sind wir jetzt an dem punkt, an dem wir parteien, die wir nicht mögen, einfach dinge vorwerfen, die die gar nicht machen?
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ist das neu? :D
Etwas mehr Inhalt und weniger Mutmaßungen wären schon wünschenswert. Ich verweise auf die Ansage wenige Posts vor dir.
Das ist in etwa so 'ne Mutmaßung wie „Haaland verlässt irgendwann Dortmund.“ Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Dass es passiert, steht fest :P
/e: und Polemik ist’s schon gar nicht, der Grünen Parteibasis zu unterstellen, sie sei kein Fan von Erdgas aus Katar oder grundsätzlich kein Freund Waffenlieferungen. wtf. Natürlich herrscht da gerade Burgfrieden. Der wird aber nicht ewig halten.
Immerhin ein Anfang.
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als ob an Teflon-Andi irgendwas haften bleibt. Würde ich begrüßen, aber glaube nicht so recht daran
In 10 Tagen wählt NRW und die CDU wird anscheinend stärkste Kraft. Muss man das verstehen?
kA ob das hier rein reghört.
Wie krank ist unser Gesundheitssystem?
Berlin: Ja
Was ist dein explizites Problem?
Schreib doch mal ausführlich, was Dich genau stört, anstatt irgendwelche Phrasen zu dropen.
Laut Umfragen ist es aber relativ knapp.
Laschet schon wieder vergessen? Oder ist jetzt Wüst so krass, dass das gerechtfertigt ist? Hatte zu Beginn über Wüst auch nicht wirklich was Gutes gelesen.
Ja, geh doch mal ins Detail, was Dich nun am Wahlprogramm oder der letzten Landesregierung gestört hat.
Diese Pauschalverurteilungen sind echt so müßig. Und bitte keine Artikel posten oder rezitieren, mich würde mal deine Meinung dazu interessieren. Scheinst ja im Thema zu sein, sodass du derartig frustriert über die Umfragen reagierst.
Hab mal hier so paar Wahlomat Begründungen der CDU zu den Thesen mit denen zumindest ich nicht einverstanden bin. Mich wundert es dass noCDU noch kein noBrainer ist.
/discuss!
Es sollen mehr Straßenflächen in Fahrradwege umgewandelt werden.
CDU - neutral:
„Wir geben Rekordsummen für den Aus- und Neubau von Radwegen aus, seit 2017 haben wir die Mittel auf über 100 Millionen Euro fast verdreifacht. Wir haben rund 600 km neue Radwege gebaut. Wir werden den Ausbau der Radwege in Nordrhein-Westfalen in diesem Tempo weiter vorantreiben und erneut mindestens 600 km bauen. Um die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalen insgesamt zu stärken, werden wir weiterhin in Straßen, Brücken und Tunnels investieren.”
Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden.
CDU - stimmen nicht zu.
„Für die CDU wichtig ist die Ernährungssicherheit der Menschen. Die Tierhaltung ist dabei ein wichtiger Baustein. Aus unserer Sicht geht eine Begrenzung von Tieren pro Kommune am Ziel vorbei. Wir setzen uns für den Umbau der Nutztierhaltung im Sinne des Tierwohls ein. Tierfreundliche Offenställe wollen wir mit einer 20-jährigen Bestandsgarantie ermöglichen.”
In NRW sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
CDU - neutral.
„Wie wichtig ein funktionierendes und modernes Gesundheitssystem ist, hat die Corona-Pandemie gezeigt. Deshalb werden wir weiter in eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle investieren - mit einer starken und zuverlässigen Krankenhauslandschaft. Den Grundstein haben wir mit den Verbesserungen bei der Förderung der Krankenhäuser vorgenommen: Seit 2017 waren das insgesamt rund 5,2 Mrd. Euro, die das Land zur Verfügung gestellt hat.”
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
CDU - stimmen zu.
„Unter strikter Abwägung der per Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte und des Datenschutzes setzen wir uns für eine Rechtsgrundlage für Städte und Kommunen für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Damit wollen wir das Sicherheitsgefühl erhöhen. Außerdem soll die Aufklärung von Verbrechen erleichtert werden.”
In NRW soll für alle Kinder das letzte Kindergartenjahr verpflichtend sein.
CDU - stimmen nicht zu.
„Diese Entscheidung müssen die Erziehungsberechtigen treffen. Die frühkindliche Bildung wird immer wichtiger. Sie schafft zentrale Voraussetzungen für Chancengleichheit und eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Um einen guten Übergang von der Kita in die Schule zu ermöglichen, wollen wir die enge Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung, Grundschule und Eltern weiter stärken und die frühkindliche Förderung zur Schulvorbereitung intensivieren.”
Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
CDU - neutral.
„Wir unterstützten den massiven Zubau der Photovoltaik. Deshalb haben wir uns ambitionierte Ausbauziele bis 2030 gesetzt: Eine Verdreifachung bis Vervierfachung im Vergleich zu 2020 ist unser Ziel. Dies soll über Anreize und marktwirtschaftliche Instrumente erfolgen.”
Das Land soll weiterhin Gebühren bei einem Kirchenaustritt erheben.
CDU - stimmen zu.
„Der Kirchenaustritt ist eine Dienstleistung, für die - wie für andere auch - Gebühren fällig sind.” 
NRW soll sich dafür einsetzen, dass Innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
CDU - stimmen nicht zu.
„Es ist Aufgabe der Kommunen, darüber zu entscheiden, ob sie innerorts das Tempo herabsenken. Auf Hauptverkehrsstraßen in Ortschaften muss berücksichtigt werden, dass bei einem flächendeckenden Tempo 30 der Öffentliche Personennahverkehr verlangsamt wird und sich Fahrtzeiten verlängern. Besonders der ÖPNV ist auf attraktive Fahrzeiten angewiesen, um ein wettbewerbsfähiges Mobilitätsangebot anbieten zu können.”
Die Ausweisung von Flächen als Baugebiete soll in NRW begrenz werden.
CDU - neutral.
„Die Ausweisung von Flächen als Baugebiete ist bereits begrenzt. Die große Herausforderung bei der Schaffung von neuem Wohnraum bleibt die Verfügbarkeit von bebaubaren Grundstücken. Baulandentwicklung gehört zu unseren dringlichsten Aufgaben. Wir wollen die Ausweisung von Bauland weiter vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen und die Kommunen umfassend unterstützen. Bei der Ausweisung von Bauland werden wir den Wachstumsbedarf der Kommunen ermitteln und dabei ihre Wünsche berücksichtigen.”
Das Land NRW soll abgelehnte AsylbewerberInnen konsequent abschieben.
CDU - stimmen zu.
„Wir werden weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um Gefährder und Straftäter, die ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben, schnellstmöglich abzuschieben. Asylberechtigt ist, wer die gesetzlichen Voraussetzungen des Asylrechts erfüllt. Menschen, die schutzberechtig sind, sollen weiterhin Zuflucht in unserem Land erhalten. Alle, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen unser Land verlassen. So bleibt die gesellschaftliche Akzeptanz für unser Asylsystem erhalten.”
Die Polizei NRW soll mehr Befugnisse zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet erhalten.
CDU - stimmen zu.
„Wer im Internet Hass, Rassismus und Antisemitismus schürt, zu Gewalt aufruft oder schwere Straftaten begeht, darf nicht auf digitale Anonymität hoffen. Wir setzen uns daher für eine Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten und dergleichen bei Hasskriminalität und anderen Delikten ein. Für die Verfolgung von Straftaten im Internet werden wir in Zukunft Cybercops ausbilden.”
Das Land soll sich für den weiteren Betrieb von Regionalflughäfen in NRW einsetzen.
CDU - stimmen zu.
„Am Konzept der dezentralen Flughafeninfrastruktur wollen wir festhalten. In die Nutzungskonzepte werden wir die neuen Entwicklungen wie Flugtaxen und Elektroflugzeuge einbeziehen.”
NRW soll mehr öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen.
CDU - neutral.
„Ziel unserer Politik ist eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt für möglichst viele langzeitarbeitslose Menschen. Deshalb wollen wir verstärkt gerade junge langzeitarbeitslose Menschen ins Arbeitsleben integrieren, bspw. über nachholende Qualifikationen. Dafür werden wir die bewährten Projekte zur Integration von Langzeitarbeitslosen wie Beratungsstellen Arbeit, Initiative Wiedereinstieg oder Teilhabechancengesetz NRW mit Projekten öffentlich geförderter Beschäftigung, weiterentwickeln.”
Die Vermummung bei Demonstrationen soll weiterhin als Straftat gelten.
CDU - stimmen zu.
„In Deutschland ist das Recht auf Versammlungsfreiheit im Grundgesetz verankert. Gleichwohl kann dieses Recht eingeschränkt werden: Vermummungen sind laut § 17a VersG bei Versammlungen unter freiem Himmel verboten, da sie verhindern, die Identität von Teilnehmern festzustellen. Dies kann dann erforderlich werden, wenn sich Personen nicht an Regeln halten, und bspw. Waffen mit sich führen oder auf eine andere Art die Friedlichkeit einer Demonstration gefährden.”
Medizinstudierende, die sich verpflichten später als LandärztInnen zu arbeiten, sollen ein Stipendium vom Land erhalten.
CDU - stimmen zu.
„Wir bekämpfen den Ärztemangel im ländlichen Raum mit einer Landarztquote. Wir fördern damit Bewerber, die sich nach dem Studium zu einer Tätigkeit als Landarzt verpflichten, mit einer Studienplatz-Garantie. Für noch mehr Erfolg wollen wir die Medizinstudienplätze, die über die Landarztquote vergeben werden, erhöhen.”
In allen Veröffentlichungen des Landes sollen Formulierungen genutzt werden, die neben männlichen und weiblichen auch weitere Geschlechter abbilden.
CDU - stimmen nicht zu.
„Unsere Sprache soll Frauen und Männer gleichermaßen ansprechen. Keiner und keine soll Nachteile erfahren, wenn er oder sie gendert. Fest steht aber auch: Die CDU ist keine Verbotspartei. Daher wird es mit uns keinen staatlichen verordneten Sprachzwang geben.”
Bei der Infektionsbekämpfung soll der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse von den Bundesländern erhalten.
CDU - stimmen nicht zu.
„Die Corona-Pandemie wirkt sich in den Bundesländern unterschiedlich aus. Um in der jeweiligen Lage zielgerichtet handeln zu können, halten wir es für sinnvoll, die Bundesländer mit den entsprechenden Kompetenzen auszustatten.”
Bei den Landtagswahlen sollen weiterhin nur Personen ab 18 Jahren wählen dürfen.
CDU - stimmen zu.
„Das bisherige Wahlrecht hat sich bewährt. Mit 18 Jahren ist man für sein Handeln selbst verantwortlich und vor dem Gesetz auch voll strafmündig. Daher sollte Volljährigkeit auch Voraussetzung für die Teilnahme bei Landtagswahlen bleiben.”
Neue Windenergieanlagen sollen weiterhin mindestens 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung haben müssen.
CDU - neutral.
„Um die Akzeptanz für die Windenergie zu bekommen, haben wir Mindestabstände zur Wohnbebauung festgeschrieben. Kommunen können diese schon heute auf Wunsch unterschreiten. Wir werden Konzepte zur finanziellen Beteiligung fördern. Wo Anwohnerinnen und Anwohner von der Windenergie profitieren, ist die Akzeptanz hoch. Einzelne Regionen dürfen nicht übermäßig belastet werden.”
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Es ist echt unfassbar, wie krass die CDU die ‚weiter so‘ und ‚das bleibt so wie es ist‘ Partei ist.
Auch bezeichnend, dass das Vermummungsverbot bei Demonstrationen eine Straftat bleiben soll mit der Begründung, dass man die Identität der Teilnehmer feststellen kann, falls diese sich nicht an die Regeln halten. Aber sich mit Händen und Füßen gegen eine Identifizierbarkeit von Polizisten wehren. Weil die sich ja immer an die Regeln halten.
CDU - die Partei für ewig gestrige.
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Da passt aber was nicht? 
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sry. das dickgedruckte konnte ich nicht copypasten. hab mich vertippt und geändert xD
Da fällt mir gerade der Artikel ein, den ich vor wenigen Tagen gelesen habe. Ist von keinem geringeren als Nils Melzer, bisheriger UN-Sonderberichterstatter für Folter
Extrem lesenswert!
Jetzt wo ihn in der Frage nach Übergewinnsteuern Ex-Goldman-Sachs-Banker Draghi links überholt, stellt sich mir die Frage, ob unser Finanzminister vielleicht gar kein genialer Wirtschaftsfachmann sondern nur ein neoliberaler Ideologe und Industrielobbyist ist.
Die Antwort auf einen Vorschlag der Grünen aus dem Finanzministerium ist übrigens Zucker:
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, wies den Vorschlag zurück. „Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten“, sagte die FDP-Politikerin. „Anstatt mit Steuererhöhungsdebatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen.“
Also sinngemaß: „Wir können die Unternehmen, die von den hohen Energiepreisen profitieren, nicht besteuern, da sie unter hohen Energiepreisen leiden.“
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Was findest du an einem Stipendium für Ärzte, die später Landarzt werden, schlecht?
Also das ist nicht der Sinn des Satzes den du zitiert hast.