Kevin Kühnert hat solange Linke Parolen gedroschen, wie es für seine Politik-Karriere zuträglich war. Jetzt ist er in alter Tradition der Generalsekretär eines Bundeskanzlers, der mutmaßlich daran beteiligt war, den deutschen Staat um einen zweistelligen Mrd.-Betrag zu bringen. Ich kann die „Genossen“ echt nicht mehr sehen.
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Das erstarken von Extremisten ist zu 100% auf das Versagen der etablierten Parteien zurückzuführen. Von Scholz CumEx bis Andy Scheuer Mautdebakel… alles ein einziges Fiasko.
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würde nicht unbedingt widersprechen. trotzdem ziehen „alle“ millionäre/milliardäre ins ausland, weils für sie steuerlich günstiger ist, mh…
Das hat ein Millionär in der zdf Doku widersprochen .
Es ziehen zwar eine Handvoll Milliardäre und Millionäre weg, was auch dem Haushalt für Deutschland weh tut aber die meisten sind und bleiben in Deutschland.
Natürlich habe ich keine Zahlen und Fakten dazu und VerDraue auf diese Aussage
Schwarz-Rot in Hessen: Rhein und Faeser besiegeln Koalition | tagesschau.de
Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundeslandes, dass es zu einer unionsgeführten CDU/SPD-Regierung kommt. Sie wird am 18. Januar des kommenden Jahres beginnen, wenn sich der neue Landtag konstituiert und den Ministerpräsidenten wählt. Dann endet nach zehn Jahren die schwarz-grüne Koalition
Gestern hat Schwarz Rot alles Dingfest gemacht für Hessen 2024, damit enden 10 Jahre Schwarz-Grün
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In Berlin muss die Bundestagswahl 2021 in 455 Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstagmorgen und sah damit die Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag als begründet an (Urt. v. 19.12.2023, Az. 2 BvC 4/23). Was den Umfang der Neuwahl angeht, blieb der Zweite Senat hinter dem Antrag der Union zurück.
Gegenstand des Verfahrens war der Beschluss des Deutschen Bundestags vom 10. November 2022, die Bundestagswahl nur in 431 der insgesamt 3.763 Berliner Wahlbezirke (Wahllokale und Briefwahlbezirke) zu wiederholen – das entspricht rund elf Prozent. Den Fraktionen der Oppositionsparteien Union und AfD ging das nicht weit genug. Beide legten gegen den Bundestagsbeschluss eine Wahlprüfungsbeschwerde nach Art. 41 Abs. 2 Grundgesetz (GG) ein. Die Union forderte eine Neuwahl in rund 1.200 Berliner Wahlbezirken – und scheitert damit weitgehend.
€: steht wohl schon im „nachrichten aus deutschland“ thread.
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Die Bundesregierung lässt auch per Pressemitteilung die Kürzungen nun detailliert darstellen:
Keine konkreten Hinweise auf Übergriff
„Die Beibringung der Verletzung durch einen Unbekannten während des Aufenthalts auf dem Ingolstädter Theaterplatz kann zwar nicht ausgeschlossen werden“, erklärte die Oberstaatsanwältin dazu. „Konkrete Hinweise oder Anhaltspunkte für einen solchen Übergriff während des Besuchs der Wahlkampfveranstaltung oder im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs haben die Ermittlungen jedoch nicht ergeben.“
Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei unter anderem auf ein Gutachten von Rechtsmedizinern aus München. Demnach wird vermutet, dass Chrupalla mit einer Pinnadel in den Arm gestochen wurde. Die im Stichkanal gefundenen faserartigen Partikel seien bei einem Einstich mit einer Injektionsnadel nicht zu erwarten.
Hinweise, dass ihm dabei Gift injiziert worden sei, gebe es ebenfalls nicht. Auch Chrupallas Beschwerden sprächen nicht für eine Vergiftung.
Damit kann das Kapitel auch beendet werden.
Wird das Narrativ schlussendlich nicht sonderlich ändern, egal auf welcher Seite man steht.
Irgendwo schallt Gelächter durch ein Wespennest, weil Hans, der alte Draufgänger, wieder die Story erzählt, wie er den Nazi gestochen hat und der direkt Panik of Doom bekommen hat.
R.I.P.
Wolfang Schäuble.
Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil vor. Nur Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter.
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter, damit die Arbeitslosen nicht obdachlos werden.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der verschiedenen Medien vorliegt. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Im Kabinett sind die Pläne noch nicht endgültig abgestimmt. Sie befinden sich derzeit in der Ressortabstimmung.
Laut Gesetzentwurf könnten durch die Sanktionsverschärfung rund 170 Millionen Euro pro Jahr gespart werden, wovon der Bund einen Hauptteil von 150 Millionen Euro einbehalten würde. 20 Millionen Euro entfielen demnach auf die Kommunen.
nachdem man es eigentlich immer abgelehnt hatte und nur die CDU und AFD gefordert haben? Schwenkt man bei der SPD nun um, hat bisschen was von Melonie aus Italien der Stil. Natürlich möchte man auch dort etwas „Sparen“
Das sind quasi die gleichen Sanktionen die es unter Hartz 4 schon gab.
Waren auch nie ganz weg, bis zu 30% wurde ja auch beim Bürgergeld gestrichen, nun will man aber halt dann ggf. alles nehmen bis auf die Miete und Heizung halt. Dabei hat man das eigentlich seitens SPD und Hubertus immer abgelehnt.
SPD in shambles. Das Linksdemokratische Parteispektrum ist bis auf die Grünen quasi tot oder gibts wenigstens noch ne vernünftige kleine Partei?
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Und die wurden damals kassiert, or?
Nicht das ich wüsste. Du konntest auch dort schon eine 100% Sperre bekommen.
Aber vielleicht ist das auch an mir vorbeigegangen.
Gab es ja, wurde eigentlich wegen Bürgergelds auch geändert auf maximal 30%.
- Meldeversäumnis (Pflichttermin unentschuldigt nicht wahrgenommen): Regelsatzkürzung um zehn Prozent für einen Monat.
- 1. Pflichtverletzung: Regelsatzkürzung um zehn Prozent für einen Monat.
- 2. Pflichtverletzung: Regelsatzkürzung um zwanzig Prozent für zwei Monate.
- 3. und weitere Pflichtverletzungen: Regelsatzkürzung um dreißig Prozent für drei Monate.
So ist es atm beim Bürgergeld
Hier, was ich meinte. Das komplette Streichen gab es bislang nicht mehr, weil wegen Urteil. Es gab wohl zuletzt Ausnahmen, die das Verfassungsgericht als zulässig erachtete. Das klingt aber nach deutlich der Ausnahme?
Bin gespannt, ob’s wieder gekippt wird.
Also mir fehlen bei den Grünen in Regierungsverantwortung die linksdemokratischen Inhalte inzwischen auch.
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100% halt auch einfach viel zu hart…
Sollte sowas durchkommen, darfste dann bald wieder jeden dummen job annehmen, weil sonst dein Geld gestrichen wird, was obv einfach nicht der richtige Weg ist.
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