Deutsche Politik

Weltgeschehen
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#1901

Jetzt hat auch Habeck seinen Skandal, dass bei dem Gesetz zur Gasumlage die Privatkonzerne quasi direkt involviert waren. Seit der Finanzkrise sind andauernd irgendwelche „privaten“ Unternehmen zu wichtig und schreiben sich ihre Gesetze und Rettungspakete am liebsten noch fast selbst.

Offenbar hat man in den letzten Jahrzehnten mit den schlechtesten Konzepten aus Staats- und Marktwirtschaft ein ganz neues Wirtschaftssystem gebaut. Gewinne werden immer weniger besteuert und Verluste auf den Steuerzahler abgeschoben. Und „schreiben“ müssen die Gesetze sowieso private Experten und Berater.
Na herzlichen Glückwunsch.

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#1902

Nennt sich Kapitalismus.

#1903

Wissing hat offenbar auch komplett aufgegeben.

Das Verkehrsresort sollte einen Plan vorlegen, wie man im Verkehrssektor bis 2030 275 Millionen Tonnen Co2 einsparen kann. Jetzt hat man einen Plan für 13 Millionen Tonnen vorgelegt.
Warum überhaupt? Die Arbeit hätte man sich dann auch sparen können…

Immerhin hat der Spiegel-Kommentar die beste Beschreibung für die Lindner-FDP geliefert, die ich bisher gelesen habe:

Die wahre Lindner-FDP ist das genaue Gegenteil. Rückwärtsgewandt, veränderungs- und innovationsunwillig, besitzstandswahrend und ohne jede politische Vision jenseits von: Wer viel Geld hat, muss genauso weiterleben können wie bisher.

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#1904

Hans-Christian Ströbele ist tot.

#1905

Ich hatte hier ja immer mal wieder über Geld & Schulden gesprochen und mich über die wirtschaftliche Debatte in Politik und Medien aufgeregt. Aber ich bin ein Idiot und kann das sicher nicht gut erklären.

Arte hat jetzt zufälligerweise ein sehr gutes Video (30 Minuten) produziert, in dem sie erklären, was Geld eigentlich ist und wo es herkommt.

Wer voller Glück und Zufriedenheit ist und stattdessen lieber die Gefühle des Schocks und der Verwirrung empfinden möchte, die ich immer habe, wenn führende Politiker und Medien des Landes davon erzählen, dass „man nur das Geld der Steuerzahler ausgeben könne“ oder „Geld ja vorher verdient werden muss“ - dem kann ich das nur wärmstens empfehlen:

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#1906

werde es mir mal gönnieren. wehe ich verstehe es nicht.

#1907

Danke für den Link, ich werde es mir in einer ruhigen Zugfahrt anschauen und bewerten

#1911

Das verlinkte Video hat eher wenig mit dem Text darunter zu tun.

Der Text ist der gute alte mondern monetary theory circlejerk von Bolo der immer mal wieder in linken Kreisen aufkommt und im Grunde besagt, dass ein Staat im Prinzip so viel Geld ausgeben kann, wie er gerne möchte und Schulden ja überhaupt niemals ein Problem sind, weil das Geld nur „woanders“ ist und ein bisschen „Banken/Kapitalismus böse“.
Natürlich ist mmt voodoo bullshit und funktioniert auf Dauer nicht bzw. führt zur Inflation, wir sehen ja gerade was geschieht, wenn man denkt, immer weiter mehr Geld ausgeben zu können, als man zur Verfügung hat.
Wird auch von den meisten seriösen Ökonomen, aus offensichtlichen Gründen, abgelehnt und ich fand dazu den Artikel damals von Larry Summers entsprechend aufschlussreich https://www.washingtonpost.com/opinions/the-lefts-embrace-of-modern-monetary-theory-is-a-recipe-for-disaster/2019/03/04/6ad88eec-3ea4-11e9-9361-301ffb5bd5e6_story.html

Das Video fordert eigentlich mehr Macht für die Zentralbanken, was ich angesichts des Versagens der Zentralbanken in den letzten Jahren für genauso wenig zielführend halte.
Da war auch noch irgendwas mit einer Abschaffung von „normalen“ Geschäftsbanken drin (weil die ja spekulieren können) → ergo stattdessen nicht profitorientierte Zentralbanken. Ist natürlich ähnlich absurd, dass dann die EZB die Kreditwürdigkeit von allen Menschen und Unternehmen beurteilen soll.
Ehrlich gesagt weiß ich auch gar nicht, ob das jetzt einfache Worte waren oder du nur ein bisschen trollen wolltest, jedenfalls ist das meine Antwort :slight_smile:

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#1912

danke für die interessante antwort

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#1913

Also das was du da beschreibst funktioniert sicher nicht, da hast du recht.
Ich bin zwar kein MMT-ler, aber weiß zumindest, dass die MMT das, was du da sagst, auch gar nicht fordert.
Wenn Larry Summers MMT in dem Artikel auch so beschreibt, wird das wohl logischerweise auch nicht funktionieren.

Hätte wahrscheinlich dazu sagen sollen, dass mir so die ~zweite Hälfte des Videos eigentlich egal ist. Da schlägt ja irgendwie jeder Experte vor, was er persönlich ändern würde. Aber ich habe da keine wirkliche Meinung und mit dem System eigentlich auch kein großes Problem.

Mir ging’s tatsächlich mehr (oder nur) um den realen Mechanismus der Geldschöpfung am Anfang.

Der einzige Punkt, wo ich dir entschieden widersprechen würde, ist, dass Larry Summers seriös sein soll.

/edit, Nachtrag:
Ich würde aber zumindest sagen, dass ich gewisse Sympathien für einige Sichtweisen der MMT habe.

Immerhin liegt der Theorie schon mal ein Blick auf unser Geldsystem zugrunde, wie es in der Realität funktioniert und man will mir nicht, wie der Finanzminister, Herr Merz oder Herr Summers erklären, dass der Staat unbedingt meinen 20€-Schein aus dem Portmonee braucht, bevor er irgendetwas machen kann.

Lasse mich ungern verarschen und habe dann durchaus ein gewisses Misstrauen.

#1914

Ich habe mal großzügig editiert und möchte nur nochmals darauf hinweisen, dass wir hier im Weltgeschehen-Teil sind. Wir erfreuen uns also sachlicher Diskussion, mit Fakten und Quellen untermauerten Argumentation und Beiträgen ohne Trolling oder Beleidigung.

#1915

ich find’ die oben eingebundene Doku unheimlich unangenehm zum Anschauen. Der Tonfall, die Beispiele, das ständige Einspielen von random alten Filmszenen

#1916

Ich habe jetzt tatsächlich den Artikel von Herrn Summers gelesen.
Ich bin kein MMT-ler, aber diese Artikel werden mich noch zu einem machen. Ungefähr jedes seriöse Paper zur MMT spricht von wirtschaftsstarken Ländern, die ihre eigene Währung drucken oder sich in dieser verschulden und ihre realen Produktionsfaktoren (Arbeit, Ressourcen) nicht überanstrengen.

Jede Kritik daran sieht dann ungefähr so aus:
„Wenn wir uns dagegen dieses Dritteweltland mit Auslandsschulden in Dollar/Euro/nicht-die-eigene-Währung angucken, mit dem der Diktator drölfzig Paläste bezahlt hat, wird klar, dass MMT nicht funktionieren kann, weil…“

In der Schule wären das 0 Punkte: Thema verfehlt.
In der Realität scheitert jemand wie Herr Summers immer aufwärts und darf seine „Ungenügend“-Aufsätze in der WaPo veröffentlichen, weil er in den letzten 30 Jahren wie kein Zweiter die Interessen irgendwelcher Lobbygruppen durchgesetzt hat und fürstlich dafür entlohnt wurde.

Falls es jemanden interessiert, ein kleiner Exkurs, den ich mir nicht sparen kann, weil es fast zu lustig ist, dass solche Leute irgendwo bei irgendjemandem immer noch Vertrauen genießen:

SPOILER

Der Mann ist der Forrest Gump für Scheiße.

Ob die gescheiterte Umwandlung von Russland in eine Marktwirtschaft und Demokratie, alle Finanzkrisen der 90er, die Deregulierung vor der großen Immobilienkrise und dann 08 die Rettung der Banken und Nicht-Rettung der Hausbesitzer, der Enron-Skandal (größter Wirtschaftsbetrug der USA), Klimawandel-Leugnung, der Jeffrey-Epstein-Skandal (Ja, der Jeffrey Epstein)…

Ohne an einem Krieg beteiligt oder irgendein Diktator gewesen zu sein, hat vielleicht nie jemand mehr Chaos und Zerstörung hinterlassen. Mir fällt jedenfalls momentan niemand ein.

Summers set up a project through which the Harvard Institute for International Development provided advice to the Russian government between 1992 and 1997. Later there was a scandal when it emerged that some of the Harvard project members had invested in Russia, and were therefore not impartial advisors. Summers encouraged then-Russian leader Boris Yeltsin to use the same „three actions“ [Schreibfehler editiert] of policy he advocated in the Clinton Administration – „privatization, stabilization, and liberalization.“
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The cost to human life was profound, as Russia suffered the worst peace time increase in mortality experienced by any industrialized country.
[…]with the World Health Organization itself stating "IMF economic reform programs are associated with significantly worsened tuberculosis incidence, prevalence, and mortality rates in post-communist Eastern European and former Soviet countries. They add that Western institutions and economists were indifferent to the consequences of the shock therapy they were advocating as their priorities included permanently dismantling the state socialist system and integrating these countries into the emerging global capitalist economy
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Amid the economic shift, a small number of oligarchs obtained a majority of the national property and wealth […]
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A constitutional crisis emerged in 1993 after Yeltsin ordered the unconstitutional dissolution of the Russian parliament, leading parliament to impeach him. The crisis ended after troops loyal to Yeltsin stormed the parliament building and stopped an armed uprising; he then introduced a new constitution which significantly expanded the powers of the president.
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Secessionist sentiment in the Russian Caucasus led to the First Chechen War, War of Dagestan, and Second Chechen War between 1994 and 1999.
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Amid growing internal pressure, he resigned by the end of 1999 and was succeeded by his chosen successor, Vladimir Putin […]

Summers was a leading voice within the Clinton Administration arguing against American leadership in reductions and against US participation in the Kyoto Protocol, according to internal documents made public in 2009.

Summers hailed the Gramm–Leach–Bliley Act in 1999, which lifted more than six decades of restrictions […] by repealing key provisions in the 1933 Glass–Steagall Act […]. Many critics, including President Barack Obama, have suggested the 2007 subprime mortgage financial crisis was caused by the partial repeal of the 1933 Glass–Steagall Act. Indeed, as a member of President Clinton’s Working Group on Financial Markets, Summers, along with SEC Chairman Arthur Levitt, Fed Chairman Greenspan, and Secretary Rubin, torpedoed an effort to regulate the derivatives that many blame for bringing the financial market down in Fall 2008

During the California energy crisis of 2000, then-Treasury Secretary Summers teamed with Alan Greenspan and Enron executive Kenneth Lay to lecture California Governor Gray Davis on the causes of the crisis, explaining that the problem was excessive government regulation.
Under the advice of Kenneth Lay, Summers urged Davis to relax California’s environmental standards in order to reassure the markets.
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According to the Federal Energy Regulatory Commission, the crisis was possible because […] legislation […] deregulated some aspects of the energy industry.
Enron took advantage […] and was involved in economic withholding and inflated price bidding in California’s spot markets.
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The crisis cost between 40 and $45 billion.
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At the end of 2001, it was revealed that Enron’s reported financial condition was sustained by an institutionalized, systematic, and creatively planned accounting fraud, known since as the Enron scandal.
Enron has become synonymous with willful corporate fraud and corruption

An article in The Harvard Crimson in 2003, during Summers’s tenure as president, detailed a reportedly „special connection“ between Summers and Jeffrey Epstein.
Epstein pledged to donate at least $25 million to Harvard […] and was given an office at Harvard for his personal use. Summers’s ties to Epstein reportedly began „a number of years…before Summers became Harvard’s president and even before he was the Secretary of the Treasury.“
Flight records introduced as evidence in the 2021 trial of Epstein associate Ghislaine Maxwell show that Summers flew on Jeffrey Epstein’s private plane on at least four occasions, including once in 1998 when Summers was United States Deputy Secretary of the Treasury.
A charity funded by Epstein also donated to the production of a show hosted by Summers’s wife […]

Summers hatte 5,3 Millionen US-Dollar während seiner Berufstätigkeit als Universitätsprofessor in einem „Nebenjob“ (ein Tag die Woche) als Berater für D. E. Shaw & Company, eines der größten Unternehmen für Finanzanlagen, erhalten.

Wolfgang Streeck hält die 2,8 Mio. US-Dollar Rednerhonorare, die Summers [damals ökonomischer Chefberater von Obama während der Bankenrettung, meine Anmerkung] im Krisenjahr 2008 von Wallstreet-Auftraggebern kassiert hatte, für Bestechung.

Das sind nur so die oberflächlichsten Highlights. Es gibt noch viel mehr.
Alles Ausschnitte aus Wikipedia-Artikeln von Summer, Boris Jelzin, Enron, California Energie Crisis etc.

#1917

Sorry ich steige da nicht mehr durch, was hat das mit deutscher Politik zu tun? Dass wir mehr Schulden aufnehmen sollen?

#1918

Nein. Schulden sind ja kein Selbstzweck um der Schulden willen.

Wir sollten die derzeitige Energie- und Wirtschaftskrise bekämpfen und unseren über Jahrzehnte aufgebauten staatlichen Investitionsstau bei z.B. Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur aufholen und uns dabei weniger Gedanken um Finanzierung und Schulden machen. Wenn der Staat sich dazu verschuldet, dann ist das halt so.

Die Schulden- und Finanzierungsfrage gehört ans Ende, wenn die Politik geklärt hat, ob etwas sinnvoll ist und was die realen Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind. Nicht an den Anfang.

Sie steht dort, weil es für bestimmte Parteien und private Interessensgruppen einfacher ist, populäre Gesetze am vermeintlichen Geldmangel scheitern zu lassen, als die wirklichen Pro- und Kontraargumente in der Öffentlichkeit auszudiskutieren.
Siehe z.B. die Debatte zur Verlängerung des 9€-Tickets in irgendeiner Form, das erst „nicht finanzierbar“ war aber jetzt auf öffentlichen Druck wohl doch irgendwie verlängert werden soll.

Dazu wollte ich meine öfter vorgebrachte Kritik an ökonomischen Falschaussagen in Politik und Medien dieser Art…

…mit dem zufällig dazu passenden Video erläutern.

Weil das ein fundamental falsches Bild vom Wirtschafts- und Geldsystem ist.

Das ist ein bisschen so, als würden wir Kreationisten das Bildungsministerium führen lassen, die uns dann allen erzählen, dass die Dinosaurier vor 5000 Jahren ausgestorben sind, weil sie nicht zu Noah auf die Arche gepasst haben.

In Offshore-FInanzzentren erschaffen Banken für Investoren 20 Billionen Dollar (oder mehr, weiß ja niemand, siehe Video), von dem diese dann Immobilien, Finanzprodukte etc. kaufen oder finanzieren können. US-Zentralbank und Geschäftsbanken leihen sich jede Nacht nach Bedarf Billionen an Geld und Anleihen hin und her. Privatunternehmen nehmen Milliarden an neuem Geld auf, um die eigenen Anteile zurückzukaufen (Anm: Anleihen großer Unternehmen, wie auch die solventer Staaten, werden in der Praxis wie Geld gehandelt und erhöhen damit die Geldmenge, siehe Video).

Und hier sind die ersten Gedanken bei der Verlängerung des 9€-Tickets, ob man das bezahlen kann und ob das die Inflation erhöhen könnte und nicht, ob das Sinn macht und wie der tatsächliche Wirkmechanismus auf die Inflation aussehen soll. Das ist einfach haarscharf an der Grenze zur Surrealität und Satire.

Das Video wurde dann mit einem Artikel aus der Washington Post kritisiert, der meiner Meinung nach am selbstgesetzten Thema vorbei geht und vom wahrscheinlich schlechtesten und korruptesten „Ökonom“ der Geschichte verfasst wurde.

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#1919

wie von mir befürchtet wollten sich die „freien sachsen“ dem demo-aufruf von sören pellmann anschließen bzw. für ihre zwecke nutzen.

die eigentlichen ziele haben sie dadurch schon erreicht, selbst wenn sie nicht an der demo teilnehmen dürfen: aufmerksamkeit generieren, opferrolle festigen. es war einfach so vorhersehbar. daher auch meine damalige kritik an der aussage pellmanns.

Der Versammlungstitel, den die Freien Sachsen für ihre Kundgebung bei der Stadt Leipzig angegeben haben, lautet: „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest von Sören Pellmann und der Linken – Gemeinsam gegen die da oben“.

das sagt doch alles.

#1920

Gibts eigentlich nen glaubhaften artikel über den grünen politiker der die nazi drohungen und schmierereinen erfunden haben soll? Find es nur auf bild.de.

#1921
#1922

ja nice. es gehen halt zu viele lurchartige gestalten in die politik.

#1923

Da erweist man allen wieder nen Bärendienst mit.
Sofort aus der Partei rauswerfen. Solche Leute braucht man nicht.

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