Deutsche Politik

hab ich gesagt es sei „normal“?

Was wolltest du denn mit deine Aussage ausdrücken?

Er kritisiert die Formulierung „beispielloser Justizskandal“.

Entweder scheint es eine Übertreibung/Polarisierung der TAZ zu sein oder alle deutschen Medien haben das Thema auf der Titelseite - wenn es so ist.

skandal an sich ist schon ein ziemlicher hammer. also mir fällt hier bei uns tatsächlich wenig vergleichbares ein.

aber man kann der partei schlecht einen vorwurf für die aktionen einzelner mitglieder machen.

so ist es.

Nun muss man wissen, dass der zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an.

Naja sind jetzt nicht randomCDUmitglied0815.

Ich sag mal so, würde das in nem Ostblock Land passieren würden doch alle schon die Autokratie ausrufen. Das ist ein riesen Skandal. Da muss es richtig scheppern.

Was wäre denn deiner Meinung nach ein treffender Begriff?

Eine Richterin und ein Staatsanwalt missbrauchen ihr Amt, um kurz vor einer Bundestagswahl Stimmung gegen den politischen Gegner zu machen.
Was ist das in deinen Augen, wenn es kein Skandal ist?

Ja, war sicher völlig unorganisiert …

natürlich ist es ein Skandal und natürlich hatten wir so etwas noch nicht (zumindest in der Größenordnung), insofern ist es im Wortsinne sogar beispiellos. aber es ist jetzt nicht so, dass es hierzulande nicht schon krasse Skandale gab.

the relativierung is real

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Macht mich fassungslos.

Wie sehr man sich schon an irgendwelche Skandale gewöhnt hat, dass sowas schon nur noch unter ‚ferner liefen‘ abgeheftet wird.

Finde ich wirklich erschreckend und besorgniserregend. Das vor wenigen Jahren noch undenkbare wird nun schulterzuckend hingenommen.

witzigerweise wird semantisch eingeräumt, dass es sich um einen skandal handelt, der beispiellos ist, weil noch nie vorher dagewesen, aber es ist kein beispielloser skandal. da sollte man die kirche schon mal im dorf lassen :D

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Ganz offensichtlich sind die Medien auch der Meinung, dass man hier erstmal die Kirche im Dorf lassen sollte. Denn die Berichterstattung ist, außer beim Tagesspiegel, ziemlich dünn. Und selbst bei der taz hat’s bisher offenbar nur für einen 280-Wörter-Kommentar gereicht (site:taz.de olaf scholz razzia).

Erschreckend genug.

Keine Ahnung, wie man diesen Dammbruch irgendwie relativieren kann.

Man Stelle sich nur Mal vor, was los wäre, wenn irgendein Richter bei den Grünen wäre und für Raser immer Höchststrafen verhängen würde. Die Springerpresse würde kochen vor Wut.

Es ist wirklich unfassbar, wie hier sich hier die Justiz in die Politik einmischt und das einfach so hingenommen wird.

Lange habe ich mich gefragt, wie sowas mit den Nazis damals passieren konnte. Aber so langsam bekomme ich eine Vorstellung, wie ein Rechtsstaat und eine Demokratie langsam erodiert und geschliffen wird.
Es ist ungeheuerlich.

wtf?

Oh, richtig.
Dass Laschet darauf im Triell Bezug genommen hat, hatte ich schon vergessen. Gibt dem Ganzen dann doch noch mal eine andere Dynamik.

Ganz normale cdu-arbeit. Verstehe die aufregung nicht so ganz.

Schon 2020 registrierte die Polizei einen traurigen Rekord, jetzt kommt es noch härter. Das Bundesinnenministerium meldet für 2021 nach vorläufigen Erkenntnissen 3028 antisemitische Straftaten. Das sind knapp 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Damals hatte die Polizei insgesamt 2351 Delikte von Judenhassern gezählt.

Auch das war bereits der höchste Stand seit 2001, er hat sich im vergangenen Jahr noch nach oben verschoben. Außerdem ist die Zahl der Gewaltdelikte, die in der Summe enthalten ist, ebenfalls gewachsen. Die Polizei registrierte 2021 insgesamt 63 antisemitische Körperverletzungen und weitere Gewaltdelikte. Das sind sechs mehr als 2020. Vier Menschen starben und mindestens 24 wurden verletzt.

einfach traurig, in welche richtung sich das alles entwickelt.

mehr infos findet man in den anfragen von petra pau:

https://www.petrapau.de/19_bundestag/index_anfragen_antisemitismus.htm

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