Für die vernünftige Ernährungs sind in erster Linie die Eltern da.
Dass man in der Schule zusätzlich kostenloses Essen anbietet, darüber kann man sicher streiten. Dazu hatte ich gar keine Wertung abgegeben, also „Problem nowhere“
Aber wenn man sieht, wie aktuell eine Berufsgruppe wegen mehreren hundert Millionen Städte blockiert, sollte man sich trotz einer so gut klingenden Forderung fragen, wo die über 9 Mrd Euro herkommen sollen.
Wenn es Schulden sein sollen, muss man das auch so sagen.
Es ist ja schön und gut, dass du davon überzeugt bist. Nahezu alle Personen, die in diesem Land gestalten und verwalten scheinen diese Ansicht nicht zu teilen und dementsprechend ist es müßig, politisches Handeln mit dem von dir angelegten Maßstab zu bewerten.
…außer wenn die bundeswehr 100 milliarden bekommen soll halt. oder covid ist. oder finanzkrise.
Alleine ist bolo nicht.
würde sagen, dass sich das zunehmend auch in spd/grünen/linken etc. durchsetzt, dass der staat irgendetwas unternehmen muss, wenn er den deutschen investitionsmangel beheben will, da die privatwirtschaft auch nicht investitionslaune ist.
aber halt nicht so, dass es eine politische mehrheit dafür gibt.
theoretisch wohl in ein paar mausklicks bei der zentralbank machbar.
praktisch natürlich wahrscheinlich das ende der eurozone und unfassbares chaos bis der staatliche zusammenbruch.
aber wie gesagt:
jede staatliche ausgabe sollte durch eine
gerechtfertigt werde.
„es ist kein geld da“ ist kein argument.
Solang wir es nicht wie Japan machen, die kurz vorm implodieren sind, ist alles in Ordnung.
Die Schuldenbremse war mit das dümmste was die letzten 50 Jahre durch den Bundestag gegangen ist.
Das das einfach niemand auf dem Schirm hatte was das mal für Probleme mit sich bringen könnte.
wenn die kinder von 8 uhr morgens bis mindestens 14 uhr in der schule sind, dann muss es mittag für die kids geben und zwar kostenlos, weil sich das sehr viele eltern nicht leisten können oder leisten wollen oder ihnen ihr kind scheiß egal ist.
Das hat in erster Linie nichts damit zu tun, dass die Eltern sich das nicht leisten wollen oder sie ihre Kinder hassen, sondern damit, dass viele Eltern auch einfach mal auf der Arbeit sind. Viele Schulen bieten eine Betreuung nach der Schule an und alleine aus diesem Grund sollte ein Kind schon eine warme Mahlzeit haben.
geht mir hier gerade nur um die zeit von 8-14 uhr schule. da muss du einfach mittag um 12 bekommen
soll der staat lieber das geld einkassieren und etwas sinnvolles damit machen…
https://twitter.com/NurderK/status/1746869116999250149?t=b4bvQtikFo0UxNeThrZRYg&s=19
Lindner weiter im Oppositionsmodus.
Aiwanger meinte doch die Grünen müssten alle beim Psychologen auf’s Sofa, aber beim Lindner würde er Recht haben.
Völlige Realitsentkopplung.
gab ja noch andere äußerungen in der rede heute, die wellen schlagen.
außer die menschen gegeneinander auszuspielen, fällt dem herrn wahrscheinlich nichts mehr ein um seinen verwirrten politikkurs zu verteidigen. mit den worten der linken-chefin „politisch verantwortungslos und menschlich ekelhaft“ noch sehr nett beschrieben der auftritt heute.
Ist diese linksextremistische Unterwanderung mit uns in diesem Raum?
Jetzt hab ich Bock, dass Brandenburger Tor so richtig zu entehren. Traurig wie durch den Erfolg der AFD die „normalen“ Parteien durchdrehen. Ich calle für 2025 Koalition CDU+AFD. Merz singt mit Höcke in den Armen die Nationalhymne
Hahaha - Lindner ist wirklich komplett verloren. Was 1 Typ und ich hatte wirklich Hoffnung in ihn. Zum Glück kriegen sie ihre gerechte Strafe bei der nächsten Wahl
Möge Gott sie rechtleiten
seine komplette rede im wortlaut im spoiler.
„Ich habe Verständnis für Protest. Und mich beeindruckt auch dieses Bild. Tausende Landwirtinnen und Landwirte, die hier nach Berlin kommen. Mich beeindruckt auch der Zusammenhalt, den Sie hier zeigen. Ich sage sehr klar: Ihr Protest, er ist legitim und ihr Protest ist friedlich. Viele hatten Angst vor schrecklichen Bildern. Auch ich hatte die Furcht vor schrecklichen Bildern. Aber davon ist zum Glück in den letzten Tagen nichts eingetreten. Und dafür danke ich Ihnen.
Wir stehen hier heute vor dem Brandenburger Tor, einem Symbol unserer nationalen Einheit in Deutschland. Was (für ein) ein Unterschied zwischen den Bauern und den Klimaklebern. Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert. Die Bauern haben das Brandenburger Tor gefeiert und das ist ein Unterschied. Und deshalb erwarte ich von der Politik und von den Medien, von allen, die Befürchtungen geäußert haben, dass sie künftig stattdessen vor der linksextremistischen Unterwanderung der Klimakleber warnen und deren Sachbeschädigungen und Blockaden verurteilen. Denn das ist gerechtfertigt.
Sie haben mich eingeladen. Manche von Ihnen auch, weil sie hören wollen, was ich zu sagen habe. Ich habe die Einladung von Herrn Rukwied gerne angenommen, als Mitglied der Bundesregierung und auch persönlich. Vor vier Jahren habe ich hier schon mal gestanden bei einer Demonstration. Damals ging es um die Düngeverordnung von Julia Klöckner. Damals habe ich Ihnen gesagt, dass unwissenschaftliche Ideologie überwunden werden muss. Damals habe ich Ihnen gesagt, dass ich für eine Agrarpolitik streite, die nachhaltiges Unternehmertum stärkt. Damals habe ich Ihnen gesagt, dass wir die Kluft zwischen Stadt und Land überwinden müssen.
Die Menschen müssten wieder wissen, was es für eine Arbeit macht, was es für ein Aufwand ist und welche hohe Kosten verursacht, Lebensmittel in Deutschland zu produzieren. Vier Jahre später stehe ich wieder hier, diesmal als Finanzminister. Aber an meinen Überzeugungen hat sich nichts verändert. Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere. Sie fordert harte Arbeit. Sie sichert unsere Versorgung, sie schützt unsere Umwelt. Sie verdient daher den Respekt der ganzen Gesellschaft. Und deshalb brauchen wir eine Agrarpolitik, die die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sichert. Ich will, dass die Politik den Landwirten vertraut, statt in die Betriebe hineinzuregieren.
Viele von ihnen glauben, hier in Berlin würden nur irgendwelche Städter Politik gegen das Land machen. Ich komme aus dem Bergischen Land. Ich bin neben Wiesen, Feldern und dem Wald aufgewachsen. Als Chef des Bundesforstes kenne ich die Forstwirtschaft. Ich bin Jäger. Ich bin schon fertig, wenn ich den Pferdestall einmal ausgemistet habe. Deshalb weiß ich, was das für eine Arbeit ist, es den ganzen Tag und jeden Tag zu machen. Und ich bin Vorsitzender einer Partei, die sich seit Jahrzehnten für den Mittelstand einsetzt.
Aber hier geht es heute nicht nur meine Sympathie für Mittelstand und Landwirtschaft. Es geht um einen Weg für unser Land insgesamt. Wie wir aus einer schwierigen Situation gemeinsam herauskommen. Nach vielen Gesprächen habe ich ein Gefühl für Ihre Situation.
Ich kenne die steigenden Kosten für Futter, für Strom und für Kraftstoff. Ich kenne die immer weiter steigenden und teuren Umwelt- und Klimaauflagen, die Sie erfüllen müssen. Und ich weiß, dass immer mehr Ämter hineinsprechen und mitentscheiden wollen. Ich kenne die Probleme dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, die noch bereit sind, hart mitzuarbeiten. Und ich teile ihre Empörung über Bevormundung. Es muss enden, dass Juristen und Politologen ihnen erklären, wie sie die Böden bewirtschaften, von denen ihre Familien seit Generationen leben.
Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie wegen des Agrardiesel hier sind. Es hat sich doch über Jahre und Jahrzehnte etwas aufgestaut. Und deshalb lassen Sie uns darüber sprechen und nicht nur über den Agrardiesel. Und jetzt will ich Ihnen etwas über meine Situation sagen.
Der Staat hat über Jahre kaum Zinsen gezahlt. Aber zwischen 2013 und 2019 immer neue Leistungen geschaffen. Dann wurden während der Pandemie bis zum Energiepreisschock viele Staatshilfen gezahlt. Jetzt sind die Zinsen wieder normal. Von ihrem Geld, von Ihrem Geld zahle ich jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen. Immer mehr Schulden zu machen, das wäre unverantwortlich. Die Infrastruktur von Straßen bis Schulen wurde über Jahre vernachlässigt. Wir müssen investieren.
Die Energiekosten sind zu hoch. Deshalb muss die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sinken, also auch für Land und Forstwirtschaft. Mit dem Krieg in der Ukraine sind Frieden und Freiheit in Europa wieder bedroht, weshalb wir wieder wie früher in unsere Sicherheit investieren müssen. Wir sind in einer Phase so schwierig und hart und kontrovers es auch ist, wir sind in einer Phase, in der wir neu über die Aufgaben dieses Staates miteinander sprechen müssen. Viele in der Politik wollen jetzt den leichten Weg gehen. Also Steuern erhöhen von links bis rechts. Lassen Sie sich davon nicht blenden.
Eine höhere Einkommensteuer, die zahlen am Ende Sie. Die zahlt der Mittelstand in Deutschland. Ich bin der Verwalter des Geldes der Steuerzahler und Steuerzahler. Das ist Ihr Geld. Und deshalb bin ich überzeugt: Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen. Dabei muss es fair zugehen. Es darf keine Sonderopfer geben, da stimmen wir überein. Aber alle müssen ihren Beitrag leisten.
Staatshilfen und die für die Krise reduzierten Mehrwertsteuersätze laufen aus. Der Luftverkehr leistet einen Beitrag. Die Regierung selbst leistet einen Beitrag. Sie haben gefordert, dass die Regierung auf Vorhaben verzichtet. Ich habe den Neubau des Finanzministeriums gestoppt. Wir rücken enger zusammen. Und, meine Damen und Herren, es ärgert mich, dass ich bei Ihnen als den fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun.
Soziale Reformen sind schwer, aber auch da gehen und müssen wir ran. Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber. Deshalb sparen wir 1 Milliarde Euro beim Bürgergeld. Denn wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und wir beantworten sie.
Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jeder andere. Das weiß ich nur zu gut. Es gibt deshalb gute Gründe für staatliche Förderung. Aber es gibt auch staatliche Förderung. Aus Brüssel und Berlin wird die Landwirtschaft in jedem Jahr mit 9 Milliarden Euro finanziert. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss ich als Finanzminister daher immer fragen: Welche Mittel sind nötig und welche Alternativen gibt es? Die Bundesregierung hat nach einer Prüfung festgestellt: Es war zu viel und es war zu schnell. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auch in Europa muss erhalten bleiben.
Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag. Ihr Protest war also bereits erfolgreich eröffnet. Die Bundesregierung hat Ihre Argumente gehört. Bei der Kraftfahrzeugsteuer ändert sich nichts. Das grüne Kennzeichen, es bleibt. Der Agrardiesel entfällt nicht sofort. Die Rückerstattung wird in den nächsten Jahren nur schrittweise abgebaut. Sie mögen es anders sehen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber hier geht es in Wahrheit um viel mehr. Mit dem planbaren und nur schrittweisen Abbau haben wir Zeit gewonnen. Lassen Sie uns diese Zeit doch sinnvoll nutzen. Mir geht es nicht darum, die Landwirtschaft zu schwächen, sondern mir geht es darum, nachhaltiges Unternehmertum zu stärken.
Mein Angebot ist: Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen für den Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen. Dabei haben wir gemeinsame Interessen. Bürokratieabbau entlastet Sie, kostet den Finanzminister aber nichts. Ich bin deshalb bereit, mit Ihnen über all das zu sprechen, was die Produktivität Ihrer Betriebe stärkt. Ihre Beiträge, Ihre Erträge, Ihre Gewinne schwanken zwischen den Jahren. Das müssen wir auch bei der Einkommensteuer berücksichtigen.
Beispielsweise die Tarifglättung bei der Einkommensteuer hatte die Vorgängerregierungen nur befristet eingeführt, 2022 ist das ausgelaufen. Ich prüfe deshalb, ob wir die Tarifglättung oder eine steuerfreie Risikorücklage einführen können. Mehr noch: Wir brauchen einen planbaren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Wir müssen uns öffnen für neue Züchtungsmethoden. Immer höhere Standards für die Tierhaltung sind unverhältnismäßig. Die Flächenstilllegung kostet unnötig Ertragskraft. Biokraftstoffe sind klimafreundlich und müssen erhalten bleiben. Wir müssen die wirtschaftliche Substanz ihrer Betriebe stärken. Das geht aber nicht nur mit staatlicher Hilfe. Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass Ihnen nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Sie haben die Sympathie und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
Mein Angebot an Sie: Denken wir jetzt zusammen. Groß. Lassen Sie uns nicht nur über den Agrardiesel streiten, diese eine Maßnahme. Sondern lassen Sie uns über die Situation der Landwirtschaft insgesamt sprechen.
Jetzt ist die Gelegenheit, die Menschen daran zu erinnern, dass man sich nicht nur in Umfragen an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen kann, sondern auch beim Einkaufen. Man kann nicht für die heimischen Betriebe sein und gleichzeitig ausländische Billigprodukte kaufen. Jetzt ist nicht die Gelegenheit für neue bürokratische Standards und ideologische Vorhaben. Im Gegenteil: Jetzt ist die Gelegenheit, die EU-Pläne wie die Flächenstilllegung in Frage zu stellen.
Jetzt ist die Gelegenheit, die seit Renate Künast überzogenen Umweltstandards zu diskutieren. Jetzt ist die Gelegenheit, ideologische Bevormundung der Betriebe zu beenden und wieder zu mehr Realismus zu kommen. Jetzt ist die Gelegenheit, neue Perspektiven für nachhaltiges Unternehmertum in der Landwirtschaft zu schaffen.
Bei dieser Debatte haben Sie mich an Ihrer Seite. Sie sind doch alle Macherinnen und Macher jeden Tag im Betrieb. Ich kann Ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt. Aber wir können gemeinsam dafür streiten, dass Sie wieder mehr Freiheit und wieder mehr Vertrauen für Ihre Arbeit erhalten. Und das wäre eine Chance in dieser Lage, die man nicht ausschlagen sollte.“
Wenn ich diesen Müll lese frage ich mich echt, ob ich im falschen Film bin. Unfassbar.
Wenn die FDP nicht mehr mit Anzugsgroßverdienern genug Stimmen bekommt, muss man halt neues Klientel holen, dass man sonst nicht mal mit der Mistgabel angefasst hätte.
Reinste populistische Rede. Fällt hoffentlich keiner drauf rein. Am Ende gibts von der FDP eh nur ein „nein“.