Deutsche Politik

Wer nicht Torf-Briketts im offenen Kamin verfeuert hat Wärme nie geliebt. #climateChange4betterLife

Gestochen von 9 jährigen aus Bangladesch!

das ist nur noch eine kunstfigur, die er spielt, oder?

was die welt bei akutem rohstoffmangel am meisten braucht, ist dass wir uns hier im industrieland mehr anstrengen, die fabriken mal auf 110% hochfahren und mehr autos und maschinen bauen.

klar… macht sinn… aber vielleicht hat er ja irgendwo öl oder gas gefunden…

Auch eine merkwürdige Anfrage im Verteidigungsausschuss und wenn ich schon wieder lese was es für Diskussion vor dem Bundesparteitag gibt, blicke ich leider nicht positiv in die Zukunft der Linken.

ist ja toll, was der mann der csu (und scheinbar auch andere mitglieder) da für eine meinung hat, aber da wir eine parlamentsarmee haben, der ausschuss nicht öffentlich tagt und die abgeordneten sicher an irgendwelche geheimhaltungspflichten gebunden werden können, sofern das nötig ist, sehe ich das problem und den grund für die empörung mal überhaupt nicht.

genau dafür ist der ausschuss doch da.

Naja mit dem Teil des Artikels sieht man ja schon in welche Richtung die Anfrage von ihm geht und in solchen Zeiten halte ich solche Fallkonstruktionen dann einfach für verkehrt. Vor allem wenn dann so eine Anfrage durchgestochen wird (wahrscheinlich von der CDU), kann man sicherlich davon ausgehen, dass die Information über die Standorte und die Verwicklung auch von irgendwem durchgestochen wird. Solche Anfragen sollte man dann eher nach der momentanen kritischen Situation stellen.

hallo frau lambrecht ich benötige ihre geldkarte und pin bitte.

also der brandl sitzt seit mindestens 2013 in dem ausschuss (für die legislaturperiode davor finde ich keine angaben, aber er ist seit 2009 im bundestag).

und wenn das hier ein skandal sein soll, verstehe ich, warum es um unsere verteidigung so düster aussieht.

kann man eben nicht. deswegen ist das auch ein idiotisches argument. wir haben eine parlamentsarmee - einsätze der bundeswehr werden vom parlament genehmigt und überwacht.

die opposition will wissen wo ein schiff ist.
stellt den aussschuss unter geheimhaltungspflicht und sagt den leuten wo das schiff ist.

bums, fertig aus :man_shrugging:

die abgeordneten beschäftigen sich andauernd mit geheimen dingen. es gibt geheimhaltungsstufen und, dass etwas der höheren stufen durchsickert, scheint extrem selten zu sein.
sollte etwas von höherer geheimhaltung durchgesteckt werden, ist das doch ein ganz anderer skandal.

für mich ist es ein skandal, dass man einem mitglied im verteidigungsausschuss (natürlich unter geheimhaltung) nicht sagt, wo ein schiff ist.

eine anfrage mit dem genannten inhalt kann ich mir bei vorhandensein von über drei hirnzellen allerdings auch einfach sparen.
man muss parlament und regierung ja nicht zwangsläufig mit so bullshit binden.

dafür ist der ausschuss buchstäblich da und wenn es bei der bundeswehr oder im verteidigungsministerium nicht die leute gibt, die solche anfragen vom parlament beantworten, ist das ein skandal.

wie lange soll das dauern, die position oder eine karte auf papier zu drucken, einmal mit dem geheimsache stempel drüber zu gehen und das ding nachher zu vernichten?

mal realistisch: das schiff wird entweder einfach irgendwo rumschippern oder irgendwo was abhören/überwachen.

ich glaube aber nicht, dass die ukrainer unsere informationen benutzen, um irgendwas im schwarzen meer anzugreifen.
da werden andere geheimdienste über informationen verfügen und es würde wohl auch russland mitbekommen, wenn ein bundeswehrschiff durch den bosporus gefahren wäre.

/edit:

ein skandal ist, dass der mann offenbar keine antwort bekommen hat.

ein weiterer ist, dass andere politiker sich hinstellen, skandal rufen und das dann offenbar von medien mit genau diesem framing verbreitet wird.
dabei ist der ausschuss buchstäblich für genau diese fragen da.

kein wunder, dass unsere verteidigungspolitik seit jahren so ein desaster ist, wenn leute wie der brandl da die platzhirsche sind.
hätte mal seinen job vernünftig machen sollen und jetzt nicht die leute kritisieren, die fragen stellen.

Sorry aber die Darstellung von dir ist einfach mehr als Merkwürdig. Es ist gut und wichtig, dass wir eine Parlamentsarmee haben und über jeden Einsatz diskutiert wird. Aber jeder Mensch der sich auch nur ein bisschen mit Verteidigungspolitik auskennt, weiß wie dumm und ignorant diese Anfrage von dem Politiker war. Vor allem in der jetzigen prekären Situation bringt man mit solchen Informationen die Sicherheit der Leute in Gefahr. Karte ausdrucken und Stempel mit Geheim draufpacken ist aber auch ziemlich Infantil von dir. Wie wir wissen probieren egal ob Partner wie die USA oder Russland alles um solche Sitzungen abzuhören oder an die Information heranzukommen. Zusätzlich wissen wir aus der Vergangenheit, dass solche Informationen trotz des Geheimstempels nach draußen kommen.

Dies hätte sich der gute Mann alles bewußt sein müssen und zusätzlich mit solchem Quatsch zukommen, dass die Bundeswehr dann mit Informationen dafür gesorgt hat, dass das Schiff versenkt wurde, ist nur ignorant und gießt nur zusätzlich Feuer beim Verhältnis zu Russland.

In dem Ausschuss sollte es eher um viel wichtigere Themen gehen und nicht darum was ein einzelner Panzer für eine Route in Deutschland hat oder wo sich gerade ein U-Boot verbindet.

Jetzt dadurch der zugegebenermaßen schlechten Verteidigungspolitik und ein Skandals daraus zu machen, dass er zu recht diese Informationen nicht bekommen hat, ist ganz billiges Theater.

tun wir? haste mal ein paar beispiele?

das letzte mal, als ich geguckt habe, waren wir noch nicht im krieg mit russland. im verteidigungsfall wäre das tatsächlich eine komische frage. aber den haben wir ja nicht.

also, nur damit ich das argument verstehe:

ein deutscher abgeordneter begräbt seine karriere, macht sich der spionage schuldig und wandert ins gefängnis → russland versenkt random ein einzelnes deutsches schiff und sorgt damit für einen nato-bündnissfall.

„ok“.
ich glaub dazu muss ich nichts mehr sagen…

hoffentlich relativ bald mal darum, was das für ein hirnrissiger ausschuss ist, in dem das hier ein skandal sein soll.
und ob das vielleicht ein grund ist, warum es um unsere verteidigungspolitik so schlecht bestellt ist die letzten jahre.
war mir bis hierhin nicht bewusst, aber offenkundig ein problem.

sorry, aber wenn ich solche sachen lese, wundert mich gar nichts mehr:

Andere sagen, solche Fragen seien äußerst unüblich, auch wenn der Ausschuss geheim tage.

vielleicht hätten ein paar „unübliche fragen“ in den letzten 10-20 jahren mal geholfen und wir hätten ausrüstung, die funktioniert, und nicht solche desaster wie afghanistan erlebt.

Diese Inkompetenz … Wahnsinn. Man denkt immer, es kann nicht noch dümmer gehen …

Dafür musst du nur deinen Artikel von DLF-Nova lesen. Zusätzlich dazu aus der jüngsten Vergangenheit das Interview mit Strack-Zimmermann und der Problematik das was durchgestochen wird.

Bzw der Artikel dazu:

Kannst du gerne als absurd abtun. Aber in den Zeiten in denen wir leben ist sowas einfach nicht unrealistisch.

Zeigt mir, dass du die Tragweite scheinbar nicht verstanden hast oder verstehen willst.

Bei der Ausrüstung und Afghanistan bin ich bei dir, aber da gilt es um generelle und wichtige Informationen und um keine Informationen womit man Russland oder Anderen potenziell den Bewegungsradius oder die Aktionen der Bundeswehr bzw. Marine preisgibt und damit taktische Nachteile erreicht. Das sollte doch jeder Verteidigungspolitikerin verstehen.

Es gab doch eine Antwort? Ein Zusammenhang mit der Versenkung der Moskwa wurde ausgeschlossen. Damit wurde die Sorge, Deutschland wäre schon Kriegspartei, entkräftet.

Eh. Die Frage nach den Koordinaten eines Kriegsschiff in einem gefährdeten Gebiet während einer Krisensituation scheint mir für bessere Ausrüstung und besser geplante Missionen eher zweitrangig. Du haust da zuviel in einen Topf.

dann soll man sagen, dass man die frage aufgrund dieser aktuellen ereignisse nicht beantworten will, die ermittlungen abwarten und sagen, dass das kein dauerzustand ist.

dein ernst?
entweder ist das ein wunderschiff oder es gibt wahrscheinlich tausende bessere erstschlagziele, falls russland die NATO angreifen will…
ernsthaft man, was soll man auf so ein argument noch antworten…

der satz sagt ungefähr gar nichts.

wir sind nicht im krieg und es ist aufgabe des ausschusses, die bundeswehr zu überwachen.
entweder es gibt konkrete gründe, wie der jüngste geheimnisverrat, dann soll man die nennen, oder man soll den leuten ihre fragen beantworten, auch wenn sie noch so dumm sind.

Zu glauben das es in einer so großen Runde Informationen absolut gesichert sind, ist das leichtgläubigste was man hier seit langem gelesen hat.
Das Russland sowohl durch direkte Einflussnahme auf Personen als auch durch technische Mittel versucht Informationen zu gewinnen, ist js wohl klar.
https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/kreml-bundestag-einfluss-afd-ukraine-krieg-100.html

Sry, aber da bleibt die derartige Anfrage einfach unnötig, auch wenn Kontrolle gewünscht ist. Dann kann man lieber anmerken das man im Nachgang über die Aktivitäten und der Rolle des Ubootes aufgeklärt werden möchte, als zu schreien „wir brauchen jetzt die genaue Position!!!“

Natürlich sind wir im Krieg. Jetzt kann msn natürlich definieren , und das ist natürlich richtig - das man nicht aktive Kriegspartei ist und wir nicht aktiv mit der Bundeswehr durch unsere Waffen Russland angreifen. Aber der Krieg existiert quasi vor unserer Haustür und die Auswirkungen treffen uns auf 100000 Ebenen und man ist dadurch aktiv in das Geschehen involviert. Man befindet sich auf ganz vielen Ebenen im Krieg. Wurde heute nicht eher eine Gasnotstufe erhöht und bedroht unsere Versorgung? Wenn man meint das der Krieg nur auf dem Territorium der Ukraine stattfindet oder nur auf Panzer und waffen begrenzt ist, dann liegt man sehr weit daneben.
Wir sind im Krieg.

wie kommst du darauf, dass das schiff in einem gefährdeten gebiet ist?

von mir aus sagt dem mann halt, dass das schiff irgendwo in der ostsee oder sonstwo aufklärung betreibt und gebt ihm eine ungefähre position oder irgendwelche koordinaten von vorgestern.

aber das ist buchstäblich die aufgabe des ausschusses, solche fragen zu stellen, und wie darauf von den anderen mitgliedern und hier reagiert wird ist für mich gerade ziemlich befremdlich.

wir haben keinen krieg und eine parlamentsarmee. die bundeswehr kann nicht einfach treiben, was sie will.

Um diese Nebendebatte abzubrechen, reduziere ich meinen Satz auf: Die Frage nach den Koordinaten eines Kriegsschiff scheint mir für bessere Ausrüstung und besser geplante Missionen eher zweitrangig. Du haust da zuviel in einen Topf.