Die Gegenfrage ist: nach welchem Recht ist Peter und Günther (trotz Straffälligkeit) der Aufenthalt hier erlaubt?
Antwort: Sie sind deutsche Staatsbürger.
…ich unterstelle mal, dass du das mit den Namen meinst.
Welchen Unterschied würde es machen, wenn wir jetzt einige Hundert bis wenige Tausend Menschen in Länder abschieben, die wir aktuell nicht als sicher betrachten?
Wird dadurch eine Straftat eines Täters beglichen oder verhindern wir damit Straftaten?
Und ist ein Straftäter so eine Art von Repräsentant für alle Menschen aus dem Land, die hier geduldet werden?
was sind denn das für – sorry – bescheuerte rhetorische Fragen?
Im Großen und Ganzen geht’s doch darum, der Bevölkerung/den Wählern das Gefühl zu vermitteln wir dulden keine Straftäter. Das zielt nicht nur auf Leute, die potentiell AfD wählen.
Welchen Unterschied würde es machen, wenn wir jetzt einige Hundert bis wenige Tausend Menschen in Länder abschieben
Zunächst mal wären ein paar Hundert bis wenige Tausend weg?
Wird dadurch eine Straftat eines Täters beglichen …
Ne, ist sonst aber auch nicht der Fall?
…oder verhindern wir damit Straftaten?
Im Zweifel: Ja. Mehr werden’s aber bestimmt nicht.
Und ist ein Straftäter so eine Art von Repräsentant für alle Menschen aus dem Land, die hier geduldet werden?
Nationalität, Ethnie und Religion natürlich nicht, Straftaten können nach EU Recht aber durchaus Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus haben.
Der eugh hat die Hürden dafür zwar recht hoch gelegt (es muss weiterhin eine Bedrohung durch die Person bestehen), aber es ist europäisches Recht.
Und wo du es ansprichst: Natürlich ist der Einzelfall entscheidend. Und wenn eine „Ermodung durch die Taliban“ droht, ist eine Abschiebung nicht möglich.
Wo willst du mit dieser Frage hin?
Das man einfach alle aus einem Herkunftsland abschieben sollte sobald eine von „ihnen“ straffällig wird? Quasi das was die AFD mit ihrer tollen Remigration fordert?
Genau dahin geht die Frage, weil genau so die ganzen AfD-Nazis argumentieren. Wäre z. B. der Täter abgeschoben worden, hätte er den Mord nicht begehen können.
In welcher Minority Report Precog Realität leben wir? Im Normalfall wissen wir nicht wer eine Straftat begeht. Ich höre aber auch keine Forderungen, dass Jutta und Ulrike vor 30 Jahre hätten abtreiben sollen?
Die Logik macht nur einen sinn, wenn man ein Merkmal hat, an dem man festmachen kann, dass jemand eine Straftat begehen könnte.
Welches Merkmal könnte das sein?
Wenn jemand der aus Syrien hier geduldet wird eine Straftat begeht, ist er dann ein Repräsentant aller Syrer die hier geduldet werden?
Weil genau so läuft die Diskussion immer. Bei Straftaten die von vermeidlichen Migranten begangen werden, wird nach einer schlimmen Tat über Asyl, Migration und Integration diskutiert.
Wenn ein Dirk seine Frau und Kinder ermordet, dann ist es eine Familientragöde und eben kein Beispiel für alle Männer in ihren 30ern oder alle Dirks.
Der Satz zieht eigentlich darauf ab, das jeder eine Straftat begehen kann und es keine inhärente Beziehung zu Faktoren wie Nationalität etc. besteht.
Ein gläubiger Christ oder Muslim, ein Franzose oder Grieche, ein Kurde oder Tibetaner ist nicht wegen diesen Eigenschaften eher ein Straftäter.
Weiß ich nicht, weißt du nicht und die Spekulation ist dumm.
Schieben wir ihn ab, werden wir aber sicherlich die Taliban dafür bezahlen müssen.
Siehe oben die Antwort zu ramses. Ja, genau darauf läuft die Diskussion doch seit Jahren hin. Muslime, besonders Afghanen und Syrer werden zu „Messermännern“.
Man darf diese rassistische Verallgemeinerung so nicht befeuern.
Darum geht es aber bei der Diskussion hier gerade nicht vondaher nochmal was soll die Frage?
Sie ist vollkommen am Thema vorbei. Nur weil irgendwelche Ingos der Meinung sind alle über einen Kamm zu scheren hat das Null Relevanz für die Frage ob man straffällige Asylsuchende abschieben sollte.
Wenn der Täter davor bereits dutzende Male durch Gewaltdelikte aufgefallen ist, ist die Annahme dann nicht irgendwo begründet?
Jemand der sich so verhält hört damit nicht einfach auf. Wenn er davor natürlich vollkommen unauffällig war dann klar hilft das nicht, darum geht es aber auch nicht.
Es geht um bereits straffällig gewordene Asylsuchende und sonst nichts.
Hier weiß man das sie bereits Straftaten begangen haben. Es geht nicht darum einfach jeden wie wir Bock hätten abzuschieben.
Sorry aber die Diskussion ist mir so maximal zu dumm weil du anscheinend nur die maximale Extreme kennst und ganz offensichtlich keine Lust hast ernsthaft über das Thema zu diskutieren.
Wir haben immer noch nicht geklärt wie moralisch es ist auch Straftäter in ein Land abzuschieben wie sie entweder frei rumlaufen, in unmenschlichen Bedingungen im Knast sitzen oder gar umgebracht werden.
Und nein, am Ende geht es eben nicht nur um Straftäter. Die ganze Diskussion führen wir in verschiedenen Schattierungen seit Jahren.
Dabei werden auch von den demokratischen Parteien, eben weil sie das Thema „anpacken“ wollen, rassistische Argumente der Rechtspopulisten bestätigt.
Man könnte einfach einen Arsch in der Hose haben und nicht umfallen, weil man Angst hat vor den Umfragewerten.
Du vermischt hier viele verschiedene Ansichten zum Thema Abschiebung die hier gar nicht gefallen sind. So kann man jegliche Diskussion hier im Thread auch direkt beenden, wenn wir immer iwelche Diskussionen die irgendwo (nicht hier) auf irgendeiner Art und Weise geführt mit hier reinmischen.
Du extrapolierst generalistische Statements, die hier auch keiner gesagt hat und damit wird dann die Diskussion über Inhalte geführt die hier nie gefallen sind.
Die Argumente von „Moral“ sind genau so Quatsch wie „Geld“. Der Bums kostet so oder so drölfmilliarden und genau so wenig fliegen wir verurteile Straftäter aus Mexiko ein, weil die Zustände da drüben schlechter sind.
Am Ende geht’s darum, den Leuten ein Gefühl von Gerechtigkeit zu vermitteln. Verurteile Straftäter abzuschieben – wir reden hier ja nicht von Leuten, die’n Kaugummi geklaut haben – ist da ne low hanging fruit. Die muss man als Politiker doch mitnehmen, bevor das vollends von der AfD gekapert wird.
Sag nicht, dass ich das gut finde oder es eine praktikable Lösung wäre, aber scheinbar finden Länder Mittel, um es trotz bestehender Gesetze möglich zu machen.
Natürlich ist Moral eine Fragen nach der wir jetzt schon agieren und agieren sollten. Was glaubst du warum wir Gesetzte haben?
Geld könnte mir nicht egaler sein. Das Argument für die Abschiebung ist aber immer, dass die billiger wäre als die Unterbringung in deutschen Gefängnissen. Gut, dass wir da schon mal einer Meinung sind.
Aufgrund der schlechten Bedingungen in anderen Ländern holen wir deutsche Straftäter immer wieder zurück und lassen sie hier ihre Strafe absitzen.
Welche Gerechtigkeit? Was ist an der Abschiebung gerechter als die Strafe? Und du magst ja nicht von Leuten reden die Kaugummis klauen, andere aber eben schon und haben wir solche Gesetzte werden die Rufe lauter werden auch Diebe abzuschieben. Warum, weil es eben nicht um Gerechtigkeit geht, es geht darum die Menschen loswerden zu wollen.
Im Landkreis Hildburghausen wurde - Skandal genug - mit den Stimmen @cdu_thueringen im lokalen Wahlausschuss der Neonazi Tommy Frenck zur Landratswahl zugelassen und erhielt mehr als 20%! In der Stichwahl ruft die @cdu_thueringen NICHT zur Wahl des demokratischen Kandidaten auf.
Ja, Mittel, die von deren Gerichten als rechtswidrig angesehen werden, den Steuerzahler Milliarden kosten und Polizeikräfte binden, willkürlich Menschen festzunehmen.
Sag nicht, dass ich das gut finde oder es eine praktikable Lösung wäre, aber scheinbar finden Länder Mittel, um es trotz bestehender Gesetze möglich zu machen.
Lest doch mal richtig bevor ihr immer direkt Schaum vor den Mund bekommt. Es ging nur um die Argumentation, dass es nicht möglich wäre Asylsuchende so einfach abzuschieben, wenn ihr Heimatland nicht als sicher gilt.
UK hat Ruanda entgegen der Rechtssprechung einfach als sicheres Drittland deklariert, nachdem die Idee von den Gerichten kassiert worden ist.
Die Gesetze lassen das Vorhaben also offenbar nicht zu - nur temporär.
Aber ja, ICH soll alles lesen :-) sie haben einfach bestehende Rechtssprechung ignoriert und Gesetze stark zurechtgebogen, um ein bisschen Wahlkampf zu betreiben.
Es geht mir bei meiner Aussage nicht um Praktikabilität. Sondern darum, dass das keine Lösung ist, die die Gesetze zulassen. Außer man blendet sie aus.
Ich weiß nicht, ob das Dammbruchargument hier wirklich gut angebracht ist. Es gibt ja glücklicherweise noch so etwas wie Verhältnismäßigkeit. Nur weil jemand Kaugummis klaut, wird er in naher Zukunft nicht abgeschoben werden. Ich sehe dafür in Deutschland auch keine politische Mehrheit die sowas befürworten würde.
Welche Gerechtigkeit? Was ist an der Abschiebung gerechter als die Strafe?
Ich glaube es geht hier um die Machbarkeit. Ingo und Karen kann Deutschland nicht abschieben, da sie deutsche Staatsbürger sind. Auf Staatsbürger anderer Länder trifft das eben nicht zu. Hier besteht, theoretisch, die Möglichkeit diese „loszuwerden“ wie du es bereits sagtest. Mann kann jetzt darüber diskutieren, ob die Lotterie der Natur für solch eine Entscheidung moralisch eine gute Grundlage ist, aber darum geht es ja nicht. Man bedient eben das bürgerliche Narrativ, dass diese Leute ursprünglich nach Schutz gesucht haben, diesen hier gefunden haben, dementsprechend aus gesellschaftlicher Sicht in der „Bringschuld“ stehen sich entsprechend der Gesetze zu verhalten, und wenn sie das nicht tun, die Tür gezeigt bekommen. Das ist für die meisten Menschen auch kein rechtspopulistisches Narrativ, sondern eben eine natürliche Reaktion auf Gewalt/Kriminalität mit Abneigung und Abweisung zu reagieren. Daher stößt es auch auf wenig Liebe, wenn Menschen deren Asyl hier abgelehnt wurde, die sich auch noch kriminell betätigen, einen von der Gesellschaft finanzierten Gefängnisaufenthalt und Reintegrationskurse gesponsort bekommen. Und ja, es gibt definitiv größere unnötige Ausgaben wo man eher anfangen sollte, aber das killt ja nicht das Argument an sich.