Elon Musk kauft Twitter

es wird ja außerdem darüber debattiert, ob es die aktion wirklich gab:

tldr ist: Die Polizei hat keine Kenntnis davon. Der Werkschutz hat nichts gesehen.

Eindeutig zu identifizieren war die Bewegung indes nicht, hatte Musk doch unmittelbar danach in Richtung seiner Zuhörer gerufen: „Mein Herz fliegt Euch zu.“

auch gut.

Würde auch gern mal Teil eines Künstler:innen:kollektivs sein

Habe den Kommentar eines britischen Radiomoderators dazu gehört, der sagte, man solle die Geste doch einfach mal beim nächsten Elternabend machen. Oder, falls man gerade bei der Arbeit sei, im Büro. Um zu sehen, wie das Umfeld so reagiert. Dann würde man schon sehen, wie normal und unverfänglich sie ist.

In seinem Monolog hat dieser Moderator einen anderen Journalisten zitiert, der sinngemäß sagte, „Musk ist dumm oder ein Faschist. Da uns alle erzählen, er sei ein Genie…“

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wenn er sich so missverstanden fühlt, könnte er jederzeit erklären, dass nazis scheiße sind und rassismus falsch ist. z.B. auf der social media plattform die ihm gehört.

Julius Böhm, der kleine Bubi von Nius hat einfach ungeniert bei X rausgehauen, dass Musk ein socially awkward Autist sei und er sich lediglich bei seiner Rede gefreut habe. Musk nun den hitlergruss zu unterstellen wäre ja Ableismus.

Der arme arme Musk, er ist doch einfach nur behindert, jetzt hört doch mal mit eurer Hetze auf :(((((

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Sorry ich lasse mich nicht von irgendwelchen Trotteln gaslighten.

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Bei Reichelt und seine Lakeien werde ich leider regelmäßig sehr sauer. Ich bin aber selbst verantwortlich und schuld mich so triggern zu lassen

befürchte ich werde noch dieses jahr unironisch irgendwo lesen, dass der führer auch nur autist war und man das alles nicht so streng sehen sollte.

Dachte der war links?

Aus ökonomischer Sicht einer Volkswirtin war er das
Weidelgesicht

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Es gibt ein Typen auf tiktok der spielt FIFA vom Balkon auf der gegenüberliegenden Haus Wand… So lange sich keiner beschwert kann es ja nicht verboten sein… :wink:

Mittlerweile ermittelt wohl der Staatsschutz

Wieso eigtl? Ist doch kein Hitlergruß gewesen?

Ermittlung heißt ja noch nichts. Sobald ein Strafverfahren eingeleitet wurde, sollte man hellhörig werden.

Das Statement der Staatsanwaltschaft ist auch funny:

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Brandenburg sagte dem SPIEGEL, Gegenstand der Ermittlung sei nicht Elon Musk, sondern das Bild: »Es geht um die Verbreitung und Projektion dieses aus dem Kontext gerissenen Bildes, welches eine Geste zeigt, die dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlich sieht.«

Aus welchem Kontext werden Hitlergrüße denn so gerissen?

Da will wohl jemand Elon nicht aus Brandenburg vergraulen.

§ 86a StGB i.V.m. § 86 StGB

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
(1) Wer Propagandamittel

  1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
  2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
  3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
  4. die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

:thinking:

Außer Spesen nix gewesen.

die ermitteln jetzt und stellen das dann fest.

Das von dir zitierte hat ausschließlich der Staatsanwalt zu entscheiden, nicht die Polizei.

Praxisbeispiel:
Jemand läuft nach Potsdam zum Polizeirevier und zeigt diese Projektion als 86a an, dann muss die Polizei diese Anzeige aufnehmen und der StA vorlegen, die dann über die Einordnung entscheidet.