Deutsche Politik

Den Rest lasse ich weg, weil es völlig vom Thema weggeht. Schreib mir eine PM wenn du darüber diskutieren willst. Hier im Thread ist es unnötig.

Du implizierst (und jetzt auch wörtlich @overkill), dass die Einsparungen direkt mit den Zuständen bei den Pflegern zu tun haben. Deswegen habe ich lediglich nachgefragt ob du mehr weißt wie diese EInsparungen aussehen sollen, weil ich dazu in dem Artikel nichts gefunden habe.
Wenn du mir die Antwort gibst und sagst: „ja, die sehen so und so aus und deswegen ist das so“ habe ich da genau null komma null Probleme mit.
Einsparungen bei den Arbeitnehmern, egal ob Lohn oder Bedingungen, sind falsch. Ich glaube aber auch nicht, dass die FDP dort sparen will.
Abseits davon habe ich oben selbst geschrieben, dass ich die schwarze Null zum aktuellen Zeitpunkt kritisch sehe und ein Aufweichen im Bereich Klimaschutz und Kriegsfolgen (dazu gehören soziale Hilfen).
Wenn du aber sagst: „nein, habe ich nicht. Ich habe nur etwas von Einsparungen gehört, da geht bei mir die rote Lampe an“, dann finde ich es unnötig.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die Antwort darauf so schwer ist. Ist doch nur „Ja, so und so sehen diese aus“ oder ein „Nein“. Dafür brauchen wir jetzt nicht 10 Posts schreiben oder 5 andere Themen aufmachen.

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Nein.

Ok, also ist euer beider (du und monk) einziger Beitrag zu dem ganzen Thema eigentlich, dass ihr nicht wollt, dass ich die geforderten „Einsparungen im Gesundheitssystem“ mit dem Video kommentiere, weil ich ja nicht zu einhundert Prozent weiß, wie sich das auf die konkreten Bedingungen der Pfleger auswirkt?

Ah, habe eure Kritik verstanden. Ist mir aber egal.
Beenden wir die Diskussion lieber hier.

Mein Kritikpunkt ist, dass Einsparung am Sozialstaat nicht automatisch schlechtere Arbeitsbedingungen bedeutet. Ich denke mal die Mehrheit würde sofort unterschreiben, dass Pfleger etc bessere Bedingungen haben wollen. Sogar FDP Wähler, denke ich mal.
Aber das hat nichts mit der Forderung der FDP zu tun (dich im übrigen ebenfalls nicht unterstütze)

Jaein, es müssen einfach deutlich mehr Leute eingestellt werden. Viele Pfleger fordern ja gar nicht mal mehr Geld, sondern einfach mehr Entlastung auf der Arbeit. Weil einfach heillos unterbesetzt.

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Also, auf geht’s!
Geld ist kein Hindernis, SPD & Grüne wohl auch nicht.

Aber das Problem wird sich halt nicht so schnell lösen lassen. Das Problem wurde Jahre aufgeschoben und es wird auch noch Jahre dauern bis man Ansatzweise was spürt.

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Wie mehl schon schrieb, sind „bessere Bedingungen“ u.a. und primär „mehr Pflegekräfte“ um die Belastung im Dienst zu reduzieren.
Die kann man sich aber auch als Staat nicht backen.

Wär ich dafür, auch in Krankenhäusern finde ich als Patient die 24h Schichten idiotisch. Aber ich kanns leider nicht entscheiden

Der Weg das zu lösen ist doch, den Job attraktiver zu machen.
Und da hat der Staat doch Handlungsspielraum ohne Ende.

Ich habe im ersten Post lediglich völlig wertfrei um Infos gefragt, weil mich die Verknüpfung etwas gewundert hat und ich die Antwort wichtig finde um über das Thema urteilen zu können.
Mehr nicht. Schade das wieder keine klaren Antworten kommen und daraus so ein Hick-Hack resultiert.

@bolo

Da du auf die Pfleger und Ärzte anspielst. Inwiefern sollen dort Einsparungen getroffen werden oder warum geht es da? Geht es dort um Gehaltskürzungen? Geht es da um strukturelle Änderungen und Einsparungen die die Situation gar nicht verschlechtern?
Ich hatte da auf der Schnelle nichts zu gefunden.

Man hat es halt in der Vergangenheit verkackt. Ich weiß, rückwirkend ist es immer leicht zu sagen, was man hätte besser machen können, aber man hätte meiner Meinung nach 2011 die Wehrpflicht/Zivi nicht abschaffen (bzw. aussetzen) sollen, sondern reformieren sollen:

->Für Frauen und Männer gleichermaßen
->Mehrere soziale berufe bzw. generell Berufe der kritischen Infrastruktur hier in spannende Programme aufnehmen müssen
→ Möglichkeit schaffen neue Programme leicht hinzuzufügen um Berufsgruppen mit Personalmangel gezielt zu fördern.

Auch hätte man bereits vor 2017 an bessere Löhne denken sollen.

Laut Handelsblatt:
Von 2010 bis 2020 sind die Löhne von Krankenpflegern um 33% und die der Altenpflegern um ca. 38% gestiegen. Die Steigerung der Gesamtwirtschaft betrug 21%.

Ah ok.

Mein ganzer Text befasst sich aber ja gar nicht mit dem Plan, sondern damit, dass die schwarze Null, der die ganze Sparerei dienen soll, von Anfang bis Ende eine hirnrissige Idee ist.

Fass das Video einfach als einen zynischen Kommentar auf, dass man knapp zwei Jahre später schon wieder die Spardebatten startet.

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Verstehe. Das heißt, der Staat nimmt effektiv Schulden bei seinen Bürgern auf, und bezahlt die inklusive Zinsen aus dem Steueraufkommene durch seine Bürger? An sich ein interessanter Gedanke. Aber das klingt irgendwie zu einfach, um wahr zu sein. Dazumal wir ja offenkundig ein Schuldenwachstum haben, obwohl der Staat sich das Geld ja auch „einfach“ über Steuern zurückholen könnte. Ich kann mir vorstellen, dass der Staat mit zunehmender Schuldenhöhe irgendwann handlungsunfähig wird (weil seine Kreditwürdigkeit sinkt), ohne, dass er politisch eine steuergetriebene Entschuldung umgesetzt bekommt. Mal davon ab, dass du selber sagst, die ganze Logik steht und fällt mit Dingen wie einen (durchaus kritischen) Außenhandelsüberschuss, als gefühlt auf Kosten anderer.

Ich will wie gesagt nicht gegen eine Neuverschulden für Energiewende, Klimaschutz, Coronaprävention, Gesundheitssystem und Ukraine-Support argumentieren. Aber ich sehe neue Schulden da eher als notwendiges Übel bzw. Investition denn ein kalkulatorisches Nullsummenspiel.

Die Angst vor Staatsverschuldung ist zutiefst ideologisch. Sie wird benutzt um Unfrieden zwischen den Generationen zu stiften. Durch diese Angst können Sozialleistungen und der Staatsapparat geschrumpft, staatliche Aufgaben privatisiert und Sparmaßnahmen verkauft werden.

Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau. Staaten sterben nicht. Staaten machen ihre eigenen Gesetzte und Staaten können (zumindest wenn sie ihre Schulden in ihrer eigenen Währung machen) nicht Pleite gehen.
Je nach dem wie der Staat Geld ausgibt kurbeln die Staatsausgaben auch den eigenen Wachstum an.

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Die wirtschaftlichen takes hier sind schon echt hart an der Grenze bei manchen.
Sozialleistungen und Staatsapparat haben sich seit 1990 in Deutschland übrigens verdreifacht, nur um mal ein bisschen Perspektive hereinzubringen.
Und nein, ein Staat ist keine schwäbische Hausfrau, ein Staat kann aber auch nicht nach dem Motto „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ endlos weiter Schulden machen, wie es hier von einigen propagiert wird. Die Konsequenz davon ist dann lediglich, dass einem dann die Inflation umso heftiger um die Ohren fliegen wird.
Es gibt schlicht keine Aktion ohne Reaktion, Dinge haben Konsequenzen und ein immer weiter wachsender Sozialstaat wird auf die Dauer zu einem riesigen Problem, egal wie oft man sich dabei die Augen zuhält, sich im Kreis dreht und dabei „Die Nettoverschuldung auf der ganzen Welt ist immer 0“ ruft.

Hast du da eine Quelle?
Also ich hab mehrere und die sagen was ganz anderes.

Kann er auch nicht. Aber ein paar Schulden könnte unser derzeit schon machen.

Und ich fänds gut, wenn die Politik mit dem Staat arbeitet, den wir haben und nicht mit irgendeinem insolventen Fantasiestaat.

Das mag sein, aber mich hätte tiefergehende Ausführungen dazu schon interessiert.
Darum, dass Ausgaben Wachstum ankurbeln können - was unbestritten ist -, geht’s mir auch überhaupt nicht.

Ok, zum Geld und warum der Staat nicht das Geld der Steuerzahler ausgibt:

Ein Problem ist, glaube ich, dass das verbreitete Verständnis von Geld und Banken vereinfacht und leider für die moderne Wirtschaft eigentlich auch falsch ist.
Das Geld auf dem Konto und das Bargeld in der Hand sind verschiedene Dinge. Bargeld ist Zentralbankgeld (Reserven), dein Kontostand „nur“ Giralgeld: eine Verpflichtung der Bank, dir Zentralbankreserven in dieser Höhe auszuzahlen.

Wenn die Bank dir 500€ leiht, erhöht sie einfach das Giralgeld auf deinem Konto und bucht das auf beiden Seiten ihrer Bilanz. Dein Kontoguthaben sind die „Schulden“ der Bank, der Kredit dazu ist für die Bank Vermögen.
Die Bank (und du) haben Giralgeld aus dem Nichts erschaffen, das du natürlich sofort an dein Lieblings-Onlyfans-Girl schicken willst.

Deine Bank wickelt diese Zahlung dann mit der Onlyfans-Girl-Bank in Zentralbankreserven ab. Dazu haben alle Banken ein Konto für Reserven (nicht mehr physisch, aber equivalent zum Bargeld) bei ihrer eigenen Zentralbank.
Entweder deine Bank hat dort 500€ in Reserveguthaben oder sie muss es sich von anderen Banken (zum Interbankenzins) oder der Zentralbank (zum Leitzins - der, über den gerade alle meckern) leihen.

Wenn die Zentralbank deiner Bank 500€ leiht, erhöht sie einfach die Zahl auf dem Reservekonto deiner Bank und bucht das auf beiden Seiten ihrer Bilanz. Das Reserveguthaben deiner Bank sind die „Schulden“ der Zentralbank, der Kredit dazu ist für die Zentralbank Vermögen.
Die Zentralbank (und deine Bank) haben Zentralbankgeld aus dem Nichts erschaffen. Genau wie du vorher mit deiner eigenen Bank Giralgeld erschaffen hast.

Dann wandern 500€ vom Reservekonto deiner Bank an das Reservekonto der Onlyfans-Girl-Bank, die deinem Onlyfans-Girl 500€ in Giralgeld-Guthaben gutschreibt.

Der Staat hat auch ein Konto bei der Zentralbank. Wenn er Schulden aufnimmt, auktioniert er Staatsanleihen an bestimmte Banken und bekommt dafür von diesen Reserven auf sein Konto bei der Zentralbank.
Je nachdem, ob die Banken sich diese Reserven von der Zentralbank leihen müssen, entsteht dabei neues Zentralbankgeld. Damit kann der Staat dann seine Onlyfans-Abos bezahlen.

Wenn ein solventer Schuldner einen Kredit anfragt, erschaffen Banken im Zweifel einfach Geld aus dem Nichts. Die Solvenz des Schuldners zu bewerten ist ihre Aufgabe und damit verdienen sie ihr Geld. Wenn der Kredit zurückgezahlt wird, verschwindet das Geld wieder.


Ob und wann das ganze tatsächlich zu Inflation führt, ist schwierig zu sagen. Die vorherrschende Meinung war eigentlich, dass die Zentralbank über den Leitzins die Kreditvergabe der privaten Banken und die Inflation steuert. Dass in den vergangenen ~15 Jahren kaum ein Industrieland das 2% Inflationsziel erreicht hat, war ein Grund für die lange Niedrigzinspolitik.

Japan hat sogar seit 30 Jahren eine Niedrigzinspolitik und hat jetzt zum ersten mal Preissteigerungen, die da aber auch mehr am weltweiten Energiemangel hängt.
Der Chef der US-Zentralbank hat letzte Woche mehr oder weniger gesagt, dass man eigentlich keine Ahnung hat, wann genau Inflation entsteht.

Okay, Schulden sind nur Bilanzenschubserei, mediiert über eine Zentralbank, die in letzter Instanz neues Geld erschafft. Aber warum genau zahlt der Staat dann nicht seine Schulden mit Steuerzahler-Giralgeld zurück? Ich habe den Eindruck, er kann es - aus irgendwelchen Gründen - nicht. Weil es bei den Bürger und in der Wirtschaft großen Schaden anrichten, könnte ich mir vorstellen. Oder weil es politisch nicht durchsetzbar ist. Oder weil die Zinsgewinne der Kreditgeber (uns) verloren gingen. Aber das heißt ja effektiv, Steuern fallen als Mechanismus der Schuldentilgung aus, oder? Zumindest in einem Maße, dass der Staat damit einfach per Dekret wieder Herr seiner Schulden werden könnte.

So, und wenn Steuern kein Ausweg sind, dann bekommen Schulden doch wieder die Dramatik, die sie vorher, in der naiven Herangehensweise, auch schon hatten? Es sind Verpflichtungen, die die perspektivisch die Kreditwürdigkeit und damit Handlungsfähigkeit des Staats gefährden, oder?