Deutsche Politik

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#574

man kann aber auch nicht an 30 fronten gleichzeitigen kämpfen (könnte jetzt einen unangebrachten vergleich ziehen).

natürlich gibt es angriffspunkte, aber es bringt ja auch nichts, sich nur zu streiten oder über gerade nicht so hoch zu priorisierende themen zu debattieren.

finde es schon vernünftig, sich da aufs wesentliche zu konzentrieren. das ist aktuell nunmal Öl/Gas, Ukraine Krieg, Flüchtlinge, Corona (wobei man das ja jetzt hingenommen hat), … damit ist man schon gut genug beschäftigt.
natürlich muss in anderen bereichen auch etwas passieren, aber denke, da ist es sinnvoller erst einmal einen konsens zu finden für wenn auch langsameren progress als zu viel auf einmal zu wollen und am ende (mal wieder) nichts geschissen zu kriegen.

wenn die regierenden parteien es schaffen WÜRDEN, was ich komplett bezweifle, die bundeswehr so neu zu strukturieren, wie es erforderlich ist, hätten sie schon mehr geschafft, als die regierenden parteien in den letzten 20 jahren.

es muss ja nicht bereits alles geändert werden, das ist sicher utopisch, aber einen klaren fahrplan vorgeben und kompetente personen hierfür bereitstellen, um dies umzusetzen.

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#575

schnaufte

#576

Baden-Württemberg: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

Baden-Württemberg hat sein Wahlrecht geändert und lässt künftig auch Teenager bei der Landtagswahl mitabstimmen. Das Modell könnte bundesweit kommen.

Gute Sache

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#577

Schon Strange, dass das ein Bundesland isoliert entscheidet. Kann mir nicht vorstellen, dass das kurzfristig bundesweit kommt, da wird es vor allem in CDU und ggf auch SPD geführten Bundesländern Widerstand geben, wenn ich richtig im Kopf habe, dass Grüne und FDP bei jüngeren Zielgruppen einen höheren Wähleranteil haben

#578

In 4 von 16 Bundesländern ist es bereits so, mit BaWü dann 5/16:
https://www.wahlrecht.de/landtage/
Keine Ahnung wieso Nds da nicht aufgeführt ist, aber hier ist man auch ab 16 Jahren wahlberechtigt.
Verwechselt mit der Kommunalwahl

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#579

Weiß persönlich immer noch nicht so richtig was ich davon halten soll.
Aber andererseits werden die Idioten in dieser Altersgruppe, auch mit 18 nicht reifer sein.

#580

wenn so’n seniler 85-Jähriger wählen darf, spricht imho nichts dagegen, einen 16-Jährigen wählen zu lassen. Allein schon, weil’s einige Gestalten quer durchs Universum triggert, sollte man’s machen. Habe vor ein paar Tagen in die Kommentare der News bei Spon geschaut… nicht zu fassen, was da abging :D

#581

Hat jemand die PK von Anne Spiegel gesehen? Das war sehr skurril.

#582

finde ihre gründe sehr nachvollziehbar. gefühlt jammert ganz deutschland über die stetig steigende belastung in der berufswelt (ZU RECHT) und das gefühl, dass man sich für seinen arbeitgeber den arsch aufreißen muss und sie hat die notbremse gezogen.

familie geht vor und egal welcher beruf, es gibt einfach phasen, wo er dann warten muss. finde dieses ganze aufopfern für den beruf eh absolut krank.

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#583

ist halt echt so, viele leben doch nur noch um zu arbeiten, das kann es einfach nicht sein

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#584

Kann ich verstehen, dass man mal raus muss.
Aber 4 Wochen während der Jahrhundertflut ist dann halt schon stark kritikwürdig wenn man so ein Amt und die Verantwortung inne hat.
Ich glaube wenn man das aber offen kommuniziert dann fällt die Kritik auch weniger deutlich aus und die meisten hätten wahrscheinlich sogar Verständnis. Wenn man stattdessen aber breit rumlügt um im guten Licht dazustehen dann ist es einfach inakzeptabel und respektlos.

#586

Ums gleich vorweg zu sagen: Ich finde auch schwierig, dass die CDU da nun zum Rücktritt auffordert, nachdem ihr Kanzlerkandidat damals Witzchen gerissen hat während er die Flutopfer besuchte.

Allerdings geht es bei der Affäre Spiegel doch nicht bloß um den Urlaub, der in dieser Situation in dieser Position so einfach nicht hätte sein dürfen (Belastung in der Berufswelt hin oder her). Es geht auch darum, wie der Fall von ihr dann behandelt worden ist. Sollte man bei der Beurteilung vllt nicht außer Acht lassen.

#587

Wenn du schon den Vergleich mit NRW und der CDU ziehst, dann doch lieber mit der NRW Umweltministerin, die ebenfalls direkt nach der Flut im Urlaub war und deswegen zurückgetreten ist.

Ob man in so einer Flut jetzt, trotz Stress der Kinder und des Ehemanns, 4 Wochen Urlaub machen muss, kann man natürlich kritisieren, ein Rücktrittsgrund wäre das eigentlich nicht.
Schlimmer ist, dass sie bei der Bild gelogen hat (sie hat während des Urlaubs eben nicht an den Sitzungen teilgenommen) und vor allem die Handlungen direkt am Tag der Flut.
Die Pressemitteilung, die wider besseren Wissens nicht korrigiert wurde und dass die erste Reaktion am Morgen danach war, sicherzustellen, dass Spiegel in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Fehler gemacht hat sondern das SPD Ministerium.
Aber diese beiden Punkte sind ja schon seit Wochen bekannt

#588

Wenn man das weiterspinnt, muss man sich aber Fragen, wieso x cduler wie Scheuer weiterhin im Amt waren trotz diverser Skandale mit höherer Tragweite ;-). Aber das ist ja auch nicht der Punkt. Hatte wirklich Mitleid mit ihr gestern, aber politisch scheint sie mir komplett überfordert mit dem Amt / der Situation. Entweder wird sie schlecht beraten oder sie ist beratungsresistent - anders ist mir so eine Pk nicht zu erklären.

#589

Die ist aber ja schon zurückgetreten, nech? Zeigt halt umso mehr, wie wichtig der CDU die Katastrophe war.

#590

Einfach zurücktreten und gut ist. Das Amt scheint entweder zu groß oder der private Druck.

#591

Wieso ist das Zurücktreten ein Zeichen, wie wichtig einem die Katastrophe ist? Oder meinst du den Urlaub? Dann muss man nach der Logik aber auch sagen, dass sowohl der CDU als auch den Grünen die Katastrophe nicht wichtig war.
Denn lustigerweise haben die beiden Umweltministerinnen exakt den gleichen „Fehler“ begangen und sind direkt nach der Flut in den Urlaub gefahren.

@flav dass scheuer 10mal hätte zurücktreten müssen, steht außer Frage

#592

Habe nie was anderes behauptet, or? Finde trotzdem, dass man den Ball flach halten sollte, wenn man in der eigenen Reihe den gleichen Fehler begangen hat und der (damals) wichtigste Mann nur lachen konnte beim Besuch vor Ort. Worauf genau willst du nun also hinaus?

#593

Die 9 € Tickets soll es ab Juni geben und 3 Monate gültig sein und zwar Deutschland weit.

Das wird extreme Auswirkungen auf den ÖPNV haben, da werden sicher auch einige ihre Fahrräder stehen lassen und das Ticket nutzen.

#594

Hoffentlich hat es Auswirkungen auf den ÖPNV.

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