Stimmgewichtung anhand IQ gibt unsere Grundordnung leider nicht her…
Grundsätzlich ist es aber ein fortschreitendes Problem, dass Teile des Volkes Wahlen im Speziellen und aber auch andere Errungenschaften unseres Systems nicht mehr als etwas besonderes ansehen.
Nein Chantal, du musst nicht zur Schule, DU DARFST! Denn du bist mehr als ein Hausmädchen und Gebärmaschine…
abgesehen davon, dass sowas rechtlich nicht mit dem grundgesetz vereinbar ist, wäre es auch ethisch bedenklich, weil es einen starken priming-effekt hätte.
Hab nicht das Gefühl, dass man das noch tut. Warum auch. Mittlerweile weiß jeder, für was die AFD steht. Egal wie klug oder dumm, egal ob man in der Stadt wohnt oder im letzten Dorf. Wer AFD wählt weiß, was er bekommt und was er bekommen will. „Ich hab die nur aus Protest gewählt“ ist doch nur ne feige Ausrede, weil man nicht zugeben will, warum man sie gewählt hat.
Das einzige, was noch hilft ist die Ursachen, warum die Leute ADF wählen, zu bekämpfen und dadurch das Wahlpotenzial zu minimieren.
Habe schon das Gefühl, dass man immer wieder erstaunt und verwundert ist, bei solchen Ergebnissen oder generell bei den politischen Zuständen in Deutschland und immer händeringend um Erklärungen sucht, die nicht das Kind beim Namen nennen
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Kanzler Scholz will Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan
Stand: 06.06.2024 09:17 Uhr
Bundeskanzler Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Das Bundesinnenministerium arbeite daran, das zu ermöglichen.
hmmmmmmmmm, ich weiß ja nicht. das riecht schon sehr nach aktionismus.
Es ist reine Symbolpolitik.
Ich kann diese Aussage auch irgendwo „verstehen“. Es ist eine gern gehörte und zudem auch leichte Lösung Probleme zu „lösen“.
Ich selber finds aber nicht richtig, weil man das Problem halt, im wahrsten Sinne des Wortes, verschiebt.
und es stehen wahlen an.
Fraglich, ob das durch die Gerichte kommt.
3 Tage vor einer Wahl ist sowas halt einfach Wahlkampf.
Zumal es fraglich ist, ob die Grünen bei so etwas mitziehen würden
Es ist doch sowieso kaum umsetzbar. Das weiß auch Scholz und die SPD.
Afaik gibt es genug andere Länder die lange und viel lieber nach Afghanistan abschieben wollen. Und es geht einfach nicht.
Nicht mal ein Extremfall, wie dieser Mann in Mannheim, ist zum aktuellen Stand abschiebbar. Afaik hat der Typ ein Kind, welches eine deutsche Staatsangehörigkeit hat.
Spielt doch keine Rolle. Es ist Wahlkampf. Man kann hier billigen Populismus betreiben ohne die Wählerschaft wirklich zu erschrecken. Und im Zweifel waren es nachher die Gerichte, die es leider untersagt haben - und die sind souverän. Win Win also.
Alles heiße Luft, wie immer
Allein dadurch ist die Abschiebung noch nicht unmöglich.
In der Praxis wird es wahrscheinlich eher an der Kooperation mit den Herkunftsländern scheitern. Vielleicht nehmen sie die Leute allerdings auch.
Das ist ja immer noch Verhandlungssache.
Mit Assad oder den Taliban zu verhandeln ist natürlich richtig interessant.
Ich bin dafür Schwerkriminelle so lange in Abschiebehaft zu lassen, bis sie abgeschoben werden können.
Was auch immer dann ein Schwerkrimineller sein soll.
tl;dr es geht ums Geld
Nun ja, das mag eine Verschiebung des Problems und dadurch keine nachhaltige Lösung im großen Stil sein, aber warum sollte es/die Person denn unser Problem bleiben? (Mal abgesehen von der praktischen Umsetzung)
Scholz echt der größte Clown.
Seh ich genau so. Wir haben Millionen Flüchtlinge im Land von denen sich die absolute Mehrheit korrekt verhält. Warum sollte die die das nicht schaffen weiter uns Problem sein?
Welchen Nutzen ziehen wir als Gesellschaft daraus wenn Menschen die dutzende Male straffällig werden und trotzdem nicht dafür die Konsequenzen zu spüren bekommen?
Die Umsetzung ist natürlich ne ganz andere Geschichte, da macht sich z.B. die AFD das Ganze sehr leicht aber in der Praxis haben die auch keinen Plan.
Man kann ja nicht einfach mal nach Kabul oder Damascus fliegen und die Leute aus dem Flieger kicken.
Ich finde es bezaubernd wie unverrückbar der Antirassismus in unserer Sozialliberalen Bundesregierung und besonders in unseren beiden Mitte-Links-Parteien ist. Alleine der Verknüpfung von Abschiebungen und Straftaten keine Widerrede zu geben, sondern ihr auch noch inhaltlich zu zu stimmen zeigt wie verloren Sozialdemokraten und Grüne sind.
Frau Faeser lächerlicher Wahlkampf in Hessen, bei dem sie versucht hat die die CDU rechts zu überholen, hätte doch zeigen müssen, dass Wähler mit Ressentiments lieber die Originale wählen.
Hauptsache man legitimiert die rechtspopulistische Behauptungen, da braucht sich keiner zu wundern warum die AfD gewählt wird.
Was wäre denn deine Lösung dazu? Ich lese immer nur das das alles so falsch ist aber irgendwie nie einen Lösungsvorschlag.
Warum sollte jemand dessen Asylantrag abgelehnt ist und der dann zudem auch noch mehrmals wegen Körperverletzung angezeigt und verurteilt wird weiterhin in Deutschland bleiben dürfen?
Mit welchem Recht?
Lösung für was? Straftaten stehen in keiner Beziehung zur Nationalität, Ethnie, Religionszugehörigkeit oder Aufenthaltsstatus.
Scheinbar nach dem deutschen Recht? Auf jeden Fall aber so nach Moral und unser angeblichen Auffassung von Menschenrecht?
/E:
Und nach welchem Recht hat ein Straftäter Namens Peter oder Günther einen Gefängnisaufenthalt verdient und nicht eine mögliche Ermordung durch die Taliban?