Deutsche Politik

Wird Zeit, dass man das rechte Problem endlich mal richtig angeht und nicht immer wieder kleinredet

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Bin voll bei dir. Aber solange sowas wie NSU 2.0 in Ruhe passieren kann, bin ich da leider relativ zuversichtlich. Vor allem wenn ich dann diese Aussage vom TĂ€te von NSU 2.0 lese.

Sind das nicht eher einzelfÀlle?

Gerhard Strate, Strafverteidiger und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, hat beim Hamburger Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ersten BĂŒrgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher, gestellt. Es gehe um »Beihilfe zur Steuerhinterziehung«, im Fall Scholz außerdem um den Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage.

ui. mal schauen, was da noch kommt. ist ja nicht die erste anzeige in dem fall gegen die zwei.

Aber, aber, aber Nancy Faeser hat einen Beitrag in eiNem LinKeN bLatT verfasst! das ist viel wichtiger und muss erstmal aufgeklÀrt werden! *unionsface

Eine Frau im Kanzleramt steuert also zukĂŒnftig den BND bin gespannt, ob das Änderungen bringt.

Eine gute Sache, wo man nur hoffen kann, dass Cum Ex aufgeklÀrt wird. Wobei ich die Leute auch ehrlich gesagt etwas feiere, weil sie den Staat so austricksen konnten.

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du „feierst“ es also, wenn dich jemand im großen stil beklaut?
schon eine recht fragwĂŒrdige einstellung


Na ja ist ja auch leicht den Staat zu beklauen, wenn die Staatsdiener mitmachen.

Den deutschen Staat zu beklauen ist sehr, sehr einfach, vor allem im Bereich Steuern. Damit straffrei durchzukommen ist das schwierige

12€ Mindestlohn kommt ab Oktober, richtiger Schritt wie ich finde, wĂ€re aber auch schöner wenn er frĂŒher passiert wĂ€re. Die ersten VerbĂ€nde haben das ganze schon kritisiert btw wie z.b die Innung der GebĂ€udereiniger und drohen ggf mit Klage.

Derweil verabschiedet sich die Linke immer weiter. Dieses Rumgeeiere von Bartsch bzgl. Russland ist weiterhin nur Ă€tzend und peinlich. Da will man sich gar nicht vorstellen, was innerhalb der Partei noch so abgeht, was aber nicht nach draußen kommt.

Am Donnerstagmittag wurde laut Polizei in einem Lebensmittelmarkt in Berlin-Charlottenburg eine 67-JĂ€hrige bestohlen. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei der GeschĂ€digten um die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die »Bild« berichtete zuerst ĂŒber den Vorfall.

Um circa 11.40 Uhr soll sich Merkel zum Einkaufen in einem Feinkostmarkt in der Morsestraße aufgehalten haben. Einem Dieb sei es dort gelungen, ihre Geldbörse zu entwenden – obwohl sie zu diesem Zeitpunkt unter Personenschutz gestanden haben soll.

Angela Merkel trug die Geldbörse nach SPIEGEL-Informationen nicht am Körper. Demnach wurde mit ihrem Portemonnaie auch der Personalausweis, FĂŒhrerschein und eine Geldkarte entwendet.

Die Polizei gab an, die 67-JÀhrige meldete den Diebstahl persönlich in der Dienststelle des Abschnitts 53.

Gysi war heute Morgen im Àh ZDF? deutlich. Aber das muss man auch erwarten.

was hat er denn gesagt?

war die linke afaik nicht immer gegen die BW und wollte die im besten Fall abschaffen? Die jetzige BW ist zwar auch eher ein Witz, aber das ist wohl ein anderes Thema und eher weniger der Linken anzukreiden.

Es ging nicht um die BW, sondern nur um den Angriffskrieg Putins. Da hat er sich unzweideutig positioniert und gesagt, er lag mit seiner EinschÀtzung falsch (GedÀchtnisprotokoll)

Ouh, 100 Mrd EUR Schattenhaushaltsbudget fĂŒr die Bundeswehr

Die Linke hat IM WORTSINN den Schuss immer noch nicht gehört. Musste auch erstmal schaffen

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Was muss passieren, damit der Staat so schnell 100 Mrd fĂŒr die Bildung freigeben wĂŒrde.

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