht genutzt. Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat.
Nord Stream 2 wird gestoppt
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt.
1 Like
Okay, das hätte ich tatsächlich nicht von Deutschland erwartet. Hut ab. Das stand ja eher im Raum wenn der Angriff dann tatsächlich kommt.
Bin gespannt ob das wirkt.
Juckt eh nicht, weil Putin damit gerechnet haben wird.
Und nun haben wir auch nix mehr für den Fall dass der Angriff kommt
Das nervt mich auch teilweise bei TV Kommentatoren:
Der Angriff hat begonnen. Russland hat militärische Truppen auf das souveräne Gebiet eines anderen Landes geschickt. Nur weil da aktuell keine Granaten fliegen, heißt das nicht, dass das kein Angriff wäre.
2 Like
War auch immer der Punkt der mich da gestört, wenn die Journalist*innen davon sprachen, dass der Krieg bevor steht. Seit 2014 herrscht da Krieg.
Gibt wohl noch die Stufe, dass es Sanktionen gegen den Energiesektor und High-Tech Transfer gibt. Die sollen aber dann tatsächlich nur im Falle eines „richtigen“ Angriffs geben.
Finde die Reaktion von der EU und Deutschland auch sehr gut, besser als erwartet.
Und noch wahre Worte von Özdemir:
Zugleich vermisste Özdemir in Deutschland Proteste gegen Putins Vorgehen gegen das Nachbarland. »Ich wundere mich auch etwas darüber, dass ich so wenig Demonstranten sehe, die gegen Herrn Putin protestieren. Ich erinnere mich noch an den Irakkrieg und viele andere Dinge – bei manchen scheint es so zu sein, dass Menschenrechtsverletzungen immer nur dann zählen, wenn die Amerikaner involviert sind.
4 Like
Beitrag war nicht politisch korrekt
Ob Herr Özdemir den Unterschied zwischen einem authoritären Diktator eines anderen Landes (dem Demonstranten in einem Drittland ja egal sein können - sich vielleicht sogar freut?) und der potentiellen - Deutschlands Beihilfe zum Irakkrieg wurden ja erbeten - (und je nach Rechtslage und Interpretation durch Drohnensteuerung aus Deutschland auch faktisch stattgefundenen) Beteiligung des eigenen Landes sieht?
Scheint offensichtlich nur ein opportuner Kommentar zu sein, westliche Menschenrechtsverletzungen zu relativieren, aber falls wir hier anstatt der weitgehenden politischen Einigkeit eine ernsthafte Diskussion oder politischen Streit über die Rolle Deutschlands bekommen und Herr Özdemir z.B. einen Vorschlag einreichen will, russische Energieimporte zu verbieten, bin ich der erste, der neben ihm auf der Straße steht.
War mir eigentlich schon klar, dass auch das reflexartig relativiert wird. Eigentlich müßig, mit dir zu diskutieren aber weil deine Relativierung so offensichtlich falsch ist: es gab vor allem Demonstrationen gegen den Irak Krieg. Nicht (nur) gegen die deutsche Teilnahme, die ja schon früh ausgeschlossen war.
3 Like
Interessant, dass man mir hier, „reflexartiges Relativieren“ vorwürft, obwohl ich buchstäblich einen Absatz später mehr fordere, als das unsere Bundesregierung das tut.
Das ist faktisch aber nicht ganz richtig. Die Demos gab es schon weit vor der Diskussion ob Deutschland auch dran teilnehmen soll. Es ging dabei gegen den Einmarsch der Amis zu demonstrieren. Aber es wird irgendwie trotzdem nie gegen die Russen demonstriert siehe dazu auch den Kaukasuskrieg 2008 oder die Anektion der Krim.
Die Frage ob es einen Autokraten stört oder nicht ist doch nicht relevant für Demos. Man hat doch auch trotzdem gegen die Chinesen vor Olympia 2008 wegen Tibet demonstriert.
Natürlich kann man von den demokratisch-gewählten Regierungen hier und in den anderen beteiligten Ländern per Demonstration mehr erreichen, als in einem Drittland, das von einem Diktator kontrolliert wird.
Gab und gibt dort ja auch Demonstrationen, die Druck auf die gewählten Regierungen ausüben wollen und zum Teil auch können, mit denen man sich solidarisieren kann.
Dass eine Protestbewegung in Russland derzeit Druck auf Putin ausübt, ist wohl relativ ausgeschlossen.
Sorry, aber du weißt doch selber, dass du dich da gerade verrennst.
Man sollte egal ob es ein autokratischer oder demokratischer Staat ist immer gegen Völkerrechtsverletzungen und Menschenrechtsverletzungen demonstrieren. Wenn man sagt, man geht wegen Verstößen von Russland oder China nicht auf die Straße, weil es die Autokraten eh nicht stört, dann ist das doch ein sehr komisches und doppelmoralisches Verhältnis, weil auch man dadurch keinen Einfluss in Deutschland dadurch hat, bekommen die Leute es vor Ort eventuell trotzdem mit und spüren, dass sie nicht alleine sind.
Und wir sprechen ja auch nicht von Demos in Russland, sondern dass man trotzdem auch hier in D oder sonst wo ein klares Zeichen per Demo geben sollte. Dass die Demos da vor Ort nicht stattfinden kann, ist leider nur logisch und war auch nicht Teil der Diskussion.