Deutsche Politik

CSU ohne Dialekt wäre schon Mehrwert tbh

Wagenknecht wie Söder, nur mit Eiern, meinst du? Mhm, kommt hin :thinking:

Man muss halt leider die Realität akzeptieren.
In Thüringen haben die afd und bsw nach allen Umfragen zusammen eine sehr deutliche Mehrheit.
Das heißt: eine der beiden Parteien wird zwangsläufig an der Regierung sein. Eine Minderheitsregierung, bei der man auf eine der beiden Parteien angewiesen ist, funktioniert nicht.
Man muss wohl akzeptieren, dass die bsw Teil der Regierung sein wird

Ungewöhnliche Koalitionen auf Länderebene können ja durchaus mal funktionieren, da man zb keine Außenpolitik machen muss, aber das kann doch wirklich nicht gut gehen.

Eine drei Parteienkoalition als Minderheitsregierung hat doch funktioniert. Die demokratische FDP hat sich erst von der AfD zur Lachnummer machen lassen und sich dann zum schmollen nicht an einer möglichen konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung beteiligt. Die CDU ist ganz opportunistisch reingegangen. Sie haben am Anfang R2G geduldet und sich dann nicht an die Abmachungen mit Neuwahlen gehalten, weil sie Angst um ihre Abschneiden hatten. Ohne die CDU hätte es nur Neuwahlen von Höckes gnaden geben können. Regelmäßig hat die CDU Fraktion mit der Regierung erst Kompromisse ausgehandelt um dann genau diese als ausbrechenden Kommunismus zu kritisieren. Statt staatstragend gemeinsame Lösung zu finden, hatten sie kein Problem mit der Höcke-AfD zu stimmen. Am Ende haben sie die Legislaturperiode ausgesessen.

Das BSW besteht aus dem Personal der Linken. Katja Wolf war bis vor ein paar Monaten noch in der Linken und als Linke Oberbürgermeisterin in Eisenach. Die Programme unterscheiden sich nicht groß, also wieso gibt es bei der CDU keine Unvereinbarkeitsklausel mit dem BSW? Nur weil die nicht Gendern oder haben die ein schöneres Logo? Ideologisch kann diese Brandmauer ja nicht sein.

Das BSW ist angeblich Angetreten um Höcke zu verhindern. Hätten genau diese Leute doch in der Linken, mit dem beliebtesten Politiker in Thüringen machen können. Jetzt ziehen sie dem linken Lager stimmen ab und eben nicht der AfD.

Und sind wir doch mal ehrlich: Wagenknecht kann gar nicht wollen, dass ihre Partei in einer Landesregierung endet. Damit verliert sie den Status als Protestpartei und kann nicht mehr gegen die da Oben wettern.

Genau deswegen und weil die Frage nach Krieg und Frieden für ihre Eso-Friedensbewegten-Spinner so wichtig ist, wird sie die Frage nach einer anderen Haltung zu Russland-Ukraine der CDU abverlangen wollen. Mit Kretschmer in Sachen ist das vielleicht möglich, aber ich sehe nicht wie Voigt über diesen Stock springt.

Ich sehe nicht wie das BSW die Lage vereinfacht, außerdem gehe davon aus dass das BSW am Ende schlechter abschneidet als es zwischenzeitlich aus sah.

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Weil der aus Rötha stammende AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau eine Firma in Belarus verheimlicht hat, werden fast 21.000 Euro Strafe fällig.

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Vorsicht es folgt KEINE Satire

FDP will mit Pro-Auto-Programm punkten | tagesschau.de

Die FDP hat bestätigt, dass das Präsidium der Partei am Montag ein Pro-Auto-Programm beschließen will. Nach Medienberichten steht darin unter anderem, dass Städte und Gemeinden mehr Autos in die Innenstädte locken sollen, indem sie das Parken kostenlos machen.

Als Alternative dazu stellt sich die FDP ein deutschlandweites Flatrate-Parken vor - nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets für die Bahn.

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ich erinnere mich, dass „die partei“ schon seit mehr als einem jahrzehnt sagt, dass die fdp eine unseriöse spaßpartei sei. treffender kann man die zukunft wohl nicht vorhersagen.

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Würde ja was gegen die FDP sagen, wenn nicht am Wochenende hunderte junger Neonazis in Bauzen vor den Augen der Polizei Sachsen ordentlich freidrehen durften.

der Zusammenhang erschließt sich mir nicht :thinking: FDP ist egal, wie haben andere Problemparteien? oder was meinst du?

Gefühlt wird die FDP auch schon seit 15 Jahren für tot erklärt und schafft es immer wieder Wähler für sich zu mobilisieren.

Ja die FDP ist ne Kleinstpartei mit 5% und wird keine Rolle spielen. Können ihr Autoprogramm beschließen, alle haben bisschen was zu lachen und gut ist. Wenn in Sachsen & Co. aber 30% AfD wählen, die freiheitliche Gesellschaft in Teilen zum erliegen kommt (CSD Party abgesagt) ist mir das etwas wichtiger.

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Als einzig ernstzunehmende Ökopartei könnte die FDP gern auch mal die Flächenversiegelung durch Radwege angehen.

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Würde mal soviel Geld für Radwege wie nach Peru fließen :frowning:

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die abschlussfeier wurde abgesagt. der csd wurde (unter polizeischutz) durchgeführt. wenigsten was.

der csd war allgmein ein großer erfolg. es waren über 1000 leute beim csd. gerechnet hatte man vorher mit ~500. zum vergleich: letztes jahr waren es um die 350.

Jetzt ist die Frage, wie viele sind „nur“ dafür gekommen um gegen die Nazis aufzumarschieren? Natürlich auch Ehrenwert, heißt für mich aber nicht, dass die Anerkennung in der Region größer geworden ist.

45 Prozent der CDU-Mitglieder würden laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. Auf die Aussage: »Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen«, antworteten sie demnach: »Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten.« Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der 1002 befragten Parteimitglieder schließt das kategorisch aus.

haha, so viel zum Thema brandmauer.

Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt.

Und zwischenzeitlich baut die SPD-Ministerin den Staat perfekt um.

Es ist nicht auszuhalten…

Wenn du noch ausführen könntest, was genau du meinst, wäre das sehr hilfreich.

Man kann sich alternativ auch einfach weiterhin auf ausländische Nachrichtendienste bei der Terrorbekämpfung verlassen und hoffen, dass die uns retten.

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