Erschreckend wie manche denken, dass die Polizei mit Befugnissen aus den 90ern auf Herausforderungen der Gegenwart reagieren kann.
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Geheimdienst kriegt #Funkzellenabfragen
Was ein Käse. Die wollen eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene (StPO) anschieben. Da hat noch niemand was bekommen. Abgesehen davon ist das auch jetzt schon möglich.
Echt erschreckend. Dabei sollte man doch mit Worten wie Sicherheit stärken, Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung vorbeugen problemlos verfassungswidrig handeln können.
Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Finde halt, dass das kein schwarz/weiß Thema mehr ist heutzutage und es stimmt halt leider, dass fast alle Hinweise von Attentatsversuchen oder Extremisten von ausländischen Geheimdiensten kam, die entsprechende Befugnisse haben.
Dann sollte man weiter darauf setzen. Aber nicht weitere Befugnisse den Sicherheitsbehörden zustehen. Die meisten Vorfälle hätte man zum Teil verhindern können, wenn die Behörden in Deutschland besser miteinander kommuniziert hätten.
Oder man kombiniert beides und hat einen deutlichen Qualitätssprung im Ergebnis.
Bin ich strikt dagegen. Die deutschen Institutionen haben nun schon genug Werkzeuge und Möglichkeiten mit denen sie agieren können, wenn sie sich untereinander auch, wie oben beschrieben, vernetzt hätten. Da sind weitere Berechtigungen oder neue Tools wie bei der Videoüberwachung mMn nicht nötig.
wie gesagt, das thema ist imo schon lange keine schwarzweiß diskussion mehr und sich ausschließlich auf hinweise von partnergeheimdiensten zu verlassen, finde ich schon ein bisschen sehr blauäugig. ich hab da auch keine patentlösung für die diskussion, da ich auch ein großer verfechter von datenschutz und gegen ausufernde überwachung bin. aber es passt in der heutigen zeit einfach nicht mehr zusammen, mit befugnissen von vor 20 jahren, aktuelle bedrohungslagen abzuwehren
Es kann ja jeder mal das pdf lesen, das dem Artikel beigefügt ist. Für die Videoüberwachung des öffentlichen Raums sollten sehr genaue Schranken vorgegeben werden, da bin ich ganz bei euch. Die anderen genannten Maßnahmen halte ich für sinnvoll. Davon abgesehen kann man aktuell, ohne die tatsächlichen Ausmaße der kommenden Regelungen zu kennen, überhaupt keine seriöse Aussage über eine „Verfassungswidrigkeit“ treffen.
Sowohl die JuSo als auch die Grüne Jugend haben ihren Mutterparteien offene Briefe geschrieben. Sie beklagen die Arbeit der Ampel und besonders den Rechtsruck. Sie sagen, dass sie keinen Wahlkampf gegen die AfD machen damit dann die eigenen Parteien AfD-Politik machen.
Der Vorstand der Grünen Jugend hat daraus mittlerweile eigene Schlüsse gezogen und ist geschlossen, nicht nur zurück- sondern auch ausgetreten.
Einige der Grünen Jugend überlegt sich eine neue Jugendorganisation, ohne Bindung an eine Partei, zu gründen. Vorbild könnten die Jungen Grünen aus Österreich sein. Sie spalteten sich von ihrer Mutterpartei ab und halfen später der KPÖ bei Wahlkämpfen. Die KPÖ honorierte die Mitarbeit und nannte die gemeinsamen Listen KPÖ Plus.
/Edit:
https://zeitfuerwasneues2024.de/
Die Seite des neuen Projekts des ehemaligen Vorstand der Grünen Jugend.
Ernsthafte Frage: Warum nicht Volt?
Weil Volt keine linke Partei ist.
Sondern?
Eine liberale Partei.
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ich denke Volt versteht sich schon als sozialliberale Partei. Vielleicht nicht als klassische linke Partei, aber sie besetzen schon einige „linke“ Themen
Ist auch eine sozialliberale Partei. Die einzige Partei mit der ich mich in letzter Zeit als Sozialliberaler identifizieren kann. Auch wenn ich nicht in allen Bereichen zustimme. Aber ja, sie besetzen nicht die identischen linken Themen wie die LINKE oder auch die grüne Jugend. Ist halt mehr „realolinks“.
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Guter Beitrag der Tagesschau zur Einordung von Entwicklungszusammenarbeit, um auch so mal den Wind aus den Segeln der Populisten zu nehmen.
Nimmt man eh nicht. Die Radwege in Chile werden ja auch immer angeführt, dabei war das noch unter der CDU.
Kriege immer die Krise wenn ich erzähle wo ich arbeite und die Leute dann immer mit den Radwegen in Peru ankommen und sie aber auch so präsentieren, dass sie keine Ahnung von Entwicklungszusammenarbeit haben.
Wäre so wichtig, dass die BuRe es endlich besser hinkriegt zu präsentieren, wie EZ funktioniert und was damit bewirkt wird.
Tagesschau ließt doch eh niemand von diesen leuten.
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