Spd könnte 50% Steuererleichterung beschließen und die FDP würde sich echauffieren dass es nicht 80% sind
Ursula von der Leyen hat wahrscheinlich die SMS’s beider Handys der beiden löschen lassen, sodass nun der Zwang der Kommunikation über die Presse erfolgen muss.
Weiß auch nicht was bei Faeser zZ los ist. Will sie jetzt als besonders harte Law & Order Politikerin auffallen?
Gerade als Juristin sollte sie doch zumindest ein grundlegendes Verständnis haben.
Das vorgehen bei Compact war von Anfang an als riskanter Move gesehen worden.
Interessant ist allerdings, dass das BVerwG die Konstruktion über das Vereinsrecht als ok betrachtet.
Nur das Verbot eines Presseerzeugnisses hat extrem hohe Hürden (völlig zurecht!).
Bin gespannt was da im Hauptverfahren rauskommt. Das dieses sofort Verbot gekippt wird, war aus meiner Sicht ziemlich klar.
Diese Ampel ist in ihrem Auftreten wirklich das Wildeste.
Hab heute Nachmittag gelesen (Artikel hinter Paywall), das Hauptverfahren wird in zwei bis drei Jahren(!) erwartet. So lang hätten Elsässer und Co. an der Stelle jetzt ihre Ruhe.
W T F
/e: ah, das mit den „zwei bis drei Jahren“ sagt Elsässer dem MDR zufolge selbst auf Twitter
Krass, wie manche sich immer noch von rechtsstaatlichen Prinzipien schocken lassen. Seid froh, dass es sie gibt.
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Problem ist halt, dass Faeser hier einen totalen Streisandeffekt ausgelöst hat und das Verfahren insgesamt Wasser auf die Mühlen der Rechten ist.
Können wir aufhören uns immer in diese Bauernhaltung zu begeben? Nur weil das Wasser auf die Mühlen von Nazis ist, ändere ich doch nicht mein Vorgehen. Wer aufgrund des Urteils Nazis wählt, der ist ein Nazi und hätte das eh schon gemacht. Wen das Wahlprogramm und die Äußerungen nicht abschrecken, der hat kein Problem mit Nazis.
Immer diese Mentalität, dass man bloß nichts machen sollte, was einem Nazi in die Karten spielen könnte.
Nazis finden immer Mittel und Wege irgendwas für ihre Agenda zu instrumentalisieren.
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Nur weil es gegen Nazis geht muss man auf einmal nicht mehr sauber arbeiten?
Der Unterschied ist halt, dass man auf der einen Seite Nazis hat und auf der anderen Seite Nazis die motiviert sind zur Wahl zu gehen.
Ich finde es nicht gut, wenn wegen solchen tölpelhaften 5 Minuten Ruhm für Nancy Aktionen die zweite Seite mehr wird.
Gab mit Sicherheit noch genug von denen die Compact nicht kannten. Faeser hat denen die beste Werbung für lau gegeben.
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Findest du den Weg, den Faeser gewählt hat, richtig? Ich nämlich nicht. Durch ihr Vorgehen hat sie dem Magazin mit Sicherheit zu mehr Popularität verholfen. Jetzt noch 2-3 Jahre in den Medien, danach wird das Verbot eventuell rechtlich auch gekippt und Compact hat in jeder Hinsicht gewonnen.
Ich stimme kid in seinen Aussagen zu, finde den von Faeser eingeschlagenen Weg aber auch falsch. Es wirkt so … planlos? Bzw. verzweifelt. Aber das Vorgehen deshalb zu kritisieren, dass es „Wasser auf die Mühlen der Nazis“ ist, ist für mich auch falsch. Alles ist Wasser auf den Mühlen der Nazis.
Grundsätzlich ist doch gut, dass man etwas unternimmt. Dass man zeigt, dass man in Deutschland nicht hetzen kann, wie man möchte. Dass Nancy so stümperhaft agiert, ist das Problem an der Sache. Nicht, dass man Wasser auf die Mühlen der Nazis schüttet mit irgendwas.
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100% Zustimmung, das meinte ich damit. Natürlich ist es gut, dass etwas gemacht wird. Aber die Art ist halt … wie du schon sagst, planlos, verzweifelt.
Also, was ich sagen wollte: Man kann das WIE gerne kritisieren, aber doch bitte nicht damit, dass das ja jetzt Wasser auf den Mühlen der Nazis sei. Auch ein erfolgreiches Verbot wäre das. Dann kann mans gleich sein lassen.
Dass die Sache besser ablaufen muss, wäre trotzdem wünschenswert.
Wenn man mal davon absieht, um welche Publikationen es sich hier handelt, also z. B. den Standpunkt des DJV einnimmt, wurde das Verbot einer unliebsamen Publikation durch das Innenministerium von einem Gericht kassiert. Wo kommen wir denn da hin?!
Nein, ihr vorgehen finde ich nicht richtig. Aber ich mag diese Begründung, weshalb das so ist einfach nicht. Sie soll sauber arbeiten und das Stichfest machen.
Dennoch nervt mich diese Haltung immer „oh nein, dass wird Nazis in die Hände spielen“. Das beziehe ich nicht auf den Fall an sich, sondern auf die generelle Aussage. Das liest man ja z.B auch immer, wenn Flüchtlinge Straftaten begehen.
Meinten Sie populistisch?
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Um das nochmal klarzustellen.
Nicht das Verbot an sich ist für mich Wasser auf die Mühlen der Rechten, sondern Vorgehen und das es gerichtlich direkt wieder ausgesetzt wird.
Da hätte man entweder besser arbeiten müssen oder die Füße still halten, bis man sicher ist.
So wie jetzt, ist es fast perfekt für die rechten Hetzer.
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Der zweite Teil ist natürlich absolut richtig. Aber ich finde schon, dass man sein Vorgehen zumindest kurz vor Wahlen anpassen sollte. Es geht bei Wahlen ja auch immer sehr stark um Mobilisierung, und wenn sich die Rechten in eine vermeintliche Opferrolle reden können, hilft das schon.
Keine Ahnung ob man die Eilentscheidung überhaupt hätte verhindern können, aber man hätte zum Beispiel den Zeitpunkt des Verbots so legen können, dass das Verbot nicht kurz vor den Wahlen aufgehoben wird.
Ich glaube, dass genau das ein Problem ist: Nancy wollte auf Stimmenfang gehen.
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Ich glaube übrigens nicht, dass Compact viel mehr Leser erreichen kann. Auch nicht durch den verlangsamten Verbotsversuch. Das Gehirn der Leser muss auf eine so bestimmte Art und Weiße zerschossen sein und man braucht ein Vorbildung in Sachen Verschwörungstheorien damit man mit den Inhalten überhaupt etwas anfangen kann.
Compact bleibt natürlich trotzdem brand gefährlich, einfach weil sie ein Scharnier der neurechten Bewegung ist.
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