Einfach mit Ruanda verhandeln.
GB schiebt seit neustem einfach dorthin ab.
Sag nicht, dass ich das gut finde oder es eine praktikable Lösung wäre, aber scheinbar finden Länder Mittel, um es trotz bestehender Gesetze möglich zu machen.
Natürlich ist Moral eine Fragen nach der wir jetzt schon agieren und agieren sollten. Was glaubst du warum wir Gesetzte haben?
Geld könnte mir nicht egaler sein. Das Argument für die Abschiebung ist aber immer, dass die billiger wäre als die Unterbringung in deutschen Gefängnissen. Gut, dass wir da schon mal einer Meinung sind.
Aufgrund der schlechten Bedingungen in anderen Ländern holen wir deutsche Straftäter immer wieder zurück und lassen sie hier ihre Strafe absitzen.
Welche Gerechtigkeit? Was ist an der Abschiebung gerechter als die Strafe? Und du magst ja nicht von Leuten reden die Kaugummis klauen, andere aber eben schon und haben wir solche Gesetzte werden die Rufe lauter werden auch Diebe abzuschieben. Warum, weil es eben nicht um Gerechtigkeit geht, es geht darum die Menschen loswerden zu wollen.
https://x.com/BenjaminHoff/status/1798752270617924066
Im Landkreis Hildburghausen wurde - Skandal genug - mit den Stimmen @cdu_thueringen im lokalen Wahlausschuss der Neonazi Tommy Frenck zur Landratswahl zugelassen und erhielt mehr als 20%! In der Stichwahl ruft die @cdu_thueringen NICHT zur Wahl des demokratischen Kandidaten auf.
Ja, Mittel, die von deren Gerichten als rechtswidrig angesehen werden, den Steuerzahler Milliarden kosten und Polizeikräfte binden, willkürlich Menschen festzunehmen.
Gutes Beispiel
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Ich markier für dich nochmals den wichtigen Part:
Sag nicht, dass ich das gut finde oder es eine praktikable Lösung wäre, aber scheinbar finden Länder Mittel, um es trotz bestehender Gesetze möglich zu machen.
Lest doch mal richtig bevor ihr immer direkt Schaum vor den Mund bekommt. Es ging nur um die Argumentation, dass es nicht möglich wäre Asylsuchende so einfach abzuschieben, wenn ihr Heimatland nicht als sicher gilt.
UK hat Ruanda entgegen der Rechtssprechung einfach als sicheres Drittland deklariert, nachdem die Idee von den Gerichten kassiert worden ist.
Die Gesetze lassen das Vorhaben also offenbar nicht zu - nur temporär.
Aber ja, ICH soll alles lesen :-) sie haben einfach bestehende Rechtssprechung ignoriert und Gesetze stark zurechtgebogen, um ein bisschen Wahlkampf zu betreiben.
Es geht mir bei meiner Aussage nicht um Praktikabilität. Sondern darum, dass das keine Lösung ist, die die Gesetze zulassen. Außer man blendet sie aus.
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Ich weiß nicht, ob das Dammbruchargument hier wirklich gut angebracht ist. Es gibt ja glücklicherweise noch so etwas wie Verhältnismäßigkeit. Nur weil jemand Kaugummis klaut, wird er in naher Zukunft nicht abgeschoben werden. Ich sehe dafür in Deutschland auch keine politische Mehrheit die sowas befürworten würde.
Welche Gerechtigkeit? Was ist an der Abschiebung gerechter als die Strafe?
Ich glaube es geht hier um die Machbarkeit. Ingo und Karen kann Deutschland nicht abschieben, da sie deutsche Staatsbürger sind. Auf Staatsbürger anderer Länder trifft das eben nicht zu. Hier besteht, theoretisch, die Möglichkeit diese „loszuwerden“ wie du es bereits sagtest. Mann kann jetzt darüber diskutieren, ob die Lotterie der Natur für solch eine Entscheidung moralisch eine gute Grundlage ist, aber darum geht es ja nicht. Man bedient eben das bürgerliche Narrativ, dass diese Leute ursprünglich nach Schutz gesucht haben, diesen hier gefunden haben, dementsprechend aus gesellschaftlicher Sicht in der „Bringschuld“ stehen sich entsprechend der Gesetze zu verhalten, und wenn sie das nicht tun, die Tür gezeigt bekommen. Das ist für die meisten Menschen auch kein rechtspopulistisches Narrativ, sondern eben eine natürliche Reaktion auf Gewalt/Kriminalität mit Abneigung und Abweisung zu reagieren. Daher stößt es auch auf wenig Liebe, wenn Menschen deren Asyl hier abgelehnt wurde, die sich auch noch kriminell betätigen, einen von der Gesellschaft finanzierten Gefängnisaufenthalt und Reintegrationskurse gesponsort bekommen. Und ja, es gibt definitiv größere unnötige Ausgaben wo man eher anfangen sollte, aber das killt ja nicht das Argument an sich.
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Das Ding ist halt auch, dass es bei Deutschen nicht nur darum geht, dass man sie eben nicht abschieben kann, sondern dass wir als Land eben auch für unsere Bürger (auch moralisch) gesellschaftlich verantwortlich sind.
Wenn aber jemand fremdes ins Land kommt und insbesondere unsere moralischen Werte, Gesetze und Menschenrechte verletzt, dann sollte das nicht unser Problem sein, da diese Person nicht unserem Wertesystem aufgewachsen ist und diesbezüglich erzogen wurde, wir somit - überspitzt gesagt - eben nicht als Gesellschaft versagt haben. Es ist daher meiner Meinung nach eben konsequenterweise nicht unsere Aufgabe zu versuchen, einen solchen Menschen zu resozialisieren (wird ohnehin nicht klappen), wenn er zuvor offensichtlich schon gar nicht sozialisiert war.
Klar kann man jetzt sagen, dass man aufgrund der gescheiterten Integration eben doch versagt habe, das ist in meinen Augen aber nicht mit der Situation vergleichbar, in der ein Mensch hier aufwächst.
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Puhhh anstrengend… da werden aber ziemlich viele Strohfeuer gezündet.
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Einfach nein.
Teile vieles was du davor geschrieben hast, aber ja, auch Deutschland und die Bürger haben über viele Jahrzehnte hart verkackt in Sachen Integration. Es gehören beide Seiten dazu.
Ich glaube das würde den Rahmen sprengen, wenn man sich mit der Tiefe beschäftigt, wieso die Menschen so sind und warum sie so handeln.
Fest steht aber, dass die demokratischen Parteien Lösungen finden müssen, die die Menschen fair behandeln. Da hilft dieser Populismusscheiß niemanden. Da wird kein AfD Wähler jetzt seine Stimme am Sonntag oder in Zukunft bei SPD & Co machen.
Es nervt schon hart, dass man immer wieder die selben Diskussionen mitbekommt, so wie es @ra-hoch3 bereits erwähnte.
PS Geht wählen!
völlig normale leute, die man da wählen kann.
und auch schön, wie bei der afd der eigene unvereinbarkeitsbeschluss eingehalten wird. vorbildlich.
aber ist ja leider keine überraschung.
eigentlich ist das alles nicht mehr lustig. schon lange nicht mehr.
Spannende Reportage warum es in Deutschland so viele Probleme beim Ausbau des Stromnetzes und was aber auch von der Politik hausgemacht ist.
ja purer Aktionismus und gleichzeitig heißt es ja, erst nachdem diese Menschen schwere Straftaten begangen haben, würde man versuchen, sie loszuwerden. Klingt also wenig hilfreich… Es wird immer schwarze Schafe geben, aber eine Lösung für die mangelnde BIldungs/Integrationspolitik ist es nicht
Dass sich von euch noch keiner über die beschlossene Steuererleichterung freut, wundert mich auf der einen Seite – auf der anderen wiederum nicht.
Wenn ich mir 'nen neuen van Gogh in die Küche hänge, weil der alte eingesaut ist, jucken mich die paar Tausend Euro Unterschied ja nicht 
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Änderungen nun beim Postgesetz. Wichtig, dass die Nachtflüge jetzt nicht mehr nötig sind. Allerdings hätte sich SPD und Grüne dabei durchsetzen müssen, dass wirklich alle Pakete ab 20kg zu Zwei geliefert werden müssen und dass die Subunternehmen verboten werden. Bin mal gespannt wie sie das mit der Arbeitszeit kontrollieren wollen, glaube die Unternehmen werden sich schon Tricks ausdenken, wie sie das Ganze unterwandern können.
Bisher muss sie 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zustellen und 95 Prozent am übernächsten. Künftig soll dieser Pflichtwert erst am dritten Tag nach dem Einwurf in den Briefkasten greifen.
Musste lachen, da die Post das bei uns nicht mal annähernd mehr einhält. Teilweise kommen Briefe 7 Tage später. Ist schon geil, wenn man Briefe bekommt und die Frist in den Briefen bereits abgelaufen ist.
Ganz zu schweigen von falschen Zustellungen mittlerweile, weil die Postboten einfach keine Lust haben und random Post einfach wonders einwerfen.
Wenn man dann etwas sagt, bekommt man an den Kopf geworfen, dass man ja selbst die Post dem richtigen geben kann. Der nicht einmal in der gleichen Straße wohnt.
Furor Teutonicus aktiviert
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Das wirst du nie und nimmer in der Praxis schaffen.
Ich denke mal nicht, dass die Situation mit den Mitarbeitern zu meiner Zeit (2011 - 2015) geändert hat. Es war da schon schwierig überhaupt Leute zu haben, um die Bezirke 1 zu 1 zu besetzen. In der Realität muss einer, wenn nicht sogar zwei Bezirke aufgeteilt werden.
Es ist nicht so, dass sie keine Leute finden, sondern, dass die Leute nach kurzer Zeit (1-2 Tage) wieder kündigen.
Ich würde mich als sehr stressresistent einschätzen, aber dort wie ich als letztes war (nähe Lübeck) war wirklich ein Horror. Das tun sich die Leute einfach nicht an, für bisschen Geld - vor allem nicht langfristig.
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Nicht so ganz „Deutsche Politik“, aber wollte mal erwähnen, dass ich’s gut finde, dass Steinmeier seine Rede da heute in Frankreich auf Französisch hält.
/e: Voilà
…etwas seltsam, dass er sich danach im Publikum den Dolmetscher-Kopfhörer aufzieht. So viel Vertrauen in sein Französisch hat er dann wohl doch nicht :D
Ich muss einfach irgendwann mal im alman lotto gewonnen haben, so oft wie Leute Probleme mit Bahn, Post etc haben und bei mir, bis auf kleinere Ausnahmen, alles klappt. Finds aber gut, dass man da eingreift, Arbeitsbedingungen für Postboten auch komplett lost