Deutsche Politik

glaube, die Chance gab es bei der letzten Wahl. Bezweifle, dass du in den nächsten 20 Jahren noch einmal die Chance dazu haben wirst mit den Grünen

dürfte für einige ja vielleicht bald relevant werden:

ein kleiner auszug:

Damit kontrolliert werden kann, müssen die Anbauvereinigungen penibel über ihre Mitglieder Buch führen. Sie müssen etwa die Namen und Geburtsjahre aufzeichnen sowie die Menge an Cannabis, den durchschnittlichen THC-Gehalt und das Datum, zu dem sie legal Gras abgegeben haben. Die Daten müssen sie fünf Jahre lang aufbewahren.

Diese Datenhalden könnten zu einem Selbstbedienungsladen für Behörden werden. Bei Kontrollen dürfen die zuständigen Behörden – das dürften in aller Regel Landesämter sein – „alle geschäftlichen Schrift- und Datenträger von Anbauvereinigungen“ einsehen, prüfen und kopieren. Sie können auch Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten aller Mitglieder – also der Kiffer:innen – erheben.

Und sie dürfen all diese sensiblen Daten zwei Jahre speichern und an andere Behörden weitergeben, wenn sie bei der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach beliebigen Gesetzen nützlich sein könnten – ohne Anfangsverdacht, Richtervorbehalt oder sonstige rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen. Das Gesetz ist dabei nicht einmal auf die Übermittlung von Daten von Verdächtigten beschränkt. Es könnten beispielsweise auch sensible Daten von potenziellen Zeug:innen übermittelt werden.

ein datenschutzrechtlicher albtraum.

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Hier mal als Bsp. 3 min von Söder vor 2 Jahren:

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söder ist doch das paradebeispiel für „fähnchen im wind“. ist teil seiner politik und zeigen die aktuellen beispiele ja wieder gut.

kann folgende podcast-reihe zu söder empfehlen:

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Und das ist kein fake?! :smiley:

ist noch gar nicht lange her, da hat söder bäume umarmt. und jetzt sind die grünen der todfeind.

€:

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Das ist der offizielle Youtube Account der Bayrischen Regierung :smiley:

Wer bei dem Bild kein feuchtes Höschen bekommt hat auch nie gelebt.
Ein Mann wie ein Baum… oder umgedreht.

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Das schlimme ist ja, dass CDU/CSU mit Söder anstelle von Laschet die letzte Wahl wahrscheinlich easy gewonnen hätte :smiley:

Zum Glück konnte das verhindert werden. Kein Bock auf so einen Trumpnarzisstensohn.

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Södolini und Trump sind wohl noch zwei unterschiedliche Paar Schuhe :D

Wiederhole mich immer und immer wieder. Wolfgang Schäubles größtes Verdienst um unser Land: Das Verhindern der Kanzlerschaft von Söder.

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warum traut sich eigl. keine partei mal daran, die subventionen für die kirche zu streichen? oder gibt es eine partei, die damit „wirbt“?

Vermutlich weil die Kirche halt auch für viele soziale Dinge verantwortlich ist.

Sei es Altenpflege, Kindergarten oder Krankenhäuser.

Ob die Subventionen dafür notwendig sind weiß ich nicht. Aber die Kirche ist schon ein sehr großer Arbeitgeber und bietet halt auch sehr viele soziale Einrichtungen.

Denke auch die Austrittsmöglichkeit und damit nicht mehr notwendige Zahlung spielt eine Rolle.

Naja, wenn die Kirche es nicht macht, dann bieten es andere private „Sozialträger“ an - ohne „Gehirnwäsche“ und mit veralteten Moralvorstellungen.

Zumal die Kirche durch Immobilien und co. mit Sicherheit gute Einnahmen hat.

Meine Mutter hat für die Diakonie gearbeitet und das in der Altenpflege. Da ging es nie um Gehirnwäsche und veraltete Moralvorstellungen. Da ging es schlicht nur um die Pflege. Zumal da ja auch Menschen arbeiten die eben nicht christlich sind.

Und ja, man kann vermuten das andere Sozialträger das machen, aber im Endeffekt macht man sich damit ja ggf. eine Baustelle auf.

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Seite 88.

[…] Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen. […]

oder was genau meinst du?

gut, dass es drinnen steht, aber scheint ja ncit wirklich eine hohe priorität zu genießen. gemäß kurzer google recherche haben die länder da wohl aktuell wenig interesse dran „sind mit modell nicht zufrieden“.

Die Länder, die zahlen müssten, verweisen wiederum auf die Notwendigkeit der Regelung durch den Bund. Eine Ausnahme ist Bayern: Vertragliche Ablösungen im Einvernehmen zwischen Staat und Kirchen seien unabhängig von einem Grundsätzegesetz möglich und würden in Bayern insbesondere auf dem Feld staatlicher Baupflichten an kirchlichen Gebäuden seit Jahren praktiziert, hieß es aus dem dortigen Kultusministerium.

lachi die Bayern wieder und

## Zeitliche Streckung über 40 Jahre

Deswegen werde über eine deutliche zeitliche Streckung der Ablösung nachgedacht. Die Länder könnten beispielsweise für etwa 40 Jahre jährlich den doppelten Betrag der in den Staatskirchenverträgen festgeschriebenen Staatsleistungsbeträge zahlen, sagte Unruh.

Ist aber halt kein Arbeitgeber wie jeder andere - da spielt (oft) der Glaube bzw. die Konfession eine Rolle: Einstellung von Konfessionslosen oder Angehörigen anderer Religionen bedarf in einigen Einrichtungen eine Ausnahmegenehmigung, ein Kirchenaustritt kann ein Kündigungsgrund sein.

Bei der Caritas war es z.B. lange möglich, grundlos und ohne Grenzen befristete Arbeitsverträge abzuschließen, weil die Kirchen eben ein eigenes Arbeitsrecht haben.

Interessant übrigens, dass die Kirche finanziell gesehen gar nicht für so viele soziale Dinge verantwortlich ist:

Vom Kostenaufwand der beiden religiösen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie finanziere die Kirche „lediglich 1,8 Prozent – mehr nicht“.
Quelle

Klingt also eher nach Kirchenlobby, wenn man sagt, dass die Kirche super viel sozial macht.

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Bin ich jetzt die Kirchenlobby? XD