ich sehe keine großes große debatte über z.B. ehe für alle, abtreibungen, jetzt cannabis, etc.
ab und zu meldet sich mal ein politiker zu diesen gesellschaftsfragen un poltert wie söder bei canabis etc.
aber das ist momentan die nach umfragen stärkste partei. die debatten könnten da auch ganz anders geführt werden, z.B. wie die abtreibungsdebatte in den usa.
also zumindest momentan hat man sich da bei der union glaub ich damit abgefunden, dass das themen sind, bei denen man nur verlieren kann.
Jo, genau so sehe ich das auch. niemand stellt in der Union ernsthaft die Ehe für alle o. ä. in Frage oder fordert Frauen an den Herd! die haben sich mit der (link’ishen) gesellschaftlichen Realität abgefunden, statt ihre Fahne nach dem Wind von wenigen senilen Stammwähler zu drehen.
Das wäre dann auch ein gutes Beispiel dafür warum es Parteien braucht, die politisch relativ weit am Rand agieren (in diesem Fall rechts), um die Leute abzuholen die dann ansonsten bei der AfD landen. Nicht?
man muss aber schon dazusagen, dass die anti-woke bewegung inzwischen auch das kerngeschäft „konservativer“ politik geworden ist, und alles progressive zum kulturkampf hochstilisiert wird. bis zur infragestellung der ehe für alle ist es da nicht mehr weit.
War die Klage der Union am BVerfG erfolgreich.
aber die AFD ist doch genau die Partei rechts der Union?
Ja richtig. Ich verstehe dass es darum geht eine Partei zu haben die genau diese Lücke abdeckt. Also ohne die ganzen weiteren radikalen und schwurbel Themen zu bedienen.
Ja, so eine Art CDU-der-70er-Jahre. Wiedereinführung Grundwehrdienst, Grenzkontrollen, Law and Order, gesellschaftspolitisch stockkonservativ… damit solche Wählergruppen eine (no pun intended) Heimat finden, statt die Dackelkrawattenpartei mit ihrem Nazischwanz wählen zu „müssen“.
Ich glaube, dass die Schnittmenge zwischen der CDU der 70er Jahre und der Dackelkrawattenpartei einfach so groß ist. Oder anders ausgedrückt: Zwischen den beiden ist meinem Empfinden nach nicht Platz für eine eigene Partei. Dafür ist der Abstand zwischen den beiden einfach viel zu gering.
Das Treffen mit erdogan könnte für Scholz ziemlich heikel werden.
In einer Rede im türkischen Parlament bezeichnete Erdoğan Israel als Terror-Staat und warf dem Land Völkermord im Gazastreifen vor. Israel verstoße in dem Palästinenser-Gebiet gegen das Völkerrecht und begehe Kriegsverbrechen, sagte er.
Den israelischen Militäreinsatz gegen die Hamas nannte Erdoğan »die heimtückischsten Angriffe in der Geschichte der Menschheit« mit »unbegrenzter Unterstützung« des Westens. Die Führung in Israel müsse vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, forderte er.
[…]
»Ich sage jetzt mit ruhigem Herzen, dass Israel ein Terrorstaat ist.«
Eigentlich musst du nach solchen Aussagen das Treffen platzen lassen, was man sich aber vermutlich politisch nicht erlauben kann?
israel begeht eindeutig kriegsverbrechen und tritt das völkerrecht mit füßen. die aussagen zur hamas sind natürlich schwierig von ihm.
Hast du da mal Quellen?
Denke man darf Erdogan schon noch einladen - die Gelegenheit muss man dann aber nutzen um ihm zu sagen, was für ein [insert your favorite insult] er ist. Dafür ist Scholz ja genau der Richtige 
eine sehr viel bessere quelle als den hohen kommissar der vereinten nationen für menschenrechte kann ich mir in der frage schwer vorstellen…
100 mitarbeiter des US-außenministeriums kommen - intern - auch zu dem schluss, dass dort kriegsverbrechen stattfinden:
https://www.axios.com/2023/11/13/biden-gaza-hamas-policy-state-department-memo
hocken vermutlich dann beide zusammen beim deutschland - Türkei spiel. (:
Ich finde das teilweise zu kurzfristig gedacht. Ich verstehe die Intention, dass man sagt:
„Okay, alte Leute sind häufiger als junge Menschen nicht fahrtauglich, daher sollen sie bitte regelmäßig kontrolliert werden“.
Aber meiner Ansicht nach verstehen viele nicht, was sie mit solch einer Entscheidung realpolitisch lostreten. Gut gemeint ist in dem Fall eben nicht gut gemacht.
Wir müssten, bevor wir soetwas umsetzen, erstmal Alternativen für die Menschen schaffen, die den Führerschein dann verlieren. Den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Bereich verbessern, altersgerecht und behindertengerecht in diesem Bereich bauen (hi @ Bahneinstiege bei denen man Treppen laufen muss) und generell ein Mobilitätskonzept für unsere alternde Gesellschaf entwickeln. Das haben wir aber aktuell einfach nicht und werden es in nächster Zeit auch noch nicht haben.
Außerdem frage ich mich, wie das ganze denn dann finanziell ablaufen sollte? Überprüfung des Führerscheins auf Staates Nacken, ganz nach dem Motto: „Wer sich ein Auto leisten kann, kann sich auch die Überprüfung leisten?“. Schwierig.
Viel wichtiger ist mir aber Folgendes. Für ältere Menschen ohne alternative Mobilitätsangebote (besonders häufig auf dem Land) kann der Verzicht aufs Auto, und nein ich übertreibe nicht und meine das auch völlig ernst, in letzter Konsequenz ein verfrühtes Versterben zur Folge haben.
Die Daseinsvorsorge im ländlichen Bereich stagniert seit Jahrzehnten massiv. Ärzte, Apotheker, Bäcker, Einkaufsläden you name it, sind häufig in vielen Ortschaften überhaupt nicht mehr vorhanden. Busse fahren teilweise nur 2x Tag und bieten dann auch nicht unbedingt gute Voraussetzungen für, beispielsweise, den Transport eines größeren Einkaufs. Durch unsere erhöhte gesellschaftliche Mobilität sind die Kinder, falls vorhanden, auch nicht mehr der soziale Anker der in solchen Situationen die Eltern mal eben wo hinfährt. Mehrgenerationenhaushalte sind die Ausnahme, statt die Regel. Das Auto ist für viele wirklich noch die einzige Option, ihr soziales Gefüge aufrecht zu erhalten, besonders bei einem schwindenen Bekanntenkreis im Alter. Soziale Gefüge werden durch den Entzug des Führerscheins und die damit einhergehende verringerte Mobilität zertrennt und treiben diese Menschen in die Isolation. Durch die Isolation kommt es zu einer Vereinsamung mit einhergehendem körperlichen, psychischen und kognitivem Abbau. Das führt dann wiederum zu vermehrten Krankheitsbildern und früher auftretender Pflegebedürftigkeit, für deren Versorgung wir jetzt schon nicht genügend Pflegekräfte und ambulante Dienste haben. Jene, die sich übrigens dann auch um die hauswirtschaftliche Hilfe für diese Menschen kümmern müssten.
Logischerweise spreche ich hier jetzt nur vom ländlichen Bereich in dem das einzige verlässliche Transportmittel häufig nur das Auto ist. Allerdings ist der Anteil der älteren Menschen auf den Dörfern größer, als in der Stadt. Es trifft sie also besonders hart.Was ich sagen möchte:
Wenn man solch eine Regelung durchdrückt für alte Menschen, welche ich in Teilen als sinnvoll erachte, sollte man sich bitte VORHER Lösungen überlegen, für die Menschen die den Führerschein verlieren. Denn daran hängen ganze Existenzen.
Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Vielleicht ist mein Gedanke da zu utilitaristisch, aber ich glaube, dass ein solcher Führerscheinentzug zu einem größeren Schaden führen würde, als es die bisherigen Verkehrstode durch Rentner tun. Meistens sind es übrigens die Rentner selbst, die bei diesen Unfällen am häufigsten tödlich verletzt werden.
Ich habe ja nichts dagegen, dass alte Menschen die wirklich nicht mehr im Stande sind nicht mehr aktiv am Straßenverkehr teilnehmen sollten. Sowas kann man aber erst umsetzen, wenn man Alternativen für diese Menschen hat.
Desweiteren gefällt mir das Bild nicht, was hier von alten Menschen (nicht zwingend von dir, aber durch diesen Gesetzesentwurf) gezeichnet und vermittelt wird. Es sagt im Endeffekt: „Ältere Menschen stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar und sollten daher restriktiert werden“. Ja, MANCHE alten Menschen tun das. Aber im Endeffekt stelle ich damit ganze Kohorten ab einem bestimmten Alter unter Generelaverdacht und fördere damit ein Defizitbild des Alters, welches schon lange als wissenschaftlich überholt gilt.
Ich hätte aber einen Alternativorschlag, der sicher auch nicht perfekt ist:Man könnte z.B. die Tauglichkeitsprüfung an bestimmte Diagnosen knüpfen und nicht an ein Lebensalter Man könnte die Tauglichkeitsprüfung nicht an den gleichen Kriterien orientieren, wie sie für Fahranfänger gelten und „milder“ gestalten. Man müsste sie staatlich finanzieren oder zumindest bezuschussen.Das wären jetzt aber nur drei kurze Ideen, wie es zumindest „tauglicher“ gestaltet werden könnte. Dennoch kann man das alles nicht machen, solange man keine praktikablen Alternativen für diese Fälle bereit hält.
Das hier? Das war ich. Ist im „Nachrichten aus Europa“ Thread.
Ahh mein Fehler. Hatte gedacht du meintes Guterres
das ist eine sehr weirde argumentation.
Ah, okay. Lass ich für mich nicht gelten, aber das kann/muss jeder für sich entscheiden.
Für mich gilt da eher der Internationale Strafgerichtshof.
… und der ermittelt doch?
ansonsten gibt es auch noch ungefähr drölfzig länder, in denen führende politiker von kriegsverbrechen gesprochen haben:
u.a. belgien, norwegen, irland, spanien, brasilien, südafrika, sri lanka, kolumbien, ägypten, kuba, china, indonesien, malediven, UAE, jordanien, bahrain, saudi arabien, oman, qatar, kuwait, marokko, (sowie syrien und russland, aber lol zu den beiden).