Interessante Aussage von Sönke Neitzel gerade in der phoenix runde. Nach Gerüchten - und der Mann ist für gewöhnlich ja bestens informiert - hat Andrea Nahles seinerzeit die Auflösung des häufig sog. Bundesamts für Beschaffung der Bundeswehr in Koblenz verhindert. Wegen der Arbeitsplätze. Ihr Wahlkreis liegt nebenan.
Die hat sich wohl Tipps von Scheuer geholt.
Gibt es eigentliche keine Mechanismen, um diesen Machtmissbrauch zu verhindern / zu kontrollieren?
man kann andere leute wählen.
aber wo irgendeine behörde ist, ist aufgrund der arbeitsplätze eigentlich immer ein großes politikum. würde mich wundern, wenn es irgendwelche abgeordnete gibt, die sich für sowas in der nähe ihres wahlkreises nicht einsetzen würden (ob sie dabei erfolg haben, ist ja eine andere frage).
wir haben ja auch immer noch viele behörden in bonn und weitere über das ganze land verteilt. oft ist das ja auch sinnvoll. fischereikram am meer, glaube bergbau ist u.a. im harz. die eu ist in straßburg und brüssel und pendelt andauernd relativ sinnlos hin und her.
vor gar nicht so vielen jahren gab es irgendein forschungsinstitut (?), dass dann auf 2 oder 3 standorte aufgeteilt wurde und daraufhin ein relativ großes medienecho bekam, weil soviele politiker das bei sich haben wollten. aber mir fällt gerade nicht mehr ein welches.
du meinst vielleicht das Forschungszentrum für Batteriezellen - oder wie das dann heißt. Wo’s sinnvolle Standorte in bereits bestehenden Clustern in BaWü gab (also in der Nähe von Daimler, Porsche, Audi, Bosch, ZF Friedrichshafen, Mahle, Eberspächer und all dem anderen Kleinkram) und einen mitten im Nirgendwo in der nordrhein-westfälischen Pampa. Wurde dann ein Standort bei Münster, nur einen Akkuwurf entfernt vom Wahlkreis der damaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek.
das wird sicher ähnlich zu seinem standort bei münster gekommen sein, aber ich glaube, das was ich meine wurde relativ grundlos auf mehrere standorte verteilt und daraufhin gab es dann das medienecho.
Es ist ja auch nicht vollkommen verkehrt. Eine Person wird als Vertreter ihres Wahlkreises gewählt, dann hat sie sich auch für die Interessesn ihres Wahlkreises (bzw. ihrer Wähler) einzusetzen. Das Problem, dass dadurch natürlich Partikularinteressen manchmal stark überbewertet werden, lässt sich natürlich nicht verleugnen - aber dämonisieren würde ich’s auch nicht.
Ne ne ne ne ne. Also das stimmt (imho) nur zum Teil. Nämlich wenn die Person als Direktkandidat gewählt wurde. Aber sobald die Person Minister ist, hat das gefälligst irrelevant zu sein. Sonst geht’s hier ja darum, welcher Wahlkreis das Glück hat, den Minister oder Staatssekretär für wasweißichwas zu stellen um dann unabhängig von Qualifikation im Geldregen zu stehen.
Erst recht, wenn man wie Nahles den Wahlkreis nie(!) gewonnen hat, also vom Wähler die ‚beauftragt‘ wurde.
Stimmt alles. Mein Einwand war etwas allgemeiner gefasst, es ging ja hier nicht mehr nur um Nahles.
Ich glaub ich weiß was du meinst. Glaub eins war in Bremen, eins in Bayern und 1 in Sachsen. Weiß grad aber auch nicht mehr, um was es da ging (Das war glaub sogar letztes oder vorletztes Jahr)
Das war iwas mit Scheuer. Der hat das aufgeteilt und 1 Teil in Bayern sichergestellt.
ah, scheuer war der entscheidende hinweis. ich hab’s:
„Deswegen spannen wir das Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff über ganz Deutschland. Das Ergebnis unseres Standortwettbewerbs ist 3 plus 1: Chemnitz, Duisburg, Pfeffenhausen und Norddeutschland.“
war sogar letztes jahr. kamui hat das bessere zeitgefühl. meins hat die coronazeit scheinbar nicht unbeschadet überstanden 
die trotzkistisch-realsozialistischen arbeiterrepubliken ungarn und großbritannien haben eine übergewinnsteuer für energiekonzerne angekündigt.
ich bin froh, dass unser finanzminister hier bei uns weiter die freiheit verteidigt.
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Ist da eigentlich ganz allein der Finanzminister verantwortlich oder vielleicht die gesamte Regierung? Hat in Deutschland eine einzige Person so viel Macht?
Frage für ein befreundetes Proletariat
diese schwellenländer brauchen halt das geld 
Nein hat sie nicht. Gesetzänderungen im Steuerrecht müssen durch den Bundestag.
Nicht in Worte zu fassen…
Auch mies, dass sowas verjähren kann, während der Kram immernoch im Internet unterwegs is.
Einfach nur ekelhaft und, wie nicht anders zu erwarten, haben deutsche Strafverfolgungsbehörden mal wieder komplett versagt.
Hat das schon jemand gelesen/gesehen/gehört?
Würde bei einem Katholikentag auch herumtrollen.
Gibt’s die Diskussion auch in voller Länge irgendwo? Als jetzt so’n 1:20min-Schnipsel, der evtl. aus dem Kontext gerissen sein kann?
Luisa Neubauer maximal unsympathisch, so sehr sie faktisch recht hat.