Elon Musk kauft Twitter

Nun, dann entspräche ja alles, was man auf Twitter postet, aber in der Konsequenz gelöscht wird, auch Free Speech? Man durfte es ja posten … und ob Löschen „Zensur“ ist, darüber lässts sich streiten. Klassisch gibt Zensur im Vorfeld frei (oder auch nicht), statt im Nachhinein zu löschen.
Ich seh die Widersprüchlichkeit schon. Zum geriert sich Musk als Vorkämpfer der freien Meinungsäußerung, daber dann bestraft er diese, wenn sie ihm nicht genehm ist. Ich würde den Begriff „Free Speech“ nicht legalistisch auf Art. 11 GG. verengen, wenn wir Musks Handeln bewerten.

Freedom of Speech (so wie es in den USA gilt) sichert dir per Gesetz zu das du sagen kannst was du willst und der Staat dich nicht daran hindern darf.

Es ist rechtlich nicht gültig für den privaten Raum, dort muss man sehr wohl mit Konsequenzen für seine Aussagen rechnen. Wenn man dann aber hin geht und propagiert das man eben jenes Recht auf einer privaten Platform wie Twitter durchsetzen will aber es in seinem eigenen Unternehmen anders behandelt dann ist das einfach heuchlerich.

Redefreiheit und Meinungsfreiheit sind unterschiedliche Dinge. Das muss man klar abgrenzen.

Wobei sich Musk ja für die „Freedom of Speech“ auf Twitter einsetzen will, was, wenn man das so eng sieht, ja eh ein paradox wäre, weil Twitter nicht-staatlich und damit gar kein Gegenstand dieser gesetzlich garantierten Freiheit ggü. dem Staat ist. Mit anderen Worten: Das wird Musk selber damit auch nicht gemeint haben.
Wie gesagt, ich glaube, es führt hier an der Sache vorbei, wenn man hier anhand von Gesetzen argumentiert. Auch wenn ich den Schluss mit dir teile. ;)

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Wenn Twitter User sperrt und die sich nicht mehr registrieren dürfen, dann ist es eben kein Free Speech mehr.

Bei Twitter handelt es sich aber halt um ein privates Unternehmen. Die können halt tun und lassen was sie wollen. Damit schränken sie aber nicht die Grundrechte ihrer User ein.
Ich kann als Wirt auch jemanden Hausverbot geben wenn mir sein Gelaber nicht gefällt. Damit schränke ich auch nicht seine Grundrechte ein.

Verstehe ehrlich gesagt nicht was so schwer verständlich an diesem Konzept ist.
Social Media ist kein öffentlicher Raum der vom Grundgesetzt / Verfassung etc geschützt wird.

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Nein, ganz so einfach ist das irgendwann nicht mehr.

Wenn du eine gewisse Größe und damit Relevanz erlangt hast kannst du im Zweifel nicht mehr Leute willkürlich ausschließen und dich aufs Hausrecht berufen.

Bei einer Kneipe kannst du einfach zwei Ecken weiter zur nächsten gehen. Aber Twitter und Facebook sind ziemlich alternativlos in dem was sie machen, da gibt es keine zweite Adresse, auf die man (vergleichbar) ausweichen kann.
Und diese Plattformen sind in der heutigen Zeit prägend für das Meinungsbild.

Dementsprechend kommt bei ihnen ab einer gewissen Größe auch eine Sorgfaltspflicht hinzu, was das (aus)-sperren von bestimmten Usern angeht. Das alleinige berufen aufs Hausrecht genügt dann ggfs nicht mehr.

Vielleicht hat einer unserer Juristen da auch nen passenden Artikel zu parat, ich weiß, dass es da Mal was gab, aber hab ka wie ich das wiederfinde

Unter anderem wird die Kontroverse hier diskutiert bzw aufgegriffen:

https://www.lhr-law.de/magazin/social-media-recht/was-geht-vor-meinungsfreiheit-oder-das-hausrecht-facebooks/

Mit dem Beispiel Privatparty vs öffentliche Party.

Alles richtig - zumindest für den deutschen Raum, in Amerika sieht man das nochmal anders. Aber das Thema hat iwie nicht mehr viel mit Elon Musk und seinen Twitterplänen zu tun.

Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür das sie nicht tun und lassen können was sie wollen. Man hat es leider verschlafen für das Internet gescheite Rechtsgrundlagen zu schaffen. Man versucht es zwar jetzt aber viel zu spät.

Ich sage übrigens auch nicht das es richtig ist was sie tun. Das Grundgesetz hier aber ranzuziehen finde ich fragwürdig da der Staat damit dann in Unternehmen eingreift. Aber dafür fehlt mir dann auch die Fachkenntnis eines Anwalts :blush:

Und das Thema hat durchaus Relevanz für den Twitter Kauf von elon musk weil er sich ja gerne als Verfechter der Redefreiheit hinstellt es aber im Endeffekt wenn es um ihn geht ganz anders sieht.

Du kannst doch nicht ernsthaft Mitarbeiter entlassen, die öffentlich dein/ihr eigenes Unternehmen trashtalken, auf eine Stufe stellen mit „ich bin dafür, dass auf einem der wichtigsten sozialen Netzwerke mehr Redefreiheit herrschen sollte“ oder da irgendeine Heuchelei herbei konstruieren wollen.
Redefreiheit bedeutet doch nicht, dass alles, was du sagst, keinerlei negativen Konsequenzen mit sich bringen kann, sondern dir die Freiheit gegeben werden soll, dich ohne staatliche Repressalien frei zu äußern.

Natürlich kann ich das. Er kann nicht hingehen und sagen das auf Twitter jeder sagen können soll was er will ohne irgendwelche Konsequenzen (und er das dann auch so durchsetzen will) aber es in seinem eigenen Unternehmen anders behandelt. Natürlich bedeutet Redefreiheit nicht das du im privaten Raum für deine Aussagen gerade stehen musst so wie es die Angestellten von spacex jetzt am eigenen Leib erfahren müssen aber dann kann ich mich auch nicht als Leuchtturm für die Redefreiheit auf Twitter darstellen. Das beißt sich einfach finde ich. Und ihm übrigen haben sie sich über seine Außendarstellung beschwert und nicht über Spacex selbst. Von trashtalken kann hier keine Rede sein.

Musk ist dafür bekannt das er vieles toll findet bis es dann um seine eigene Person geht.

Du siehst da einfach einen Widerspruch, wo keiner ist, weil es zwei verschiedene Dinge sind, die du da miteinander vergleichst.
Bei Twitter und Redefreiheit geht es darum, dass Menschen generell eine Plattform gegeben wird, um sich z.B. politisch zu äußern.
Wenn ich einen Mitarbeiter feuere, weil er sich kritisch über das eigene Unternehmen äußert, schränke ich die Redefreiheit dieser Person in keiner Weise ein.
Ein Widerspruch wäre beispielsweise dann gegeben, wenn er jetzt gewollt hätte, dass diese Person von z.B. Twitter/Facebook etc. Gebannt wird.
Wie gesagt, der Vergleich passt einfach nicht, weil das Beispiel mit dem Thema Redefreiheit nichts zu tun hat.

Die Mitarbeiter wurden gefeuert weil sie sich kritisch über Musk geäußert haben und nicht über SpaceX. Das ist ein ziemlicher Unterschied.

Natürlich wird sowas durch die Redefreiheit in den USA nicht geschützt weil es nunmal im privaten Raum passiert ist und man hier halt für seine Aussagen auch die Konsequenzen hinnehmen muss. Damit habe ich auch absolut kein Problem. Menschen müssen mal wieder lernen sich nicht immer hinter der Rede- und Meinungsfreiheit zu verstecken wenn sie irgendwelchen Mist von sich geben (wobei ich den Mitarbeitern von SpaceX da durchaus zustimme was sie geschrieben haben)

Aber mein Punkt ist der das wenn er vorgibt Free Speech supporten zu wollen das es heuchlicherich ist das er immer wenn es um seine eigene Person geht genau das Gegenteil tut. Musk ist dafür bekannt das er es mit dem Thema Free Speech überhaupt nicht mehr ernst nimmt wenn es ihm direkt geht.

Wenn ihm dann Twitter gehört wer sagt denn dann das nicht alles kritisch gegen seine Person geht einfach gelöscht wird?

Ist nur meine persönliche Sicht aber wenn ich Redefreiheit und Meinungsfreiheit unterstützen will dann muss ich selbst mit bestem Beispiel voran gehen.

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Mit Redefreiheit meint Musk, dass jeder alles sagen kann, solange er (Musk) damit einverstanden ist. Nicht mehr und nicht weniger.

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Welch Überraschung.

Wollte damals bestimmt nur den börsenkurs beeinflussen um Geld zu machen. :rjface:

Noch irrer ist nur, dass „Twitter“ trotzdem drauf bestehen will, dass er es kauft

Die Twitter Chefs haben im Grunde gar keine Wahl.

Elon hat nicht nur gesagt, dass er Twitter kaufen will, sondern einen bindenden Vertrag unterschrieben, dass er Twitter kaufen wird (für irgendwie ~$54 pro Aktie). Zumindest auf Twitters Seite hat man nur noch auf die Jahreshauptversammlung gewartet, damit die Aktionäre darüber abstimmen können.

Wenn sie jetzt nicht die Erfüllung des Vertrages einklagen, wird der Twitter-Vorstand selbst von ihren Aktionären verklagt.

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Naja das Problem ist das die Shareholder erst im August auf dem nächsten Shareholder Meeting darüber abstimmen sollten ob sie das Angebot abnehmen wollen.

Aktuell wären es 19 Dollar über Marktpreis was Musk geboten hat. Rein wirtschaftlich gesehen muss man es annehmen. Twitter Board muss da jetzt auch die Ellenbogen ausfahren damit der Musk da nicht ohne finanzielle Verpflichtungen davon kommt.

Kommt er doch so oder so nicht oder?

Er und Twitter haben eine Strafe von einer Milliarde Dollar vereinbart, falls eine Partei vom Deal zurücktritt.

Könnte aber ein langer Rechtsstreit werden.

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freut mich

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es gibt neuigkeiten:

Elon Musk verkauft wegen Twitter-Streits Millionen von Tesla-Aktien

Der Tesla-Chef hat Aktien des US-Elektroautobauers im Milliardenwert verkauft. Er will sich für eine mögliche Niederlage im Rechtsstreit um die Twitter-Übernahme wappnen.

Im Zusammenhang mit dem Übernahmestreit mit Twitter hat der US-Milliardär Elon Musk von seinem Elektroautokonzern Tesla Aktien im Wert von fast sieben Milliarden Dollar verkauft. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die die US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichte, verkaufte Musk zwischen Freitag und Dienstag rund 7,9 Millionen Tesla-Aktien.

„Für den (hoffentlich unwahrscheinlichen) Fall, dass Twitter den Abschluss dieses Deals erzwingt und einige Kapitalpartner nicht mitgehen, ist es wichtig, einen Notverkauf von Tesla-Aktien zu vermeiden“, schrieb er. Weitere Verkäufe seien nicht geplant.

https://www.zeit.de/politik/2022-08/elon-musk-tesla-aktien-twitter-uerbernahme