Deutsche Politik

Was soll ich nun sagen … da du ja auf dem Sprung bist, scheinst du den Text nicht richtig gelesen zu haben.

Warum der Steuerzahler für die Ressourcen zahlen soll (völlig egal wie groß der Stab ist), damit der Politiker Bücher schreiben und Vorträge vorbereiten kann, für die er bis zu sechststellige Honorare erhält, erschließt sich mir weiterhin nicht.

Und die BKA Begleitfahrzeuge für das sperrige Sportgerät waren bestimmt auch nicht privat.

Eine Million hier, eine Million da … wem kümmert es. Die 15-20mio, die wir in 5 Jahren dafür ausgeben. Peanuts.

Welcher Kanzler oder Bundespräsident hat denn 6 stellige Honorare für Bücher bekommen, bei denen die durch Steuern bezahlten Büros mitgeholfen haben? Hab das gar nicht mitbekommen

Hier ist die Quelle:

Hier gibt es auch noch paar Infos:

Einer der drei Altpräsidenten, es ist unklar, welcher, soll sogar ein Büro unterhalten, das 268 Quadratmeter groß sein soll und 89.000 Euro im Jahr kostet. Und das, obwohl frühere Berechnungen ergaben, dass die Männer die Büros im Schnitt weniger als drei Tage im Monat nutzen.
[…]
So seien etwa private Trips zu „Geburtstagen von Bekannten und Ehefrauen“ sowie ein „Aufenthalt im Freizeitpark“ abgerechnet worden.

Sorry aber mehr als eine einzige Sekretärin / ein einzelner Sekretär ist aus meiner Sicht nicht erforderlich. Wofür auch. Die bekommen als Entschädigung eine üppige Pension und können sich über ihren Status und ihre Beziehungen sicher ausreichend dazuverdienen.

Repräsentative Aufgaben für den Staat erfüllt die aktuelle Regierung, keine abgewählte oder pensionierte.

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Ne, Sorry aber so funktioniert’s nicht.

Entweder sagt man, ehemalige Kanzlern und Bundespräsidenten können tun und lassen, was sie wollen und sie bekommen vom Staat nichts gestellt - dann darf man sich aber auch nicht beschweren, wenn einer vom Kanzleramt in einen Aufsichtsrat wechselt - oder man sagt als Staat, wir unterhalten dich als ehemaligem Kanzler/Bundespräsidenten (dazu gehört dann auch, dass wir dir das sperrige Sportgerät aka Fahrrad hinterher karren), dafür nimmst du auch als Ruheständler weiterhin begrenzt repräsentative Aufgaben wahr, lässt dir aber nicht dein Adressbuch vergolden.

Letzteres halte ich für eine Demokratie für weitaus gesünder und sollte daher auch so fortgeführt werden. Das Problem bei Schröder ist (weniger stark bereits bei Kohl), dass er sich an seinen Teil dieser impliziten Absprache nicht hält. Gab bei Kohl schon gerümpfte Nasen, bei Schröder noch viel mehr, aber man hat’s ihnen durchgehen lassen.

Die Frage sollte also sein, wie man das einfängt oder gar unterbindet. Vielleicht indem man sagt, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um die Privilegien zu bekommen, oder das Budget wird in einem für die Öffentlichkeit einsehbaren Verfahren vom Parlament fortlaufend neu freigegeben. Die Anzahl der verfügbaren Mitarbeiter ist sicherlich ein Hebel. Der Personenschutz wird dagegen weniger Sparpotential haben.

@DerKiLLa: Die Überschriften sind unnötig reißerisch. Den RP-Beitrag hab ich mir tatsächlich trotz bescheuertem Titel noch reingezogen - wie bereits gesagt: ohne konkret zu wissen, worum es im Detail geht, finde ich das weitgehend populistisch. Wird reden hier von einem Zeitraum von 40 Jahren.
Bevor ich auf focus-de geh, muss schon einiges passieren. Jeder Beamte, Soldat, Abgeordnete wird „auch a. D. von den Bürgern bezahlt“. Jeder verdammte Rentner. Was soll der Scheiß?

Um bei deinen Worten zu bleiben: Um den Scheiß geht es doch gar nicht. Es geht nicht darum, dass ein Ex Kanzler noch Geld bekommt. Aber da du dich darauf beziehst, macht eine Diskussion keinen Sinn. Vom Rest des Posts ist ebenfalls nicht alles richtig.

Die Quelle der Kritik ist übrigens nicht Focus oder RP, sondern der Bundesrechnungshof. Und es sollte ja auch etwas geändert werden.

lul?

/e: Formatierung schwierige Sache hier.

/e2: worum soll’s denn gehen? dass ehemalige Kanzler und Bundespräsidenten Geld und Personal/Gerät bekommen? Wo ist da der wesentliche Unterschied? Wenn Schröder nur 'ne Haufen Geld bekommt, ist’s okay für Gazprom zu arbeiten, aber wenn er 'ne aus Bundesmitteln bezahlte Sekretärin hat, dann nicht mehr?

die nachrichten dazu häufen sich in letzter zeit.

wie kann sich eine partei nur so oft ins eigene bein schießen?

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag hält trotz Kritik von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow an seinen geplanten Montagsdemonstrationen gegen steigende Energiepreise und die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage fest. »Ich bin mir mit Bodo Ramelow völlig einig: Wir müssen gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten dafür auf die Straße gehen, dass Energie bezahlbar ist«, sagte Sören Pellmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Spätestens jetzt muss die Linke endlich agieren und Ernst seine Grenzen zeigen. Es kann nicht sein, dass die Leute mit solchen Aussagen in der momentanen Zeit durch die Gegend ziehen. Vor allem müsste der Parteivorstand doch auch sehen, dass das der Partei immer noch mehr schadet. Vor allem wenn die russische Botschaft jetzt noch deine Aussagen mit Freude wieder gibt.

Bei den Demos sehe ich jetzt nicht wirklich das große Problem. Ich halte von den Rechten auch nichts, aber wenn sie ausnahmsweise mal für die gleiche Position demonstrieren, warum sollte ich dann nicht mit denen zusammen demonstrieren? Kannst bei Demos sowieso nicht verhindern, dass sich da auch Idioten untermischen, deshalb den Leuten jetzt zu sagen ne demonstriert bitte nicht könnten ja Rechte dabei sein ist auch irgendwie hirnrissig.

Weil solche Demos meiner Erfahrung nach zumindest immer auch genutzt werden, um zweifelhafte Äußerungen in die Welt zu posaunen, weil du dich vor ihren Karren spannen lässt, weil sie das als Legitimierung ihrer Einstellung sehen… gibt so viele Gründe.

Es geht nicht darum, dass man NICHT demonstrieren geht. Sondern, mit wem man sich zusammen tut.

Inwiefern? Beide Positionen stehen sich nicht nur nicht gegen über sondern sind mit einander vereinbar und werden schon immer so gelebt. Es ist der Spiegel der daraus einen Wiederspruch macht.

Stelle ich mir ziemlich schwierig vor zu demonstrieren, ohne, dass die Demo irgendwie auch von Rechten gekapert werden könnte. Dann kann ja jeder direkt zu Hause bleiben nach der Logik und die Rechten haben gewonnen, weil sie bei jeder linken Demo in Zukunft rechte Scheiße rufen könnten.

Die Leute können sich ja dann nur irgendwie aufteilen oder es mit Plakaten deutlich machen, aber mehr Abgrenzung wird da nicht möglich sein, vorallem wenn man grundsätzlich für die gleiche Position demonstrieren geht.

Man merkt du hast keine Erfahrung in Demos. Gewerkschaften und die linken Parteien binden immer Antirassismus, Toleranz und Antifaschismus in Demos ein um genau nicht gekapert werden zu können.

Egal zu welchem Thema, Aufrufe von Nazis werden nicht angenommen und Redner von denen nicht zugelassen.

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Und wo ist dann das Problem bei dem Satz von Sören Pellmann?

Er sagt doch, dass er das Problem nicht sieht.

Es gibt keins. Der Aufruf zu Demos gegen die Gas- und Energie-Politik, der Hinweis auch bei diesen Demos sich konsequent von Rechten zu distanzieren und der Aufruf „trotzdem“ Montagsdemos machen zu wollen sind alle miteinander vereinbar.

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Bei den Coronademos gab es doch auch sehr oft keine Abgrenzung zwischen Rechten, isoterikern oder auch Linken etc. Warum sollte das bei den Demos jetzt anders werden?
Wie will man denn verhindern, dass große Rechte Blöcke mit schwarz weiß roten Fahnen mitlaufen?

Und was wäre denn so schlimm gewesen, wenn die Linkspartei die Demos explizit für Dienstag oder Freitag angesetzt hat, um sich von den Rechten abzugrenzen? Warum nicht Dienstags demonstrieren?

Nach meiner Erfahrung gab es die. Also zwischen Rechten und Esoterikern nicht, aber von der Linken aus schon.