Schätze die meisten Deutschen empören sich mehr über den Hausmüll von Olaf, als über CumEx.
was haben denn auch irgendwelche milliarden, die zwischen banken und staat hin- und hergeschoben werden, mit mir zu tun?
geld ist nur 1 zahl
Das mit dem Hausmüll ist einfach greifbarer. Auch ich habe schonmal Müll falsch getrennt. Fühle da vollkommen mit ihm.
Selbst bei RWE fühlt man sich wohl mittlerweile ein bisschen unanständig bei den ganzen Gewinnen und Hilfsprogrammen, auf die man Anspruch hätte.
Finds toll, dass bei Erleichterungen für die Bürger regelmäßig Begriffe wie „Gießkanne“, „zielgerichtet“ und „Gratismentalität“ fallen, während die Unternehmen selbst mitteilen müssen, dass es irgendwann auch mal reicht.
Frage mich, wie das andere Unternehmen, die vielleicht nicht so im Rampenlicht stehen, handhaben.
Allgemein, die ganze „Gasumlage“, netter Euphemismus.
Das sind private Unternehmer, die aus freien Stücken Verträge unterschrieben haben. Wenn sie die nicht mehr einhalten können, müssen sie Insolvenz anmelden und dann kann der Staat in die Bresche springen und die Versorgung sicherstellen.
Seit wann macht man das vorher?
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EILMELDUNG: Deutschland setzt Bundeswehr-Einsatz in Mali aus
Die Bundeswehr stellt nach SPIEGEL-Informationen in Mali alle Aufklärungsoperationen für die Uno ein und kümmert sich nur noch um die Eigensicherung. Abziehen sollen die Truppen jedoch bisher nicht. Es liegen aber offenbar fertige Notfallpläne für eine Verlegung des gesamten Personals ins Nachbarland Niger in den Schubladen.
Das Bundesverteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, die Machthaber in Mali hätten der Uno-Mission Minusma erneut die Überflugrechte verweigert. Ein Personalwechsel bei der Bundeswehr sei damit nicht möglich. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte mit, man müsse Maßnahmen ergreifen und stelle »die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge« bis auf Weiteres ein.
Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das mache allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde.
oha. da bin ich mal gespannt, wie es weitergeht.
Der internationale Einsatz in Mali leidet unter der gleichen Tolerierung von Korruption und Unfähigkeit, demokratische Strukturen zu schaffen, wie der in Afghanistan. Kann dazu diese relativ neue Arte-Dokumentation empfehlen:
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schröder verklagt ja gerade den bundestag wegen der steichung der mittel für sein büro. die klage an sich ist ziemlich aussichtlos (da vermutlich bereits unzulässig - da es schon an der klagebefugnis gem. § 42 II VwGO scheitern könnte).
aber habe dadurch jetzt das erste mal gelesen, was diese büros ehemaliger politiker den staat so kosten und das ist nicht gerade wenig.
Nach Angaben der Bundesregierung in einer Kleine Anfrage wurden zwischen 2016 und 2021 jeweils mehr als 400.000 Euro jährlich, anfangs sogar über 550.000 Euro im Jahr allein für die Unterstützung des Büros des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder aufgewandt (BT-Drucks. 20/950).
Wofür benötigen Ex-Kanzler:innen eigtl ein eigenes Büro mit Angestellten? Also… aus Sicht des Staates. Von mir aus dürfen die machen was sie wollen - aber wieso steht Ihnen das zu… einfach so? Und was ist die Aufgabe des Büros und der Angestellten dort?
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch, dass es keine Rechtsgrundlage für diese Leistungen gibt, so dass das Einklagen wohl auch deshalb ohne Erfolg sein wird. Wenn es aber keine Rechtsgrundlage für die Leistungen an Ex-Kanzler gibt, beunruhigt mich das schon ein wenig, dass es scheinbar Gang und Gäbe ist, das Geld des Steuerzahlers ohne Rechtsgrundlage auf Gutdünken zu verteilen.
Die - durchaus richtige - Idee dahinter ist ja, dass ehemalige Kanzler oder Bundespräsidenten (sonst gibt’s solche gesponserten Büros ja nicht?) zur Erledigung ihrer weiteren repräsentativen Tätigkeiten für die Bundesrepublik auch nach Ende der Amtszeit unterstützt werden. Hier 'ne Rede an einer Uni im Ausland, da ein Besuch im Unicef-Kinderdorf, dort die Teilnahme an einer Konferenz, whatever.
Als man das eingeführt hat, hatte man nicht aufm Schirm, dass es mit einer Sekretärin und einem Fahrer nicht getan ist und dass Ex-Kanzler straight in die Privatwirtschaft wechseln.
Ich denke, es ist schon richtig zu sagen, wir als Bürger/Steuerzahler finanzieren dir als Ex-Kanzler/Bundespräsident die Organisation deines Arbeitsalltags, den du, wenngleich in geringerem Umfang als bisher, für uns bestreitest, SOFERN du dafür nicht dein Adressbuch vergolden lässt.
Oder anders formuliert: Wer Vollzeit in die Privatwirtschaft arbeitet, hat keine Zeit für repräsentative Tätigkeiten und braucht damit auch kein vom Steuerzahler finanziertes Büro.
Na ja wer von denen arbeitet nicht Vollzeit in der Privatwirtschaft nach Beendigung des Amtes? Das gilt ja quasi für alle SpitzenpolitikerInnen. Von daher finde ich, brauchen die nicht noch steuerfinanzierte Benefits in Zeiten des großen Sparens. Am Ende stört mich aber auch mehr das privatwirtschaftliche Engagement von Ex-Spitzen-PolitikerInnen als die Finanzierung eines Büros samt Stab.
Besonders, da sie doch auch speziell bezahlt werden für „Hier 'ne Rede an einer Uni im Ausland“. Warum sollte ich dann sozusagen für den Aufwand aufkommen, wenn der Herr Ex-Bundeskanzler dafür das Geld einstreicht?
Der Grundgedanke ist ja das Leute wie Schröder, Merkel etc den deutschen Staat weiterhin im in und Ausland repräsentieren sollen.
Schröder macht das aber nur in Russland 
und auch nur für eigene Tasche.
Geht schon mal damit los, dass nicht jeder Fuzzi ein Büro, Mitarbeiter, Fahrer, Personenschutz bekommt. Das gibt’s für Kanzler und Bundespräsidenten.
Wie viele ehemalige Kanzler und Bundespräsidenten sind denn in die Privatwirtschaft gewechselt? Schröder. Sonst? Wulff? (kommt mir nicht mit der ZEIT-Herausgeberschaft bei Schmidt…)
Brandt, von Weizsäcker, Herzog waren nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern als Kanzler/Präsident weiter politisch aktiv und haben sich gesellschaftlich engagiert. Von Gauck ist mir nicht bekannt, dass der in der Privatwirtschaft rumturn. Kohl…najo, bisschen Schröder light (höhö), hat sich für die Gefallen, die er während seiner Amtszeit Kumpelleo getan hat, bezahlen lassen.
Es gibt auch 'n Unterschied, zwischen einer Rede vor Absolventen in Harvard und einem TSCHAKA!-Vortrag vor irgendwelchen Handelsvertretern von Tupperware. Wenn Gauck auf einem Kirchentag auftritt, dass muss das halt organisiert werden. Ob er dafür 'n halbes Dutzend Leute braucht, ist eine andere Frage, aber ganz grundsätzlich falsch ist’s mMn nicht, wenn man solchen herausragenden Leuten Büros und Personal stellt.
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SpitzenpolitikerInnen müssen nicht KanzlerIn sein.
reintrollen will der gerd.
Mal ein paar Zitate:
Keinerlei Probleme hatten frühere Präsidenten und Exkanzler auch damit, ihre Büros für das Recherchieren und Schreiben von Büchern und Vorträgen einzuspannen, für die sie dann privat Honorare bis in den sechsstelligen Bereich hinein kassierten. Der Staat zahlt auf der anderen Seite allein für die Büros der drei Präsidenten 1,7 Millionen Euro im Jahr.
Offiziell begründet die Regierung die Ausstattung der Ausgeschiedenen mit Geld, Büro, Mitarbeitern, Fahrern und Personenschützern mit der „Erledigung der mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben“. Was unter diesen „Aufgaben“ aber auch verstanden wird, ist der Beschreibung der BKA-Begleitfahrzeuge zu entnehmen, wonach diese dem jeweiligen Bedarf der Präsidenten a. D. angepasst werden – etwa mit dem „Freizeitmodul zur Mitnahme von sperrigem Sportgerät“.
Unter den „Reiseanlässen“ erfasste der Rechnungshof auch „Geburtstag von Bekannten oder Ehefrauen, Aufenthalt im Freizeitpark“, und dann geht es dann wegen der begleitenden Mitarbeiter schnell in den Bereich mehrerer tausend Euro. So „übernahm das Bundespräsidialamt die Übernachtungskosten für den Chefkraftfahrer eines Bundespräsidenten a. D. bei privaten Reisen in Freizeitparks“, hält der Bericht fest. Bei den Ex-Kanzlern entstanden Kosten „für die Begleitung durch den Chefkraftfahrer samt Dienstkraftfahrzeug auf eine Urlaubsinsel im Ausland (Fähre, Hotelkosten, Auslandstagegeld)“. Selbst Ausgaben für Minibar und Restaurant ließen Ex-Kanzler sich vom Staat erstatten.
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Ich check’s nicht. was willst du mir sagen?
noch mal deutlich(st) für dich: nicht jeder Spitzenpolitiker bekommt nach Amtsende ein Büro samt Mitarbeiterstab und Co. gestellt. Das Privileg ist Bundeskanzlern und Bundespräsidenten vorbehalten.
bin grad aufm Sprung, daher zunächst nur schnell: ohne die Angabe, um welche Person und Reise es sich handelt, ist das z. T. nur populistisch. wie gesagt, man kann über die Größe des Stabs diskutieren - und wenn der kleiner ist, kann er auch nicht mehr für irgendwelche Privataktivitäten missbraucht werden - aber auf so etwas wie Personenschutz wird man kaum verzichten wollen.