wem denn sonst?
1,5 Millionen Förderung ist ja nichts im Vergleich lol. Mal abgesehen davon, dass Wasserstoff noch mehr gefördert werden sollte.
Hab jetzt beim Überfliegen des Artikels auch keinen großen Lobbyismus oder Korruption entdecken können. Ein Antrag wurde durch direkte Weiterleitung schneller bearbeitet als im hoch digitalisierten Deutschland üblich, crazy. Nachteile sind dadurch wohl auch nicht entstanden.
… es geht auch nicht um 1,5 millionen für irgendwelche forschenden oder produzierenden wasserstoff-unternehmen, sondern um 1,5 millionen für einen wasserstoff-verband der damit öffentlichkeitsarbeit und lobbyismus betreibt. hat ein bisschen was von lobby-ception.
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa 10.000 Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe.
Diese Passage wollte die Partei aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen. Das Verwaltungsgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass das Bundesinnenministerium berechtigt ist, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren, wenn dafür hinreichend gewichtige Anhaltspunkte vorliegen.
nice nice.
ändert natürlich trotzdem (erst mal) nicht viel.
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Wenn man sich mal wieder richtig aufregen möchte, dann empfehle ich den Auftritt heute Morgen von Wissing. Diese arrogante und populistische sowie falsche Darstellung über Technik, weil er sein Gesicht wegen den eFuels und die Lüge der angeblich steigenden Bürokratie regen einen nur auf.
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update:
Ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeichnet sich ab: Gegen die Einsetzung verfassungsfeindlicher Spitzenbeamter gibt es im geltenden Verwaltungsrecht so gut wie keine Instrumente. Wer in der Regierung über die Ernennung von Beamten bestimmt, hat erst einmal freie Hand. Denn die Regierung trägt eigentlich Letztverantwortung, dass keine Verfassungsfeinde die Beamtenschaft kapern. Wenn sie aber gemeinsame Sache machen, fällt die Selbstkontrolle der Verwaltung in sich zusammen. Sie ist Verfassungsfeinden überraschend ausgeliefert.
Thüringen und co könnte wirklich richtig harte Probleme bekommen.
Kann „Bürokratielast“ und „steigende Bürokratie“ nicht mehr hören. Glaubt man der FDP, ist jedes Problem vom Klimawandel bis zum Immobilienmarkt aufgrund der Bürokratie in Deutschland.
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brauchst halt irgendeine message, warum es für viele leute im land nicht läuft. und kannst als fdp ja schlecht die wahrheit sagen, dass man nur politik für ein paar tausend leute im land macht.
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Man darf sich aber schon mal auf die Suche nach kostentreibern machen, wenn man Geld sucht, um Unternehmen eine Steuerentlastung zu ermöglichen. Bin mir da sicher, dass man da zukünftig die Verwaltung ins Auge fassen würde, statt an Kindern und schwache zu gehen. (naja gut, würde man nicht. Aber ich darf ja noch träumen)
Glaube die deutsche Verwaltung ist so unfassbar aufgebläht. Glaube aber auch dass man da nicht so ohne weiteres etwas dran verändern kann. Die Widerstände werden enorm sein, bei den ganzen faulen Sesselpupsern.
ey, wenn ich mir die PK des FDP-Fuzzis geb, bekomm ich fast Puls. Was ein Dummschwätzer.
Wirtschaftliche Wende, blabla, andere kamen besser aus der Krise als wir, blabla, wir brauchen Investitionen, blabla aber kEiNe sChuLdeN
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den leuten mit twitter-account empfehle ich dieses nette 6 minuten video von robert habeck und markus söder.
https://twitter.com/NurderK/status/1762830373099122694
selten gesehen, dass hintergrundwissen und kompetenz auf so erkennbar absolut inhalts- und faktenfreien populismus trifft.
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Gestern schon dran erfreut wie bockig Söder wird 
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Ouch, das ist auf jeden Fall 'n kritischer Hit
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Wie der Söder wie ein kleines bockiges Kind da reinplärrt.
Junge früher sind Politiker zurückgetreten wenn man sie so dermaßen zerlegt hat.
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Wow wie in der Schule. Kaum wird er inhaltlich absolut zerlegt, führt er sich auf wie ein pubertierender 16 Jähriger
Würde Habeck gerne als Kanzler sehen, halte sehr viel von dem
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Destroyed by FACTS & LOGIC
ja, ist wirklich schade um sein Talent. Wäre echt die Frage gewesen, ob es mit ihm an der Spitze evtl geklappt hätte. Glaube kaum, dass er nochmal die Chance dazu bekommt, aber mal schauen. Zumindest ist er ein sehr gutes Vorbild für viele andere und es lässt hoffen, dass dieser ehrliche Stil der Politik wieder mehr Anerkennung und Zuspruch findet.
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Er ist halt jetzt wegen der letzten Krisen für die meisten casuals und somit einen großen Teil der Wähler verbrannt