gibts da etwas ohne Paywall?
Hier beim Tagesspiegel: Bericht ĂŒber Millionen-Reduzierung im Haushaltsentwurf: Lindner will Gelder fĂŒr Langzeitarbeitslose offenbar massiv kĂŒrzen - Politik - Tagesspiegel
Scheint vorallem Langzeitarbeitslose zu betreffen.
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Deshalb braucht es eine funktionierende, ernstzunehmende linke Oppositionspartei. Leider gibtâs die nicht.
Scheint ja selbst bei der CDU keine groĂe Begeisterung auszulösen, die sind ja jetzt auch nicht unbedingt fĂŒr ihre groĂe soziale Ader bekannt.
Edit: Auch die CDU sieht die PlĂ€ne des Finanzministers kritisch. So warnte der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker vor einer âbrutalen KĂŒrzungâ. âInsbesondere trifft das Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wirdâ, monierte der Politiker gegenĂŒber dem âSpiegelâ.
Statt wie geplant hunderte neue Stellen im eigenen Apparat neu zu besetzen, solle die Bundesregierung besser das Geld der Bevölkerung zukommen lassen. âNachhaltig ist dieser Sozial-Kahlschlag ganz sicher nichtâ, sagte der CDU-Sozialexperte.
Gut, dass man beim Budget fĂŒr die Ărmsten doch noch 600 Millionen gefunden hat, die man streichen kann.
Man stelle sich vor, man mĂŒsste den Reichsten 600 Millionen wegnehmen. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich kann mir schwer vorstellen, dass dann auch nur ein einziger Unternehmer noch hier wĂ€re.
/edit:
Also zumindest nach dem Tagesspiegel Artikel hört sich das nach comichaft sinnfreier und fast bösartiger Politik an, dass ich es gar nicht glauben kann.
Mal angenommen, man will dort kĂŒrzen, weil vielleicht das Programm, nicht gut lĂ€uft, zu gut lĂ€uft (nicht mehr viel Bedarf) oder aus irgendeinem anderen âgutenâ Grund. Dann sollte man vielleicht an der Ăffentlichkeitsdarstellung arbeiten.
Letzteres ist zwar korrekt, allerdings habe ich den Eindruck, die Oppositionsarbeit der CDU besteht zu 80-90% daraus, alle VorschlÀge der Koalition abzulehnen und schlecht zu nennen. Ganz unabhÀngig davon, ob die Idee von Lindner jetzt gut oder schlecht ist (habe sie mir noch nicht angeschaut).
Ja, das ist schon echt erschreckend. Hauptsache dagegen sein, ganz gleich um was es geht.
Besonders verlogen ist das unter anderem jetzt beim Thema Energieversorgung - selbst jahrelang die erneuerbaren blockieren und verhindern und sich jetzt hinstellen und sagen: Wo sind die Lösungen???
In der derzeitigen Form braucht echt niemand diese Union. Und bei ihren LiebÀugeleien mit der GOP (Merz trifft Graham) ist da leider auch in nÀchster Zeit nichts wirklich Gutes zu erwarten. Ich gehöre ganz sicher nicht zur WÀhlerschaft der Union, aber ihre notwendigkeit im politischen Spektrum zweifel ich nicht an. Allerdings, in dieser Form und der Richtung, in die sie sich entwickelt, ist sie eher eine Gefahr als eine Bereicherung.
Aber gut, das machen sie alle. Das jetzt an der Union festzumachen ist ja auch nicht richtig. Die Linke zB findet grundsĂ€tzlich alles scheiĂe.
100% deiner Meinung. Das Problem wird sein: Die WĂ€hlerschaft findet es am Ende sicher geil, dass da mal jemand die âRegierungâ wachrĂŒttelt. Ich habe leider auch die BefĂŒrchtung, dass die CDU durch ihr Verhalten die AfD imitieren will. Inkl. Ruck nach rechts.
Ja gut. Aber die Linke ist halt auch irrelevant bundespolitisch
Ob man die CDU brauch oder nicht sei dahin gestellt, aber das sie jetzt gegen alles ist, ist wieder eine gern gesehene tendenziöse Darstellung hier.
Sie hÀtten Scholz und co auch schon ganz schön hart auflassen können und haben auch schon einige Dinge gelobt und mitgetragen.
Dass die Parteien in der Opposition anders handeln als in der Regierung und mehr Kritik Ă€uĂern und versuchen in der Darstellung besser stehen zu lassen, konnte man schon immer bei jeder Partei beobachten und ist jetzt nichts auĂergewöhnliches oder ein MaĂ was ungewöhnlich ist.
Kein Plan was man immer davon hat.
So wie Söder oder 
Ich fĂŒge noch hinzu, dass auch die ZDF Redaktion beim Bundesparteitag der Linken anwesend war und es schon etwas befremdlich ist, dass aus einer Einzelmeinung eine Position der ganzen Partei unterstellt wird.
Naja, er ist immer noch der klimapolitische Sprecher der Linken und damit spricht er nicht wirklich fĂŒr sich alleine. Möchte dazu diesen Tweet von Union-Watch zitieren:
Ich werf mal so eine vorsichtige Frage in den Raum, aber wirken die Sanktionen ĂŒberhaupt ansatzweise so wie man sich das wĂŒnscht? Westliche GĂŒter holt sich Russland aus Drittstaaten, Ăl wird gĂŒnstig nach China/Indien vertickt und Hochtechnologiekram kriegen sie wahrscheinlich auch einfach aus China. Und beim Rubel hatte ich auch gelesen, dass er sogar ziemlich stabil ist.
Die Wirtschaft wird das sicher trotzdem beeinflussen, aber ob das in einem so umfangreichen MaĂe passiert, dass es eine Chance bietet den Krieg zu beenden? Da bin ich irgendwie auch skeptisch, aber ich bin da jetzt nicht so tief drin, dass ich mir da eine richtige endgĂŒltige Meinung bilden kann. MĂŒssten die Wirtschaftsprofessoren hier besser beantworten können.
Glaube nicht, dass das alles so einfach ist. Gerade im Bereich Hochtechnologie ⊠da kannst du nicht mal eben den westlichen Hersteller durch einen aus China ersetzen. Und teurer wird es ja auch alles sein, ansonsten hĂ€tte Russland das ja schon frĂŒher gemacht. NatĂŒrlich kriegt Russland ĂŒber Umwege immernoch eigentlich sanktionierte Waren, aber dennoch ist das alles schwieriger und teurer als zuvor.
Empfehle dazu nur diesen Post von bolo, der eigentlich alle deine Fragen beantwortet und auch darstellt warum die Sanktion trotzdem richtig und wichtig sind.
Der IT-Sektor ist auch massiv betroffen, sehr viele FachkrÀfte haben das Land verlassen oder wollen das Land verlassen, wir vermitteln selbst gerade Bekannte aus Sotchi, ist leider nicht so leicht sie in Deutschland unterzukriegen, die haben jetzt BewerbungsgesprÀche in England.
Der Rubel ist jetzt auch wieder leicht eingebrochen.
Innerhalb von 5 Monaten wird man halt nicht viel wahrnehmen können, die Folgen der Sanktionen werden sich erst in den nĂ€chsten Jahren massiv auswirkenâŠ
Kann es nur bei meinen Teammitglieder sehen, die mich derzeit des öfteren Fragen ob wir Ihnen helfen können aus Russland rauszukommen da die VerhÀltnisse immer schlimmer werden.
Ein GroĂteil der Bekannten ist arbeitslos, der Schiss vor Generalmobilmachung, der allgemeine Luxus der fehlt und halt die nicht vorhandene Perspektive in der Zukunft.
Wie sagt es eine werdene Mutter zu mir: Wir stellen uns darauf ein die nÀchsten 20 Jahre das neue Iran/Nordkorea zu sein :(
Daher denke ich schon das die Sanktionen langsam aber sicher wirken.
Naja, halte ich fĂŒr ĂŒbertrieben.
Russland wird ja nicht isoliert, sondern hat genug UnterstĂŒtzer. Von solchen VerhĂ€ltnissen ist man meilenweit entfernt und Russland wird langfristig auch ohne den Westen klar kommen. Es wird noch gewisse Schwierigkeiten geben (Flugfahrt wird zum Beispiel wohl bald ein Problem, da die ganzen Flieger bald nicht mehr repariert werden können) und Anpassungsprozesse geben, aber China und co werden sich das schon zu nutze machen. Ich behaupte auch, dass Russland vorher wusste, dass es auf andere LĂ€nder zĂ€hlen kann.
Es wird gewiss eine Umstellung und die russische Bevölkerung wird in einigen Aspekten leiden mĂŒssen und EinbuĂen in Kauf nehmen, aber ich glaube nicht das es nur annĂ€hernd so krass wird. Klar, Richtung Westen wird Eiszeit herrschen, aber die Welt ist halt noch gröĂer.
Den Krieg sofort beenden können die Energiesanktionen wohl nicht.
Deswegen ist es meiner Meinung nach wichtig, dass man weiter und mehr Vermögen der Oligarchen im Westen verfolgt und einfriert.
Achtung: GefĂ€hrliches Halbwissen. Hab das aber von klĂŒgeren Leuten gelesen:
Das âleichteâ Ăl & Gas auf der Welt und in Russland ist zunehmend aufgebraucht. Neue Quellen liegen oft kilometertief, gern noch unter dem Meer.
Nur ein paar Firmen können die finden und anbohren. Und die kommen fast alle aus dem Westen.
Computerchips kann man vielleicht ĂŒber den Umweg anderer LĂ€nder einkaufen. Bei Spezialschiffen, die erst jahrelang gebaut werden mĂŒssen, ist das wohl schwieriger (ist zumindest die Hoffnung). Auf jeden Fall hat Russland sich fĂŒr die Projekte in der Arktis immer irgendwelche westlichen Partner dazugeholt.
Der Rubelpreis allein hat nur begrenzte Aussagekraft.
Der ist zum Teil auch teuer, weil aufgrund der Sanktionen weniger Rubel im Ausland ausgeben wird.