Es ist so typisch, am Ende sind meine Persönlichkeitsrechte entkernt und keine einzige Straftat wird dadurch verhindert. Unsere Sicherheitsbehörden sind mit allem überfordert, bitte echte Reformen, als Ausweitung von Überwachung.
Geile antidemokratische Politik von der Ampel. AfD und CDU/CSU wichsen die erigierten Glieder.
guter artikel der zeigt, wie schlecht die datenlage teilweise ist, aber trotzdem damit politik gemacht wird.
Erfasst sind zunächst sämtliche öffentliche Vergnügungen, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkte und ähnliche öffentliche Veranstaltungen (§ 42 Abs. 1 WaffG) sowie sämtliche Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs (§ 42b WaffG-E), dazu – unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 5 und 6 WaffG-E – kriminalitätsbelastete Straßen, Wege und Plätze sowie – unabhängig von einer Kriminalitätsbelastung – bestimmte hochfrequentierte Straßen, Wege, Plätze, Gebäude, Flächen, Einkaufszentren sowie Jugend- und Bildungseinrichtungen.
Finde ich jetzt nicht wirklich verkehrt.
Ist der Teil danach irrelevant?
Ich wiederhole mich, aber in der gegenwärtigen Regierung sitzen zwei, wenn nicht drei, Parteien, die sich zumindest bis vor nicht allzu langer Zeit als Bürgerrechtsparteien verstanden. Mindestens zwei davon täten gut daran, das Thema zu nutzen und sich so zu profilieren.
Wenn die Polizei großartig Kapazitäten für präventive Kontrollen hätte, würden mir anlasslose Kontrollbefugnisse auch Angst machen. Ist aber nicht so.
Die Wendts und Ostermanns in der Polizei wüssten schon ganz genau, was sie mit der gegebenen Macht anfangen würden. Solche sind in der Polizei sicher nicht die Mehrheit, aber auch keine ganz so kleine Minderheit.
So locker sehe ich das nicht…
Mach dir keine Sorgen, dafür gibt es noch genug freie Kapazitäten, dass du ohne Grund deine Taschen ausleeren musst.
Habe ich nicht gesagt.
nach der afd folgt direkt die nächste politik-doku, diesmal zum bsw:
Seit Sonntag schreibt die Bild die Auflösung der Ampel durch die FDP herbei.
Hauptsache Clickz clickz clickz.
Ampel doch laut Bild aller 2 Wochen kurz vor Abdankung
Hoffe Lindner lässt die Ampel platzen und fliegt hochkant raus.
Den siehst dann in 'nem halben Jahr bei McKinsey. Den wird das kaum interessieren, wird sich trotzdem in Ausreden verlieren.
Die FDP kann gerne vor die Hunde gehen
Wird sein Ego trotzdem kränken, da hilft auch kein Geldschein.
„Lieber kein Poltiker, als ein schlechter Politiker.“
Sehr schade, mochte vor allem Nouripour.
Schwerer Schlag für twitter
Ganz spannender Bericht von Report Mainz zur problematischen Ghettoisierung und was da alles immer noch falsch läuft bei der deutschen Politik.
Erschreckend was die LaRe jetzt in BaWü bzgl. der Benutzung von „Analysesoftware“ beschlossen hat und was für Berechtigungen die Sicherheitskräfte bekommen…