Deutsche Politik

tl;dr es geht ums Geld

Nun ja, das mag eine Verschiebung des Problems und dadurch keine nachhaltige Lösung im großen Stil sein, aber warum sollte es/die Person denn unser Problem bleiben? (Mal abgesehen von der praktischen Umsetzung)

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Scholz echt der grĂ¶ĂŸte Clown.

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Seh ich genau so. Wir haben Millionen FlĂŒchtlinge im Land von denen sich die absolute Mehrheit korrekt verhĂ€lt. Warum sollte die die das nicht schaffen weiter uns Problem sein?
Welchen Nutzen ziehen wir als Gesellschaft daraus wenn Menschen die dutzende Male straffĂ€llig werden und trotzdem nicht dafĂŒr die Konsequenzen zu spĂŒren bekommen?

Die Umsetzung ist natĂŒrlich ne ganz andere Geschichte, da macht sich z.B. die AFD das Ganze sehr leicht aber in der Praxis haben die auch keinen Plan.
Man kann ja nicht einfach mal nach Kabul oder Damascus fliegen und die Leute aus dem Flieger kicken.

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Ich finde es bezaubernd wie unverrĂŒckbar der Antirassismus in unserer Sozialliberalen Bundesregierung und besonders in unseren beiden Mitte-Links-Parteien ist. Alleine der VerknĂŒpfung von Abschiebungen und Straftaten keine Widerrede zu geben, sondern ihr auch noch inhaltlich zu zu stimmen zeigt wie verloren Sozialdemokraten und GrĂŒne sind.

Frau Faeser lĂ€cherlicher Wahlkampf in Hessen, bei dem sie versucht hat die die CDU rechts zu ĂŒberholen, hĂ€tte doch zeigen mĂŒssen, dass WĂ€hler mit Ressentiments lieber die Originale wĂ€hlen.
Hauptsache man legitimiert die rechtspopulistische Behauptungen, da braucht sich keiner zu wundern warum die AfD gewÀhlt wird.

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Was wÀre denn deine Lösung dazu? Ich lese immer nur das das alles so falsch ist aber irgendwie nie einen Lösungsvorschlag.

Warum sollte jemand dessen Asylantrag abgelehnt ist und der dann zudem auch noch mehrmals wegen Körperverletzung angezeigt und verurteilt wird weiterhin in Deutschland bleiben dĂŒrfen?
Mit welchem Recht?

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Lösung fĂŒr was? Straftaten stehen in keiner Beziehung zur NationalitĂ€t, Ethnie, Religionszugehörigkeit oder Aufenthaltsstatus.

Scheinbar nach dem deutschen Recht? Auf jeden Fall aber so nach Moral und unser angeblichen Auffassung von Menschenrecht?

/E:
Und nach welchem Recht hat ein StraftĂ€ter Namens Peter oder GĂŒnther einen GefĂ€ngnisaufenthalt verdient und nicht eine mögliche Ermordung durch die Taliban?

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Die Gegenfrage ist: nach welchem Recht ist Peter und GĂŒnther (trotz StraffĂ€lligkeit) der Aufenthalt hier erlaubt?
Antwort: Sie sind deutsche StaatsbĂŒrger.


ich unterstelle mal, dass du das mit den Namen meinst.

Welchen Unterschied wĂŒrde es machen, wenn wir jetzt einige Hundert bis wenige Tausend Menschen in LĂ€nder abschieben, die wir aktuell nicht als sicher betrachten?

Wird dadurch eine Straftat eines TĂ€ters beglichen oder verhindern wir damit Straftaten?

Und ist ein StraftĂ€ter so eine Art von ReprĂ€sentant fĂŒr alle Menschen aus dem Land, die hier geduldet werden?

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was sind denn das fĂŒr – sorry – bescheuerte rhetorische Fragen?

Im Großen und Ganzen geht’s doch darum, der Bevölkerung/den WĂ€hlern das GefĂŒhl zu vermitteln wir dulden keine StraftĂ€ter. Das zielt nicht nur auf Leute, die potentiell AfD wĂ€hlen.

Welchen Unterschied wĂŒrde es machen, wenn wir jetzt einige Hundert bis wenige Tausend Menschen in LĂ€nder abschieben

ZunÀchst mal wÀren ein paar Hundert bis wenige Tausend weg?

Wird dadurch eine Straftat eines TĂ€ters beglichen 


Ne, ist sonst aber auch nicht der Fall?


oder verhindern wir damit Straftaten?

Im Zweifel: Ja. Mehr werden’s aber bestimmt nicht.

Und ist ein StraftĂ€ter so eine Art von ReprĂ€sentant fĂŒr alle Menschen aus dem Land, die hier geduldet werden?

hÀ? was?

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NationalitĂ€t, Ethnie und Religion natĂŒrlich nicht, Straftaten können nach EU Recht aber durchaus Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus haben.

Der eugh hat die HĂŒrden dafĂŒr zwar recht hoch gelegt (es muss weiterhin eine Bedrohung durch die Person bestehen), aber es ist europĂ€isches Recht.
Und wo du es ansprichst: NatĂŒrlich ist der Einzelfall entscheidend. Und wenn eine „Ermodung durch die Taliban“ droht, ist eine Abschiebung nicht möglich.

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Vor allem wĂŒrde in diesem Einzelfall der islamistische AttentĂ€ter von Mannheim ein Staatsempfang durch die Taliban bekommen.

Als ob dem irgendetwas dort droht außer Ruhm und Ehre

Wo willst du mit dieser Frage hin?
Das man einfach alle aus einem Herkunftsland abschieben sollte sobald eine von „ihnen“ straffĂ€llig wird? Quasi das was die AFD mit ihrer tollen Remigration fordert?

Genau dahin geht die Frage, weil genau so die ganzen AfD-Nazis argumentieren. WÀre z. B. der TÀter abgeschoben worden, hÀtte er den Mord nicht begehen können.

In welcher Minority Report Precog RealitÀt leben wir? Im Normalfall wissen wir nicht wer eine Straftat begeht. Ich höre aber auch keine Forderungen, dass Jutta und Ulrike vor 30 Jahre hÀtten abtreiben sollen?
Die Logik macht nur einen sinn, wenn man ein Merkmal hat, an dem man festmachen kann, dass jemand eine Straftat begehen könnte.
:thinking:
Welches Merkmal könnte das sein?

Wenn jemand der aus Syrien hier geduldet wird eine Straftat begeht, ist er dann ein ReprÀsentant aller Syrer die hier geduldet werden?

Weil genau so lĂ€uft die Diskussion immer. Bei Straftaten die von vermeidlichen Migranten begangen werden, wird nach einer schlimmen Tat ĂŒber Asyl, Migration und Integration diskutiert.

Wenn ein Dirk seine Frau und Kinder ermordet, dann ist es eine Familientragöde und eben kein Beispiel fĂŒr alle MĂ€nner in ihren 30ern oder alle Dirks.

Der Satz zieht eigentlich darauf ab, das jeder eine Straftat begehen kann und es keine inhÀrente Beziehung zu Faktoren wie NationalitÀt etc. besteht.
Ein glÀubiger Christ oder Muslim, ein Franzose oder Grieche, ein Kurde oder Tibetaner ist nicht wegen diesen Eigenschaften eher ein StraftÀter.

Weiß ich nicht, weißt du nicht und die Spekulation ist dumm.

Schieben wir ihn ab, werden wir aber sicherlich die Taliban dafĂŒr bezahlen mĂŒssen.

Siehe oben die Antwort zu ramses. Ja, genau darauf lĂ€uft die Diskussion doch seit Jahren hin. Muslime, besonders Afghanen und Syrer werden zu „MessermĂ€nnern“.

Man darf diese rassistische Verallgemeinerung so nicht befeuern.

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Darum geht es aber bei der Diskussion hier gerade nicht vondaher nochmal was soll die Frage?
Sie ist vollkommen am Thema vorbei. Nur weil irgendwelche Ingos der Meinung sind alle ĂŒber einen Kamm zu scheren hat das Null Relevanz fĂŒr die Frage ob man straffĂ€llige Asylsuchende abschieben sollte.

Wenn der TĂ€ter davor bereits dutzende Male durch Gewaltdelikte aufgefallen ist, ist die Annahme dann nicht irgendwo begrĂŒndet?
Jemand der sich so verhĂ€lt hört damit nicht einfach auf. Wenn er davor natĂŒrlich vollkommen unauffĂ€llig war dann klar hilft das nicht, darum geht es aber auch nicht.

Es geht um bereits straffÀllig gewordene Asylsuchende und sonst nichts.
Hier weiß man das sie bereits Straftaten begangen haben. Es geht nicht darum einfach jeden wie wir Bock hĂ€tten abzuschieben.

Sorry aber die Diskussion ist mir so maximal zu dumm weil du anscheinend nur die maximale Extreme kennst und ganz offensichtlich keine Lust hast ernsthaft ĂŒber das Thema zu diskutieren.

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kA was du fĂŒr Fantasien hast und was du liest, aber es geht um Abschiebung von StraftĂ€tern. Damit ist deine ganze Wall of Text hinfĂ€llig.

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Wir haben immer noch nicht geklÀrt wie moralisch es ist auch StraftÀter in ein Land abzuschieben wie sie entweder frei rumlaufen, in unmenschlichen Bedingungen im Knast sitzen oder gar umgebracht werden.

Und nein, am Ende geht es eben nicht nur um StraftĂ€ter. Die ganze Diskussion fĂŒhren wir in verschiedenen Schattierungen seit Jahren.
Dabei werden auch von den demokratischen Parteien, eben weil sie das Thema „anpacken“ wollen, rassistische Argumente der Rechtspopulisten bestĂ€tigt.

Man könnte einfach einen Arsch in der Hose haben und nicht umfallen, weil man Angst hat vor den Umfragewerten.

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Du vermischt hier viele verschiedene Ansichten zum Thema Abschiebung die hier gar nicht gefallen sind. So kann man jegliche Diskussion hier im Thread auch direkt beenden, wenn wir immer iwelche Diskussionen die irgendwo (nicht hier) auf irgendeiner Art und Weise gefĂŒhrt mit hier reinmischen.

Du extrapolierst generalistische Statements, die hier auch keiner gesagt hat und damit wird dann die Diskussion ĂŒber Inhalte gefĂŒhrt die hier nie gefallen sind.

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Die Argumente von „Moral“ sind genau so Quatsch wie „Geld“. Der Bums kostet so oder so drölfmilliarden und genau so wenig fliegen wir verurteile StraftĂ€ter aus Mexiko ein, weil die ZustĂ€nde da drĂŒben schlechter sind.

Am Ende geht’s darum, den Leuten ein GefĂŒhl von Gerechtigkeit zu vermitteln. Verurteile StraftĂ€ter abzuschieben – wir reden hier ja nicht von Leuten, die’n Kaugummi geklaut haben – ist da ne low hanging fruit. Die muss man als Politiker doch mitnehmen, bevor das vollends von der AfD gekapert wird.

Lies meinen ersten Post. Genau darum ging es in dem Post.