Deutsche Politik

Ich glaube nicht, dass am Montag auf einmal jeder das kiffen anfängt, zumal die beschaffung immer noch illegal ist bzw nicht so ohne weiteres möglich.
Aber ja klar, man sollte nicht fahren, wenn die Wahrscheinlichk besteht, dass man einen zu hohen Restwert im Blut hat. Das weiß man nur halt nicht so gut, da bei manchen das Wochen dauert, bei andere Tagen.

Maut-Andi verschwindet aus dem Bundestag. Allerdings viel zu spät und einfach ätzend, dass er nicht persönlich für seine Fehler haften muss.

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aus der union noch so negativ herauszustechen, wie herr scheuer, muss einem auch erstmal gelingen. definitv ein anwärter für den WOAT.

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Ist dann in 1, 2 Jahren in irgendeiner Firma als Berater tätig für 2, 3 Mio jahresgage

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this is the way

:mandalorianface:

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fyp

Als ob der den Anstand hätte, zwei Jahre zu warten :D

um ehrlich zu sein - falls es keine anderen gründe gibt - würde ich den umstand, dass er sein mandat jetzt schon niederlegt, so deuten, dass er relativ bald einen lukrativen job in aussicht hat. :sweat_smile:

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es war original genau meine erste reaktion auf die meldung:
wo hat der einen job bekommen?

sagt das mehr über ihn oder über mich? :egal:

Wissing macht Wissing Sachen :kekw: Verkehrspolitik 2024

Wenn flächendeckend auf Autobahnen ein Tempolimit von 120, auf Landstraßen von 80 und innerorts von 30 gelte, habe das in Deutschland keine Akzeptanz. »Das wollen die Leute nicht.«

eben Beitrag auf Phönix zur Cannabis-Legalisierung gesehen. Ey… was für ein halbfertiger Scheiß ist das wieder :D Verkauf (noch) verboten, für Ausländer auch perspektivisch verboten, Anbau in geringen Mengen zuhause oder in Clubs, dazu das mit den Grenzwerten fürs Autofahren, dafuq ey

Das ist keine Lösung, herrlich. Selten so viel Kacke gelesen.

Was fürn Unsinn er da bringt von wegen, dass dann alle Landstraße fahren würden, oh man…

Kann nur immer wieder daran erinnern, dass DE mit Autobahnen ohne Tempolimit eine der wenigen Ausnahme auf diesem Planeten ist - unter anderem neben Nordkorea, Somalia und Afghanistan.
Wir wissen es halt besser xd

Kommt doch alles? Das mit Ausländern hab ich jetzt noch nicht gelesen, aber Abgabe ab Juli über die Social Clubs, Grenzwerte sind doch schon festgelegt worden und müssen noch umgesetzt werden. Was meinst du mit dem Anbau, also was stört dich daran?
Ist natürlich weit weg von fertig die ganze Geschichte, aber als richtiger, erster Schritt isses okay, jetzt halt darauf aufbauen und peu a peu erweitern/detaillierter fassen

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Das ist der Punkt.

Ja aber ist doch klar, dass man im ersten Wurf nicht gleich das perfekte Gesetzt hinkriegt. Das hätte viel länger gedauert und dann wäre die Chance des Scheiterns vmtl auch größer gewesen. Finde das „ok“ so, das wichtigste (Entkriminalisierung, zeitnahe Möglichkeit des Erwerbs eines sauberen Produkts und Anpassung des Verkehrsrechts) ist doch gewährleistet und alles andere wird man aus den Erfahrungen der nächsten Monate ziehen müssen.

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Gesetze entwickeln sich und sind nicht von Anfang an komplett perfekt

:suprisedpikachu:

Das hast du einfach überall, vor allem bei einer solchen „großen“ Veränderung. Hier wird ja nicht einfach nur nachjustiert, sondern ein gesetzlicher Rahmen muss erstmal neu angepasst und geschaffen werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Auch muss der Gesetzgeber erstmal schauen, wie stark sich die Änderungen auf die Gesellschaft auswirken und wie diese das alles annimmt und lebt.

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ändert aber nichts daran, dass das Gesetz handwerklich schon schlecht gemacht ist.

Das Problem zieht sich in Deutschland aber schon etwas länger durch so gut wie alle neuen Gesetze.
Allerdings fällt die Ampel hier doch noch negativer auf, als die Regierungen davor.
Liegt natürlich auch an den lastminute Änderungen der verschiedenen Partner.

Hier im Speziellen musste das Gesetz irgendwie durch den Bundesrat gekloppt werden.

Ein Sprecher der Bundespartei teilte am Montag auf Anfrage mit: „Wir bestätigen die Vorfälle und behalten uns rechtliche Schritte vor, die wir im Moment prüfen."

Der letzte Absatz ist auch Zucker:

Welche Konsequenzen denjenigen drohen, die sich über das Verbot hinwegsetzen, ist nach Angaben des bayerischen Innenministeriums eine Einzelfallentscheidung. „Ob überhaupt beziehungsweise wann dabei die Schwelle eines disziplinarrechtlich relevanten Fehlverhaltens im Sinne einer Dienstpflichtverletzung im konkreten Einzelfall überschritten wird, wird insbesondere mit Blick auf die Häufigkeit, das Ausmaß und den jeweiligen Kontext zu beurteilen sein“, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage mit. Es mache beispielsweise einen Unterschied, ob es sich um ein behördeninternes oder ein öffentliches Schreiben handle und ob die gendersensible Sprache einmal oder mehrmals verbotenerweise verwendet werde.

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Die CDU 2024. Was für ein Trauerspiel.

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war auch meine erste Reaktion. Und siehe da:

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Blockquote Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich offenbar selbstständig gemacht. Das berichtet Business Insider und beruft sich dabei auf Handelsregister-Unterlagen. Demnach hat Scheuer vor einigen Wochen zwei Firmen gegründet.

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