Deutsche Politik

Grade das hier gelesen. Interessantes Urteil. Wie seht ihr das?

Finde ich okay.

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Totaler Schwachsin. Sollen Sie das Haus jetzt verkaufen oder von Luft und Liebe leben?

Wieso? Ihr Mann arbeitet doch voll, wieso sollte sie H4 bekommen, wenn ihr Ehemann noch sein volles Gehalt hat? Oder soll nun der Steuerzahler ihr Haus mittragen?

Hmm das Thema hat für mich halt zwei Seiten. Zum einen klar der Staat sollte nicht das Haus finanzieren aber zu sagen sie kriegt kein H4 weil die Wohnung zu groß ist finde ich irgendwie wild.
Wenn sie kleiner wäre und der Mann trotzdem genug verdient um die Familie zu versorgen dann hätte sie Anspruch aber aufgrund der Größe nicht?

Das weiß ich auch nicht, vielleicht hätte sie auch dann kein Anspruch , weil Ihr Mann noch genug Geld verdient, bei H4 wird ja oft alles mitgerechnet, was auch dein Partner(verheiratet) verdient.

Stand wohl nicht zur Debatte, weil man schon bezüglich de Größe des Hauses H4 abgelehnt hat.

Finde es aber schon Fair, wenn Paare die keine Kinder mehr haben, erst ihr großes Haus verkaufen müssen bevor sie H4 bekommen können, hätten es ja ihren Kindern vermachen können, dann wäre das Haus ja geschützt gewesen.

Tipfehler?
Paare die keine Kinder haben können es niemandem vermachen :smiley:

Ja aber die leben aber auch keine Haus mit 160qm oder?

Hab doch keine Kinder mehr haben gemeint :)

https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/benzinpreis-tankrabatt-oelkonzerne-anstieg?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F

Viele Grüße
Ihr Christian Lindner.

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Keine Sorge, die FDP-Basis wird schon aufbegehren und die Parteiführung ordentlich dafür abstrafen, dass man Steuergeld in Milliardenhöhe an eine Industrie mit Rekordgewinnen verschenkt hat.

… Spaß. Genau dafür ist die Partei ja da.

Man wird’s auf’s Kartellamt schieben, gleichzeitig jedwede Regulierung oder eine Entflechtung des Ölmarktes durch das Kartellamt blockieren und an einem guten Tag die ganze Geschichte noch nutzen, um irgendwelche Steuern oder Regulierungen für Kraftstoffe abzuschaffen.

Zum Glück arbeite ich im homeoffice und tanke generell nur jedes Quartal einmal.
Bei uns kostet der Sprit aktuell 1,94€. Ja, Feiertage, aber da ist ja gar nichts zu spüren.
BP freut sich einen Ast ab, dass sie zusätzlich 30ct/Liter Gewinn machen dürfen.

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Einfach BP Aktien kaufen und profitieren, ihr Amateure.

Ernsthaft: 3 bis 4 Milliarden kostet das. Und in DE streiken seit Wochen in den Unikliniken die Pflegekräfte für bessere Patienteversorgung. Was hätte man mit dem Geld alles machen können. Stattdessen landet es bei Energiekonzernen die eh schon Milliarden Gewinn machen. Und das alles noch gelobpreist von der FDP. Mitten in der Klima Krise so ein Instrument. Man kann nicht genug kotzen.

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Vergesst ihr absichtlich, dass die Regierung aus SPD/Grünen/FDP besteht? Wenn ein Juniorpartner (8%, lol) mit so einer Idee ankommt, muss man ihn halt ausbremsen? Wer dafür stimmt, ist auch mit verantwortlich.

Btw: Lindners erste Idee (die ich auch nicht gut finde, keine Angst) war, dass die Tankstellen den Rabatt nachträglich erstattet bekommen. DANN hätte man in der Tat eine Art Markt gehabt, weil die freien Tankstellen den Rabatt zu einem sehr großen Teil weitergegeben hätte. Mit der Idee der Steuern, was dann auch von der übrigen Regierung als „Kompromiss“ kam, haben es die Ölkonzerne selbst in der Hand, wie viel von dem Rabatt sie weitergeben

„Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP MV sagt Italien, Großbritannien, Griechenland und Ungarn sind keine Demokratien.“

Ich sag mal so:
In einer Koalition hat wohl jeder Partner eine gewissen Menge politisches Kapital.
Es kann sich jetzt jeder seine eigene Meinung bilden, welche Partei ihr politisches Kapital für welche Ziele einsetzt.

Lindners Tankdeckel wäre doch noch dämlicher gewesen, weil dann überhaupt kein Anreiz bestanden hätte, weniger Auto zu fahren. Dem Bürger wäre es doch egal gewesen, wie hoch der Spritpreis gewesen wäre, wenn der der Staat die überschreitende Summe übernehmen würde. Das wäre die Lizenz zum Gelddrucken gewesen für Shell und Co.

Die Nachfrage bestimmt den Preis und der Markt regelt das. Genau das passiert gerade. Warum sollten Shell und Co. denn auf ihre Gewinne verzichten. Das sind ja keine Wohltäter sondern gewinnorientierte Unternehmen. :man_shrugging:

Solang Deutsche für 2 Euro/Liter tanken, ist den Mineralölkonzernen doch egal, wie hoch der Steueranteil daran ist.

https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/christian-lindner-tank-rabatt-gegen-hohe-spritpreise-faellt-durch-a-2ccae413-3e97-457c-9c5a-b1da46e46896-amp

Der erst beste link zu diesem Thema. Der Vorschlag hätte den gleichen Effekt gehabt wie die aktuelle Reduktion der Steuern, nur dass die Tankstellen das hätten abrechnen müssen. (Wie in dem Artikel angesprochen, wäre das ein Bürokratiemonster gewesen). Aber der Gewinn wäre halt nicht bei den Ölkonzernen geblieben.

Der Vorschlag ist natürlich auch Schwachsinn. Aber an der konkreten Umsetzung des tankrabatts, wie er jetzt noch schlechter gekommen ist, ist eben nicht nur die FDP schuld, sondern, so weh es tut, die ganze Regierung

#ChadLidner wieder mit den besten Ideen. Bin zum Glück nicht so stark aufs Auto angewiesen.

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im Moment geht’s imho überhaupt nicht darum, weniger Auto zu fahren - sondern darum, die Leute bei der Stange zu halten, sonst heißt’s irgendwann nämlich „meine Spritpreise oder die Freiheit der Ukraine“.

Völlig unabhängig wie man inhaltlich zum Rabatt steht, aber mangelt es vor allem nicht an einer ordentlichen Umsetzung, (Garantien und co), sodass die Problematik in dieser Intensität auftritt?
Müsste man da nicht die gesamte Regierung in die Pflicht nehmen oder wie wurde das ausgearbeitet?

Natürlich beschließen die drei Parteien die Gesetze zusammen und tragen somit auch alle Verantwortung dafür. Aber als Beobachter weiß man schon auf wessen Betreiben hin manche Dinge gekommen sind. Der Bürger ist ja nicht doof.

Wenn die Mindestlohnsteigerung - was ich nicht glaube - irgendwelche katastrophalen Auswirkungen hat, dann wird das nicht die FDP abbekommen, sondern eher die SPD. Andere Dinge wird man den Grünen zurechnen. Der Tankrabatt ist größtenteils FDP-Bestreben gewesen.