Dachte das wird so eine sleepy Joe-nummer
kA wie ich drauf komme, aber dachte er wäre älter 
Dann hast du natürlich recht
Vermutlich weil er einem schon so ewig auf den Sack geht.
Erfreulich zu lesen, dass die KKH-Reform jetzt durch ist. Aber auch unverständlich warum jetzt Nonnemacher ihren Posten verloren hat, das war dann Käse von Woidke.
Eine erschreckende Analyse dazu auch von der FAZ und wie die Judikative das in D zum Teil unterschiedlich bewertet. Die deutsche Politik muss diesbezüglich endlich aktiv werden und endlich das Thema voranbringen.
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Bin nur ich zu dumm herauszufinden, wie da jetzt abgestimmt wurde?
Irgendwie scheiter ich gerade an der Frage, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer herauszufinden. 
Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online:
Soweit war ich auch schon. Aber irgendwie strange, dass das niemand von der Presse mal festhält? Ist ja keine Geheimtagung.
Find ich gut, dass auf einem verständlichen Niveau versucht wird das zu untersuchen.
Die Umsetzung ist mMn. aber gar nicht gelungen. Mag an meiner juristischen Prägung liegen oder es wurde einfach versucht ein bestimmtes Framing zu erreichen.
An einer Stelle werfen große Wortschnipsel zitiert, warum Strafen gemildert wurden, nachdem zuvor ein fragwürdiger Fall dargestellt wird. Gefühlt 80% davon sind aber durch die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgegeben.
„Niedrige Beweggründe als alleiniges Mordmerkmal stellten die Richter aber nur in elf Fällen fest.“
Ja und nun? Was soll das aussagen? Es können mehrere Mordmerkmale gleichzeitig verwirklicht sein. Es kann problemlos einen Femizid geben ohne, dass ein anderes Merkmal verwirklicht ist. Die sonst niedrigen Beweggründe sind nicht weniger verwerflich oder harmloser oder wie auch immer. Man kann nur einfach nicht jeden Fall in einer gesetzlichen Norm abbilden.
Dann taucht irgendwie auch noch ein versuchter Mord (?!) in der Summe der Femizide auf und ein paar Körperverletzungen mit Todesfolge. Bei einer KV mit Todesfolge will man den Tod ja eben nicht also für mich unverständlich warum das als Femizid gewertet werden soll.
Robbi geht ryaN
vermutlich um die gasheizung rauszureißen :))
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Alles auf Papier. #digitalisierungwhere
das ist meine Kanzlerin 
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erklärt ganz gut unsere „Schuldenbremse“ 
spoiler
die afd bekommt scheinbar langsam angst, weil ihr das bsw und die (konservativere) cdu unter merz die themen und somit die wähler wegnehmen (könnten).
daher will die afd einige ihrer standpunkte abschaffen bzw. abschwächen. weniger bevormundung der frauen, vom leitbild der „normalo-familie“ abrücken, weiter auf junge wähler setzen (z.b. beim thema wohnungsnot), auch migranten ansprechen, eu kritik minimieren, mehr auf naturschutz setzen usw.
es gibt jetzt erstmals einen wahlkampfmanager bei der afd. zudem pitchen gerade mehrere marketingfirmen programme für den wahlkampf.
sagt eigentlich auch alles über die aktuelle lage in der deutschen politik.
ein paar auszüge:
„Ich will nicht die Welt ins Bürgergeld einladen“, sagte Wagenknecht, die Chefin der Neupartei BSW, und machte damit klar: Nach Deutschland geflohene Menschen sollten keine Grundsicherung bekommen. In ihrer Haltung zu Migranten und Bedürftigen unterscheidet sich Wagenknechts Partei damit kaum von der AfD, auch in der Frage von Krieg und Frieden. Und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze fordert nun sogar CDU-Chef Friedrich Merz, und gegen Gendern, Diversität und Wokeness polemisiert jetzt auch Markus Söder.
Manche AfD-Anhänger dürften sich fragen: Warum noch AfD wählen, wenn die Wagenknecht-Partei demnächst mitregiert, die AfD jedoch mangels williger Koalitionspartner zur Daueropposition verdammt ist? Warum, wenn doch der Konservative Merz das umsetzen könnte, wofür die AfD zwar steht, was sie aber selbst nicht hinbekommt?
Die Partei will nun femininer werden, will weg von ihrem bisherigen Frauen-Leitbild der Hausfrau: „Wir sollten nicht die Partei sein, die die Frau hinter dem Herd haben will“, sagt eines der Vorstandsmitglieder. Auch der Glaubensgrundsatz der AfD, die Familie bestehe aus Vater, Mutter, Kindern, soll aufgegeben werden – womit man die Partei für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Alleinerziehende attraktiv machen will. Schließlich habe man ja selbst in der eigenen Partei „andere Lebensmodelle“. Etwa die designierte Kanzlerkandidatin Weidel, die mit einer Frau mit sri-lankischen Wurzeln zusammenlebt und ihr jüngst auf einer Vortragsveranstaltung in Zürich vom Rednerpult aus ein „Sarah, ich liebe dich“ zurief. „Wir müssen da mit der Zeit gehen“, räumt man im Vorstand ein. „Deutschland, aber normal“ – der Slogan der Wahl von 2021 – das war einmal.
Als weitere neue Zielgruppe haben die Strategen integrierte Zugewanderte und ihre Nachfahren ausgemacht, vor allem türkischer Herkunft. Schnelle, hochmotorisierte Autos, Fahren ohne Tempolimit, Ordnung und Sicherheit, schreiben die Parteistrategen ihnen pauschal als Bedürfnisse zu – Dinge, die die AfD ohnehin schon stark propagiert. „Sie haben kein Problem mit Autoritäten und wollen auch weniger Regenbogenfamilien“, beschreibt ein Verantwortlicher dieses Milieu. „Das Programm der AfD ist in weiten Teilen schon stark auf sie ausgerichtet.“ Man müsse ihnen nur die Angst nehmen, dass sie trotz deutschem Pass ausgebürgert werden könnten – eine Angst, die AfD-Spitzenvertreter allerdings selbst schürten. „Wir müssen den Migranten stärker klarmachen, dass wir nicht sie angreifen, sondern die Politik, die den Rahmen für die ungeregelte Migration schafft.“
Der Hauptgegner der AfD bleibt deshalb die CDU, die migrationspolitisch bei der AfD wildert. Einerseits will man die Christdemokraten „als unglaubwürdig anprangern“, andererseits sie von der kommunalen Ebene an spätestens bis zur übernächsten Wahl so mürbe machen, dass die Brandmauer zur AfD vollends fällt, sich die CDU auf erste Koalitionen einlässt. Ein Begriff dafür ist bereits gefunden: Projekt 2029.
Und wer soll das alles glauben?
Die haben einfach nur Angst nicht irgendwann den Kanzler stellen zu können und machen jetzt einen auf „woke-light“, dass sie bloß noch Stimmen erhalten - oder vielleicht jetzt noch weniger.
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FDP-Chef Christian Lindner hat der SPD vorgeworfen, »die Zerstörung der FDP« anzustreben. Dem »Handelsblatt« sagte er, seine Entlassung »sollte wohl Teil des Wahlkampfs sein«. Der SPD gehe es »um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung«.
Er muss zu viel Rick & Morty geschaut haben, dass er sich in einer anderen Parallelwelt als starke Partei gesehen hat.
Was denkt er denn wie viel Prozent er bei der nächsten Bundestagswahl bekommt? 10%? 15%?
Umfragen sagen jedoch derzeit 3%-5% und das heißt nichts mit starker FDP, sondern erstmal schauen, ob die FDP überhaupt in den Bundestag kommt.
Wie kann man ernsthaft so an der Realität vorbei labern.
ich denke, man sollte nicht immer jeden bullshit-take den aufgeblasene wichtigtuer in die welt raushauen so oft wiederholen, bis er hängen bleibt.
hat natürlich nichts mit der aktuellen politik oder so zu tun.
Außerdem sind Umfragen nunmal Umfragen. Wenn es danach ginge, bräuchten SPD und Grüne auch keinen Kanzlerkandidaten aufstellen.
hey olaf, du alter Zerstörer.
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ich sage mal so, das video erklärt ganz gut die rechtslage und wieso nun die koalition gescheitert ist.
allerdings würden dem video ein paar weitere einordnungen ganz guttun.
beispiel:
deutschland bricht die 60% maastricht-kriterien leicht - aber der euroraum als ganzes ist mit ~90% meilenweit entfernt.
das interessiert so richtig niemanden, weil es für die 60% sowieso nie irgendeinen sinnvollen grund oder eine wissenschaftliche rechtfertigung gab. man kann praktisch gar nicht überbetonen, wie willkürlich diese zahl ist.
überspitzt gesagt, wollten die leute nach hause, man brauchte noch eine zahl und vor den bankenrettungen der finanzkrise sahen 60% machbar aus.
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