Deutsche Politik

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#1076

Keine Ahnung, wie das ausgearbeitet wurde.

Also die Theorie ist, dass die Unternehmen in einem vollkommenenen Markt gar nicht anders können, als entweder den Rabatt weiterzugeben oder Marktanteile zu verlieren.

Aber der Benzinmarkt ist so weit weg von einem vollkommenen Markt wie man es sich wohl nur vorstellen kann. Und das weiß man auch.
Nicht nur, weil das Produkt besteuert wird und externe Effekte eingepreist werden müssen (z.B. Klimaschäden), sondern vor allem, weil nicht jeder in seinem Garten einfach Öl raffinieren oder eine große Tankstelle aufbauen kann und sich eine Handvoll Marktteilnehmer ein Oligopol teilen.

Die Warnungen gab es ja vorher, dass das zu einem großen Teil in die Tasche der Konzerne gehen wird.

#1077

Aber wir reden doch hier nicht von den Tankrabatt ansich, sondern das dieser katastrophal umgesetzt ist und der Rabatt zu großen Teilen nicht an die Bürger geht.
Oder habe ich den Artikel falsch gelesen?
Und deswegen ist dieser einseitige Hate hier völlig deplatziert und nur hier weil die immergleichen Leute es anscheinend brauchen dies regelmäßig los zu werden.

Entweder man bekommt es umgesetzt, dass der Rabatt bei den Bürgern ankommt oder man stoppt die Umsetzung. Das ist aber definitiv Aufgabe der ganzen Regierung und bei der Diskussion ist es dann völlig irrelevant wer den Anstoß für den Rabatt gegeben hat.

Dass der Tankrabatt und das 9 Euro Ticket einfach völlige mülllösungen sind, die viel zu wenig zielgerichtet sind sehen glaube ich viele so.

Mehr wollte ich nicht wissen und es ist vielsagend

#1078

Tut mir Leid, dass ich weder Spitzel noch Abhörvorrichtung in den Ministerien habe.

Glücklicherweise äußern sich die Parteien ja entweder öffentlich oder geben offenbar zumindest Informationen dazu an Journalisten, welche konkreten Vorschläge jetzt von ihnen kamen.

Wenn man sich Aussagen der Mitglieder der Regierungsparteien der letzten Wochen & Monate zum Tankrabatt anguckt, ist zumindest ziemlich eindeutig, wer da die Feder in der Hand hatte.

#1079

Und die Umsetzung auf diese Art und Weise hat welche Partei vorgeschlagen? Was wurde da gezwitschert?
FDP ist ja anscheinend raus wenn man den Artikel von Monk liest.

Grüne oder spd oder doch zusammen?

#1080

Der Artikel ist fast 3 Monate alt.

An der damaligen Idee Lindners gab es doch auch Kritik von allen Seiten - auch aus der Wirtschaft und besonders aus der FDP (aufgrund der Bürokratie).

Daraufhin hat man sich ja jetzt das hier ausgedacht.

#1081

zusammengefasst kann man also offensichtlich sagen:
lindners idee war murks, aber die ganze regierung trägt ja die verantwortung
und die kompromisslösung ist auch murks und die verantwortung tragen hier die koalitionspartner spd und grüne.

clever.

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#1082

Können wir nicht wenigstens das Pfingstwochenende abwarten, bevor man nach 6 Tagen schon wieder draufhaut?

#1083

Erst hast du keine Ahnung von der Umsetzung, dann sagst du man könne es ja konkret aufgrund der journalistischen Arbeit/Artikel nachvollziehen und nu schreibst du trotzdem einfach weiter Mutmaßungen. Was denn jetzt?

Ich will dir dein hassbild nicht nehmen und man muss die FDP sicherlich in die Hauptverantwortung nehmen, dass die Grundidee des Rabatts aus ihren Reihen kommt und kann sich fragen inwiefern die Idee sinnvoll ist, aber wie sich hier rumgewunden wird um zu sagen, dass nicht die Regierung daran beteiligt ist und die katastrophale Ausarbeitung nur an einer Partei liegt ist, ist mal wieder bisschen too much.

#1084

Wäre zu einfach.

#1085

Natürlich sind die anderen beiden Parteien daran beteiligt. Ich hab auch kein Problem das zu sagen.

Aber ich sehe ein, dass man so eine Idee mitträgt, wenn der Koalitionspartner das offenbar relativ weit oben auf seine Agenda gesetzt hat.

Jedenfalls hat der Finanzminister ziemlich häufig davon ge- und den Rabatt öffentlich versprochen.

Ich weiß allerdings nicht, ob die anderen beiden Parteien diesen Tankrabatt ohne eine Regierungsbeteiligung der FDP eingeführt hätten. Ich habe da so meine Zweifel.

/edit: zur Übergewinnsteuer:

Markus Söder im Stern:
„Rüstungs- und Ölkonzerne verdienen Milliarden am Krieg. Wäre jetzt nicht eine Sondersteuer fällig für die Krisengewinner?“

Jens Spahn in der BamS:
„Die Ampel muss jetzt genau hinschauen, ob es durch die Steuersenkung wirklich eine Preissenkung gibt“ […]„Wenn die Öl-Multis das in die eigene Tasche stecken, muss man diese ungerechtfertigten Extra-Gewinne wie in Großbritannien mit einer Steuer abschöpfen. Die Entlastung muss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.“

#1086

Wochenende ist rum. Liegen jetzt bei 1,99€. Werden die 35 Cent wieder drauf gerechnet nach 3 Monaten, liegen wir also dann bei > 2,30€.

#1087

Fast so als würde der Markt die Preise festlegen und nicht regulierende Hände aus der Politik. Hätten die FDPler sich doch mal an ihre Grundsätze gehalten…

Aber schön, dass jetzt auch die ‚jungen Leute‘ wieder lernen was man bei der Wahl der FDP zu erwarten hat.

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#1088

Das Bundesamt für Verfassungsschutz konstatiert in dem Bericht, dass die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland insgesamt weiter gestiegen ist – auf 33.900. Davon seien 13.500 »gewaltorientiert« – der höchste Stand, seit diese Kategorie eingeführt wurde. Innenministerin Faeser nennt den Rechtsextremismus im Vorwort des Berichts »die größte extremistische Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung«.

hier gibt es den kompletten bericht:

#1089

Stabil. Kann dieser Verein von GEZ nicht dahin wo der Pfeffer wächst?
Niemand braucht sowas.

#1090

Vielleicht den ganzen Artikel lesen.

Hilft beim Abregen.

#1091

Irgendwie muss Deutschland doch seinen letzten Platz beim esc finanzieren

#1093

Nur kurze Ergänzung:

CL hat laut seiner Aussage @Maischbergrr auf ein anderes Modell mit Verpflichteter Weitergabe der Entlastung gepocht. Die Grünen haben dieses aber blockiert und auf ein anderes Modell gesetzt, wo die Weitergabe des Rabatts an die Endkunden nicht verpflichtend ist.

#1094

niemand wollte sein anderes modell, weil’s ein bürokratisches monster war.

dabei hätte man es dann auch belassen sollen.

aber wenn der finanzminister schon vorher überall öffentlichkeintswirksam den tankrabatt verspricht, heißt es für die liberalen im zweifel wohl „lieber schlecht regieren als gar nicht regieren“

übrigens hätte sein ursprünglicher vorschlag die gleichen probleme gehabt.
nur weil ich das benzin für die bürger direkt um X cent billiger mache, heißt es nicht, dass auch X cent beim bürger ankommen. die konzerne würden einfach mehr verlangen. :man_shrugging:

das ganze ist einfach kein gut funktionierender markt. wundert mich, dass das für einige liberale so schwer einzugestehen ist. immerhin michael theurer hat sogar zerschlagungen ins gespräch gebracht.

natürlich komplett utopisch. aber zeigt immerhin, dass er zumindest ein echtes problem erkannt hat und nicht an irgendwelchen fantasielösungen rumwerkelt, wie der finanzminister.

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#1095

Seinen Auftritt fand bei maischberger fand ich ziemlich schwach.

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#1096

Das die Idee nicht gut ist hatten wir letztes Mal schon gesagt, aber: Ist mehr Bürokratie jetzt plötzlich schlechter als die Milliarden den Konzernen zu geben?
Und warum bewertest du es jetzt so kritisch/ als No-Go wenn du dich in der Vergangenheit größeren bürokratischen Monstern positiv gegenüber geäußert hast?
(Und hattest du noch die links zu den Aussagen wie die genaue Umsetzung erfolgt ist?)