Deutsche Politik

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#8843

Du kannst die Linke ja als Korrektiv sehen. Ohne die Linke wäre keine Stimme mehr für sozialen Gerechtigkeit im Bundestag. Sie wird SPD und Grüne zwingen sich an ihre Wahlversprechen zu erinnern und immer lautstark gegen einen Blackrock Kanzler argumentieren.
Gleichzeitig kann deine eine Stimme dazu führen, dass 5 % an Stimmen in den Bundestag einziehen. Mit der Linken im Bundestag wäre ein Kanzler Habeck oder Scholz zumindest wahrscheinlicher als ohne.

Eine solide aufgestellte Linke scheint auch dem BSW nicht gut zu tun.

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#8844

Vielleicht können sie ja auch noch Rosa L. ausbuddeln

#8845

wenn man die Umfrage so sieht, muss man aber auch mal wieder sagen, dass die 5%-Hürde inzwischen nicht mehr zeitgemäß ist. Sonstige bei 11% und dann nochmal 12% weg von FDP, BSW & LINKE. Da hast du am Ende eine Regierung, welche deutlich weniger als die Hälfte aller gewählt hat.

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#8846

Wie meinst du das? Denkst du an RRG? Hältst du das wirklich für ansatzweise realistisch?

#8847

Puh, ka. Es ist ja aktuell schon schwierig Koalitionen zu bilden und das ganze wurde zum Schutz der Demokratie gemacht. Was würdest du dir vorstellen wie man auf der einen Seite nicht 11% wegfallen lässt, aber auf der anderen Seite stabile Koalitionen ermöglicht? 3% Hürde?

@ra-hoch3

Wie gesagt, die dortigen Positionen sind für mich unvereinbar und auch noch weitere, die ich nicht genannt habe. Da hoffe ich lieber auf 5% Volt, was auch unrealistisch ist, als dass ich der Linke meine Stimme gebe. Mit der Argumentation würde ich sogar eher der SPD meine Stimme geben wollen, um einen Kanzler Merz zu verhindern. Da das für mich aber sowieso nicht realistisch ist, wird es auch dazu nicht kommen.

#8848

Bin schon starker Verfechter der 5%-Hürde. Natürlich kann man über die von dir angegebene Situation sprechen, aber habe immer noch so die leichte Angst eine Situation wie in der Weimarer Republik zu kriegen wenn wir die 5%-Hürde auflösen.

#8849

Höre Gysi gerne zu und bin davon überzeugt das er wirklich was auf dem Kasten hat. Hat aber auch immer was unterschwlliges von nem Diktator, trotzdem irgendwie seltsam sympatisch.

Eine kompetente Linke darf gerne in den Bundestag, inwieweit das Zukunft hat wird man dann sehen. Hätte bei der jetzigen regierung gerne die Linke statt FDP gesehen. Für mich ist das Idealszenario rot/grün … wenn das zu wenig ist und die Linke was rafft darf sie gerne als 3. Partei dabei sein.

#8850

Kann mir sogar vorstellen, dass es viele Menschen gibt die aufgrund der 5% Hürde keine kleinere Partei wählen, sodass sich das beim Wegfall dieser sogar noch mehr verschieben würde

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#8851

Das ist korrekt.
Ich würde eine solche Partei unter 5% wählen (Volt) aber aus taktischer Sicht werde ich die Grünen wählen (Schlagwort: Sperrminorität für AfD/bsw verhindern)

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#8852

Es sind parlamentarisch ~3,4 Mio. Wähler nicht im Parlament vertreten. Das sind mehr als Linke oder CSU gewählt haben. Den Verweis auf Weimar find ich langsam auch etwas schräg. Da gab es ganz andere Probleme und eine 5-Prozent-Hürde hätte die Probleme der damaligen Zeit auch nicht gelöst. Als ob das Parlament nicht mehr arbeitsfähig wäre, wenn künftig 5 Freie Wähler:innen, 4 Leute von Volt und 4 von der Tierschutzpartei im Parlament sitzen und entsprechend weniger von den „etablierten“ Parteien. (Zahlen sind beispielhaft.)

In den Kommunalparlamenten gibt es auch keine 5-Prozent-Hürde mehr und das Riesenchaos ist auch nicht ausgebrochen seitdem. Mehr Mut zur Meinungsvielfalt in den Parlamenten.

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#8853

Oder man senkt die Hürde ganzzahlig so lange bis man einen vorbestimmte % Grenze an Wählern im Parlament vertreten hat. Beispielsweise würde es bei den aktuellen Umfragewerten reichen die Hürde auf 4% zu senken und schon hätte man 12% im Parlament mehr vertreten.

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#8854

Aber aber. Am Ende muss man dann noch lagerübergreifende Lösungen finden. Ich empfinde es sogar eher als Stärkung der Demokratie und würde mich freuen.

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#8855

verstehe die gedanken zwar und so werden sicher nicht wenige denken, aber auch wenn ich mich hier wiederhole, warum etablierte parteien mit einer stimme belohnen? wenn zu viele so denken, ändert sich halt nichts.
daher wähle ich lieber eine kleine partei, die mit glück 5% schafft oder halt zumindest dazu führt - zumindest wenn viele so entscheiden, dass sich die großen THEORETISCH überlegen müssten, warum sie keine stimmen mehr bekommen.
ist denen dann leider egal, so lange sie ihre posten haben, aber nun gut… vllt ändert sich das ja in den nächsten 3-4 wahlperioden.

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#8857

Euer Pistorius verzichtet wohl laut Videobotschaft auf Kanzlerkandidatur

#8858

Also pistorius dann 2028 Kanzler

#8859

kann den move verstehen - hat derzeit ein gutes ansehen, welches mit der kanzlerkandidatur sicherlich etwas abbekommen hätte.

die SPD wird den Kanzler 2025 nicht stellen. ergo kann man auch bei olaf bleiben, der hat wenigstens memepotenzial

/e: gestern gabs bei kontraste einen beitrag über mögliche koalitionen zwischen cdu und grünen (mit nicht abgeneigten stimmen) und dann haben sie ne „Söder-Compilation“ eingeblendet („mit den Grünen? GTFO“)

ich glaube manchmal wär die CDU die CSU schon gern los^^

#8860

Söder kann in Bayern weiter rumbellen oder bei Markus Lanz oder sonstigen Formaten, die dem Populisten noch eine Bühne bieten wollen. Am Ende wird er mit seiner Kleinstpartei auch innerhalb der CDU nix zu melden haben. Wenn Merz schwarz-grün will, bekommt er schwarz-grün. Ist halt nur die Frage, ob Merz da nicht lieber die GroKo präferiert, da ich denke SPD und CDU liegen näher beieinander, als CDU und Grüne.

#8861

Man kann als CDU doch entspannt sondieren und gucken wer mehr Zugeständnisse macht.

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#8862

Halte ich für unwahrscheinlich. Ist weder ausgemacht, dass er Minister wird, geschweige denn Verteidigungsminister. Dazu heißt es, dass Scholz, nicht unter Merz ins Kabinett geht. Da könnte dann Klingbeil eine Lücke füllen und sich für die nächste K-Frage in Stellung bringen.

In 5 Jahren können dann die Klingbeil und Wuest in den Ring steigen

#8863

Müsste imho schon mit dem Teufel zugehen, dass Merz von sich aus nach vier Jahren Kanzlerschaft einem anderen das Feld überlässt.