Deutsche Politik

Also ist jetzt im Grunde das Problem was man unter „zusammen demonstrieren“ meint? Liegt wahrscheinlich wirklich daran, dass ich keinen Plan habe wie das bei größeren Demos funktioniert. Von außen wirkt das auf mich immer so als könnte sich da jeder irgendwie untermischen und man kann eh nicht wirklich beeinflussen wer da dann mitläuft. Aber so wie ra-hoch3 das schildert ist es ja noch viel weniger ein Problem als ich anfangs dachte.

Wurde doch schon beantwortet:

Bei den Coronademos liefen vielleicht „linke“ Personen mit aber die Demos wurden doch von ganz anderen Leuten geplant.

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Gut und wichtig für die Gesundheit der Kinder und Menschen in Kitas und Co.

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traurig das es überhaupt leute gibt die versuchen dagegen vorzugehen…

als sachse kann ich dir sagen: doch den gibt es (hier).

pellmann versucht hier den osten als opfer darzustellen und daraus (politisches) kapital zu schlagen. das klappt hier aber einfach nicht, da dieser „bereich“ von freien sachsen und ähnlichen extremisten bereits abgedeckt ist.

du weißt einfach mit wem du dann hier auf die straße gehst bzw. wen du mit solchen aussagen (besonders) ansprichst. und in dem kontext sind solche aussagen dann einfach nicht gut.

nicht ohne grund, wurde pellmann in der telgram-gruppe der „freien sachsen“ für seine aussagen gefeiert.


und zum thema „ins eigene bein schießen“:

Deutschland staunt.

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Lindner hat doch gleich wieder abgewunken mit „geht nicht“ :smiley:

„Das Steuerrecht muss vor Willkür geschützt werden“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Freitag. Zugleich räumte der Finanzminister ein, die Gewinne von Stromproduzenten hätten „teils zufälligen Charakter“. Das hänge aber mit den Regeln des Strommarktes zusammen und könne nicht durch das Steuerrecht „korrigiert“ werden.

Energiekrise: Finanzminister Lindner erteilt Übergewinnsteuer erneut eine Absage - WELT

Ist halt leider in Deutschland technisch nicht umsetzbar. Komisch, dass es bei unseren Nachbarländern klappt.

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Ich dachte immer, wir leben in einer Demokratie bei der aktuell eine Koalition regiert. Aber anscheinend ist Lindner so eine Art Alleinherrscher der alleine bestimmen kann, was umgesetzt wird und was nicht

Heute ist im Übrigen Cum-Ex Untersuchungsausschuss. Ich bin gespannt.

Scholz hat doch Erinnerungslücken, da wird nichts bei raus kommen.

Gespannt auf was?

Werden wieder „nichts finden“.

Bestimmt paar SMS Nachrichten gelöscht. Ausversehen natürlich :rjface:

Zur Verbesserung der Gasversorgung hat sich der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen“, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“.

[…]

Kubicki warb ferner dafür, die Möglichkeiten des Frackings in Deutschlands zu prüfen, um unabhängiger von Erdgaslieferungen zu werden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/energiekrise-nord-stream-2-wolfgang-kubicki-fdp

Habs heute morgen im Radio gehört… ich wünschte, ich wäre sprachlos. Aber leider ist das bei Kubicki zu erwarten.

Versuchen sich die FDP´ler im scheiße labern gegenseitig zu übertreffen? Sind ja bald trump´sche standards bei denen

Fefe hat letztes mal einen Post in seinem Blog gehabt, warum wir nicht einfach auch NS2 nutzen.

OK, also wir haben Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Putin will gerne über Nord Stream 2 Gas liefern, unsere Sanktionen gegen Russland nehmen Gas-Importe explizit aus.

Wir haben aber auf Druck der Amerikaner Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen, und Putin liefert jetzt halt auf Nord Stream 1 weniger, um uns zum Betrieb von Nord Stream 2 zu zwingen.

Ich verstehe ehrlich gesagt gerade nicht, was dagegen spricht, Putin das Gas über Nord Stream 2 liefern zu lassen. Wir haben ja laufende Verträge, die Infrastruktur liegt da jetzt fertig rum, und wir sind uns alle einig, dass wir das Gas aus Russland importieren wollen, sonst gäbe es ja kein Geheule über die reduzierten Mengen in Nord Stream 1.

Was war jetzt noch gleich das Argument dagegen, Nord Stream 2 zu aktivieren für den Winter?

Gab es welche?

Das verstehe ich gerade echt nicht. Ist das Gas weniger verwerflich, wenn es über die rechte Pipeline kommt als über die linke? Was geht hier ab?

Daraufhin kam ein sehr interessanter Leserbrief, was mir so auch alles nicht bewusst war:

ein wichtiger Faktor, den man praktisch überhaupt nicht in der deutschen Presse erwähnt, ist das sogenannte „Drittes Energiepaket“. Das ist eine Sammlung an Gesetzen, den europäischen Energiemarkt betreffend, 2009 verabschiedet. Die hälfte der EU Länder hat sich da jahrelang quergestellt weil nachteilig und wurden mühsam gegen ~2018 endlich alle von Brüssel reingezwungen. Aber das nur so als Kontext.

Die 3 wichtigsten (mMn) Punkte sind:

  • Inhaber der Energiemittel, Inhaber der Hubs und Inhaber der Logistik müssen 3 verschiedene Parteien sein, also keine 2 oder gar 3 dieser Teile in der selben Hand sein
  • kein Rohr darf zu 100% von demselben Inhaber der Energiemittel benutzt werden (maximal 50%)
  • Preisgestaltung geschieht (nahezu) ohne Ölpreisbindung und stattdessen (dank Polen in Stockholm 2020) fast komplett durch die Preise am Spotmarkt

Nun kommen wir zum Clou:
NS1 wurde vor 2009 gebaut und daher wirds vom Dritten Energiepaket nicht betroffen. Es kann also zu 100% (55 Milliarden Kubikmeter Jahresdurchsatz) genutzt werden zum günstigen Preis, der den Spotmarkt quasi ignoriert.

NS2 hingegen (selbe Bauweise wie NS1) dürfte von vornherein nur zu 50% vom Russen gebüllt werden und das auch noch zum Spotmarktgebundem Preis, also sauteuer.

Was selten erwähnt wird, aber ausschlaggebend ist, ist dass Deutschland BILLIGES GAS aus Russland braucht und nicht einfach nur GAS aus Russland. Wir haben 5 Rohre aus Russland in die EU (NS1, NS2, Jamal, Ukraine und Turkstream) aber thematisiert wird NUR NS1. Kannst dir jetzt evtl denken, wieso das so ist. Dass die anderen Rohre (also alle ausser NS1 und NS2) auch noch Transitgebühren erzeugen, erwähne ich auch nochmal dazu.

Ach, noch was: NS1 nutzt Deutschland wie folgt:
etwa ein drittel wird läuft über fixen Vetrag mit „take or pay“. Das ist quasi den deutsche Bedarf. die restlichen 2 drittel werden je nach Bedarf nachgekauft und dann teurer an andere Länder verkauft. Aktuell , wenn ich mich nicht irre, liefert Russland NUR die Vertragsmenge und die optionalen Mengen sind wegen der Turbine nicht buchbar. Somit erfüllt Russland einerseits den Vertrag, ermöglicht aber gleichzeitig nicht, dass Deutschland sich mit Zusatzmengenverkauf dumm und dämlich verdient. Ich schreibe „Deutschland“ usw, aber es sind eigentlich private Firmen, wenn mans streng nimmt. Geht halt Hand in Hand, siehe Uniper.

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Die FDP wird ohnehin die Quittung bei den nächsten Wahlen erhalten.

„Lieber nicht regieren, als schlecht regieren“, alles klar.

da bin ich mir echt nicht so sicher :frowning:

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Was ich nicht raffe, is die Fefe-Einbettung dieses Leserbriefs: „Mit anderen Worten: Das Gas, das wir jetzt alle sparen sollen, das ist nicht für unseren Bedarf im Winter sondern für die Profite von Uniper+co, die das dann zu Spotmarktpreisen weiterverhökern.“
Wat? Das gilt sicherlich für Überschüsse, aber bis dahin müssten ja erstmal all die ungedecken Lieferverträge bedient werden können.

Hab ich auch nicht so ganz verstanden, deswegen auch bewusst nicht erwähnt hier.