Ist ne Überbezahlung der Tickets 
Wird in jedem Fall, bei dem das Amt die Kosten übernimmt, so gehandhabt.
Den Leuten wird perse nix weggenommen, sie haben das gleiche wie vorher auch.
Finds für sen Juni auch ein Versagen des Amts. Kam jetzt nicht so spontan.
der bürokratische aufwand es zurück zu fordern ist doch viel viel höher als den leuten die paar kröten zu lassen
Der Original Bericht der SZ ist leider hinter einer paywall.
Hab das heute auch im Podcast gehört.
Schon verrückt wie das abgelaufen ist, da verkündet Spahn, wir haben genug Masken beschafft um dann paar Tagen später einen weiteren 550 Mio Deal abzusegnen wo die Masken sogar nochmal teurer sind und zwar 5,50 €.
Und unser Gesundheitsministerium möchte es nicht wirklich aufklären.
Hier der Podcast von gestern.:
Nachvollziehbar.
EILMELDUNG: Merkel verletzte mit Äußerung über Kemmerich-Wahl Rechte der AfD
Im Februar 2020 nannte Angela Merkel (CDU) es »unverzeihlich«, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsident in Thüringen gewählt worden war. Damit hat die damalige Kanzlerin ihre Neutralitätspflicht verletzt, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien [Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG] verstoßen, entschieden die Richterinnen und Richter in einem nun verkündeten Urteil.
weiterführende infos auch hier:
update zur begründung:
Bundeskanzlerin Merkel habe sich nicht als Parteipolitikerin geäußert, sondern als Bundeskanzlerin während der Auslandsreise. In dieser Funktion sei sie zur Zurückhaltung verpflichtet. Mit der Aussage von Merkel in amtlicher Funktion sei die AfD negativ qualifiziert worden. Merkel habe damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 2GG sei weder durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt, noch handele es sich um eine zulässige Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Durch die anschließende Veröffentlichung der Äußerung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung sei außerdem auf Ressourcen zurückgegriffen, die allein dem Staat zur Verfügung stehen. Die Verbreitung auf der Internetseite habe die AfD in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
Die Entscheidung erging nicht einstimmig. Die Richterin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein gab ein Sondervotum ab.
Ist doch schon lange bekannt, das MÄRGEL eine Verfassungsfeindin ist.
da sagt sie EIN mal was und zack gibts den Lörres
Die gescheiterte PKW-Maut des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer kostet den deutschen Staat deutlich mehr als bislang bekannt. Nach Informationen von ZEIT ONLINE musste die Bundesregierung bis Ende März dieses Jahres bereits rund 21,5 Millionen Euro allein für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maut zahlen. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Demnach entfielen rund 20 Millionen Euro auf die Anwalts- und Prozesskosten für zwei Verfahren, die vor einem privaten Schiedsgericht laufen. Weitere rund 1,5 Millionen wurden für Verfahren an Verwaltungsgerichten gezahlt, insbesondere für die Abwehr von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
the gift that keeps on giving. 
obwohl, eigentlich eher das gegenteil.
und das sind nur die bisherigen gerichtskosten. die eigentlichen schadensersatzklagen in höhe von 560 millionen euro laufen ja noch. haha
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-06/pkw-maut-gerichtsverfahren-kosten
„Der PKW-Mautskandal gehört zu den größten politischen Skandalen der letzten Jahre“, sagt Victor Perli von den Linken. Zu den drohenden hohen Entschädigungszahlung kämen nun noch die hohen Verfahrenskosten. „Es ist unfassbar, dass bereits über 20 Millionen Euro für teuerste Anwälte mit horrenden Stundensätzen und ein intransparentes, privates Schiedsgericht ausgegeben worden sind“, sagt Perli. „Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Maut-Skandal bis heute keine politischen oder juristischen Konsequenzen hatte.“
recht hat er.
Hoffe passt hier am besten.
Unfassbar wie leicht es war :(
wenn die Linke nicht so unfassbar unfähig wäre, sich nicht alle Naselang selbst ins Bein schießend Knüppel vor die Füße werfen und *hust diskutable Führungspersönlichkeiten in Ämter heben würde, hätten sie vielleicht auch ein paar mehr Sitze im Parlament und könnten was tun, um eine Aufarbeitung anzustoßen.
Lindner ist wie der Sheriff bei Robin Hood. Er nimmt es den Armen und gibt es den Reichen.
Echt heftig was er wieder für eine Scheiße raushaut. Atomkraft verlängern (was gar nicht mehr geht laut Atomkraftbetreiber - Selbst wenn die Betreiber der Atommeiler neue Brennstäbe einsetzen würden, dauert die Beschaffung 18-24 Monate), beim Verbrennungsmotor-Verbot in der EU dagegen stimmen wollen (Scheiß auf den Vertrag mit der Koalition), keine neue Schulden 2023 etcpp.
Ist der Typ durch seine Hochzeit zum Kanzler geworden und seine Partei mit den meisten Sitzen im Bundestag oder woher nimmt er wieder sowas heraus?!
Bin mal gespannt wann er Kinderarbeit oder Dampfmaschinen fordert, so rückschrittlich wie der Typ denkt.
Just lindner things. Der Typ geht mir mittlerweile (vss echt zu spät gemerkt, nicht aber dass ich jemals für die fdp gewählt hätte) so massiv auf die Nerven.
Alles reiner Populismus. Wie du sagtest, Atomkraft ist a) nicht mehr verlängerbar laut Betreiber und b) kommen wir soweit ich das nachlesen kann auch ohne aus. Beim Verbrennungsmotor haben die Hersteller sich auch alle bereits entschieden. Das Problem hier ist: Wenn die Politik keine Entscheidungen trifft und mitzieht (Infrastruktur z.B.), wird sich das halt an entscheidenden Stellen nicht alles bewerkstelligen. Er plant ja nun auch, Prämien zu streichen.
Keine Ahnung, wem er damit helfen will… dem rechten Rand mal wieder?!
Ist doch ein Phänomen vieler liberaler/mitte-rechts Parteien. Im Kampf um die Deutungshoheit komplett vergessen, sich mit Problemen unserer Zeit auseinanderzusetzen und Lösungen zu entwickeln. Es fühlt sich manchmal so an, als seien die Parteien abgekoppelt von der Gesellschaft. Oder bin ich es?
Jetzt also Alarmstufe. Doch nochmal ne Weile eher als ich gedacht hätte. Allerdings war vor ein paar Wochen die Alarmstufe ja auch noch recht unsinnig, jetzt sind damit ja doch einige Maßnahmen verknüpft sodass es Sinn macht diese Stufe frühzeitig auszurufen.
Könnte nen harter Winter werden…
weiterführende informationen dazu:
Wärmflaschen für den Winter und Kuscheldecken sind bereit 
stufe 4 ist dann krieg
Weiß schon warum ich mir 100kg feinste Braunkohle geholt hab… 
